Merkels Meisterstück
Einer der bemerkenswertesten Aspekte der Bundestagswahl wird in den großen Medien kaum thematisiert. Was auch nicht verwunderlich ist, denn er passt nicht so recht zum Narrativ, das allen voran die Öffentlich-Rechtlichen und ihre medialen Begleitschiffe wie die Süddeutsche Zeitung gebetsmühlenhaft verbreiten. Tatsächlich hat sich eine knappe, aber doch eindeutige Mehrheit der Deutschen gegen eine rot-rot-grüne Politik ausgesprochen. Mehr noch: Die nicht-linken Parteien kommen zusammen auf eine Mehrheit. Rechnerisch könnten CDU/CSU, FDP und AfD eine Regierung bilden. Diese Mehrheit wird umso deutlicher, wenn man noch die rund 2,5 Prozent Stimmen der Freien Wähler dazurechnet. Diese ging dank des demokratisch zweifelhaften Monopolschutzes mit dem Namen „Fünf-Prozent-Hürde“ zur Hälfte an beide Lager. Die Wähler der Freien Wähler werden damit praktisch verhöhnt.
Umso dreister ist es, wenn die Grünen-Spitzenkandidatin Annalena Baerbock, die ihre Partei mit ihrer chronischen Schwindelei instinktsicher vor dem Einzug ins Kanzleramt gerettet hat, davon spricht, die nächste Regierung werde ein Klima-Kabinett sein. Und es ist traurig, sie hat damit auch noch recht. In der politischen Landschaft, die unter Angela Merkel zusammenwuchs bzw. zusammengebastelt wurde, wird der Wählerwille faktisch auf den Kopf gestellt. Die Schlüsselrolle spielt dabei die AfD. Oder genauer gesagt deren totale Ausgrenzung. Während sich Scholz und Baerbock geradezu selbstverständlich eine Zusammenarbeit mit dem linken Rand – der „Linken“ – vorbehalten haben und diese in den Bundesländern auch betreiben, ist Ähnliches am rechten Rand undenkbar. Und das, obwohl vier Strukturen der „Linken“ offiziell vom Verfassungsschutz als extremistisch eingeschätzt sind.
Ich lasse hier gezielt die Frage weg, inwieweit die AfD sich selbst in den Status der „Unberührbaren“ gebracht hat und inwieweit sie der politisch-mediale Prozess in diese hineinmanipuliert hat (meine persönliche Meinung ist, letzteres gelang dank dummer Steilvorlagen und zweifelhafter Personalien aus bzw. in der AfD selbst). Fakt ist, die AfD bzw. ihre Ausgrenzung wurde zur Garantie dafür, in Deutschland sind keine Mehrheiten ohne die Linken mehr zu organisieren. Sollte Merkel dieses Ziel gehabt haben, hätte sie es auf geradezu geniale Weise umgesetzt. Und linksgrüne Politik geradezu zementiert – weitgehend unabhängig vom Wählerwillen.
In der hoch militarisierten Sowjetunion gab es folgenden Witz: Ein Arbeiter einer Nähmaschinenfabrik beklagt sich darüber, egal, welche und wie viele Ersatzteile er nach Hause mitgehen lasse, immer komme eine Kalaschnikow und nie eine Nähmaschine raus. Ähnlich geht es den Wählern in Deutschland in diesen Zeiten: Egal, was sie wählen, raus kommt eine rot-grüne Politik, eine Art Ökosozialismus. Entweder mit leichter schwarzer Randlackierung und/oder gelben Einsprenkelungen. Egal, ob der Kanzler Laschet oder Scholz heißen wird – raus kommt die totale Klimapolitik, und der weitere linksgrüne Umbau der Gesellschaft. Selbst CSU-Chef Söder macht im Dauertakt Männchen vor dem Zeitgeist und wirkt heute grüner als mancher grüne Realo vergangener Zeiten.
Faktisch stellt die Koalitionsfrage Grüne und FDP vor eine unlösbare Aufgabe: Eine Koalition mit Laschet würden die Grünen-Wähler als Verrat auffassen und ihrer Partei nicht verzeihen, umgekehrt ginge es Lindner so mit seinen Wählern, wenn er mit Scholz ins politische Bett steigt. Welche der beiden Parteien ist bereit zum Harakiri? Oder gibt es ein Ei des Kolumbus? Das wäre wohl die totale Verzerrung der Wirklichkeit in den Medien, die dann die Hass-Ehe schönschreiben müssten. Ob das aufgehen kann? Die Bundestagswahl zeigt, viele Wähler glauben die von den Medien gestrickten neuen Kleider für unsere Politiker zu sehen und erkennen die Nacktheit dahinter nicht.
Doch all das sind polittechnische Details. Entscheidend ist: Angela Merkel hat es tatsächlich geschafft, die anfangs von ihr nur behauptete „Alternativlosigkeit“ zur politischen Realität zu machen. Sie hat damit unsere Republik nicht nur nach links verschoben, sondern dort auch verankert. Mit Hilfe einer beispiellosen Entwertung, ja Kastration der Institutionen – vom Bundestag über die Presse bis hin zum Verfassungsgericht. Sie sind auf dem Weg zu Imitationen, die äußerlich noch ihre Funktion erfüllen, aber innerlich und faktisch eher für das Gegenteil derselben stehen. Merkel hat die Demokratie in Deutschland entkernt und zumindest teilweise nur noch die Fassade stehen lassen. Die lässt sie mit Milliarden aufpolieren. Etwa mit dem „Kampf gegen rechts“. Der soll dafür sorgen, niemand allzu laut darauf aufmerksam zu machen, dass hinter der Fassade nicht mehr allzu viel steht.
Solange der von früheren Generationen aufgehäufte Wohlstand noch einen ausreichenden Speckgürtel liefert, um die Folgen der realitätsfernen linksgrünen Utopia-Politik abzufedern, ist ein Umdenken einer breiteren Mehrheit in Deutschland kaum zu erwarten. Frei nach Franz Josef Strauß muss es wohl wirklich erst noch viel schlimmer kommen, bevor eine Wende zurück zur Politik des Rationalen und Realistischen erfolgt. Das einzige Gute an dem aktuellen Wahlergebnis: Der Prozess des „Schlimmer-Kommens“ wird sich wohl beschleunigen.