Schlappe für deutsche Zensoren bei Twitter: Satire-Account zu Baerbock wieder frei. Zensur auf Fingerzeig des Auswärtigen Amtes? Hat Musk sie revidiert?
Von Boris Reitschuster
Es gibt zwei Arten von Satire in Deutschland. Einmal Regierungs-Propaganda, die als Satire getarnt ist. Bestes Beispiel dafür ist der Agitprop-Spezialist Jan Böhmermann, der auf Kosten der Gebührenzahler fürs ZDF gegen alles hetzt, was nicht stramm auf rot-grünem Kurs ist. Er kommt selbst damit durch, die Hälfte der Menschen als Nationalsozialisten zu diffamieren – die CDU und ihre Wähler inklusive. Die vermeintliche „Distanzierung“ des ZDF zu dieser Aussage ist – allen Medienberichten zum Trotz – eher das Gegenteil: Ihm wurde der Rücken gestärkt.
Die andere Art von Satire in Deutschland ist die, die sich gegen die Regierung richtet. Also die richtige Satire – denn Humor, der den Mächtigen nicht weh tut, ist Satire-Imitation. Solche Satire ist allerdings nicht willkommen im Deutschland des Jahres 2023. Nicht einmal auf Twitter – obwohl dort Elon Musk der Zensur angeblich abgeschworen hat.
Während Twitter etwa Satire-Accounts, die Regierungskritiker aufs Korn nehmen, duldet (auch in meinem Fall – und ich finde das auch völlig okay), setzte die deutsche Niederlassung des Unternehmens, das sich jetzt „X“ nennt, bei Satire über Außenministerin Annalena Baerbock weiter auf Zensur-Modus: wie in finsteren, kaum vergangenen Zeiten. Der Account „Außenministerin Annalena Baerbock (Parodie)“ ist jetzt gesperrt worden, weil er angeblich gegen die Twitter-Regeln verstoßen soll. Da er klar als Parodie gekennzeichnet ist, ist dieser Vorwurf absurd.
Haben hier in Deutschland, von Elon Musk unbemerkt, immer noch die Rot-Grünen das Sagen bei Twitter und zensieren munter weiter? Per Fingerzeig aus dem Auswärtigen Amt gar? Oder lässt Musk sie willentlich schalten und walten, wie sie wollen?
Diese Frage stellte ich mir beim Schreiben dieses Artikels. Doch sie wurde obsolet, bevor ich ihn beendet habe. Denn der Account ist wieder freigeschaltet.
Und wer für diese Freischaltung verantwortlich zeichnet, ist klar: Elon Musk. Egal, ob er sich persönlich einschaltete, was eher unwahrscheinlich ist – oder einer seiner Manager, der weiß, der Chef findet solche Zensur nicht lustig.
Dennoch: Die Sperrung ist (war) ein Skandal und ein klarer Verstoß gegen das Grundgesetz, an das Twitter als Monopolist gebunden ist. Und es zeigt, zumindest in der deutschen Niederlassung sind immer noch rot-grüne Glaubenskrieger aktiv .
Musk sollte jetzt schnell dafür sorgen, diesen Zensoren endgültig das Handwerk zu legen.
Der ehemalige Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen schrieb zu der Sperrung auf Twitter: „Kaum von mir retweetet und schon gesperrt. #Baerbock versteht keinen Spaß und schon gar nicht Satire.“ Maaßen hatte zuvor mit dem Kommentar „Lob und Anerkennung“ den folgenden Tweet des Satire-Accounts verbreitet, der darin Baerbock folgende Aussage in den Mund legte: „Anders formuliert: Wo Männer mit Gewalt nach Macht greifen, schaden sie Frauen. Mein Kolleg*e @HassoumiMassou1 erwägt deshalb eine Geschlechtsumwandlung. Des Weiteren haben wir den Generäl*innen des #Niger Zugang zum Online-Banking der @BMF_Bund gewährt, um zu deeskalieren.“
Ein Twitter-Nutzer schrieb sehr treffend: „Wir sind ein Land geworden, in dem ein Satire-Account nicht mehr vom Original unterschieden werden kann und daher das Außenministerium den Satire-Account sperren lässt, weil keine Zensur stattfindet im freiesten und besten Deutschland aller Zeiten.“
Das ist offenbar das Problem – weil das, was unsere Regierung tut, allzu oft nicht mehr von Satire zu unterscheiden ist, wehrt sie sich so verzweifelt gegen eben diese Satire. Denn die lässt sie nackt dastehen.
Dank Musk dürfen wir in diesem Fall diese Nacktheit weiter „genießen“ – und auch die deutschen Zensoren selbst stehen jetzt nackt da.