Das „Aus“ für die Demokratie: Weltwirtschaftsforum 2021 in Davos
Die Ankündigung aus Davos von Weltenlenker Klaus Schwab könnte kaum spannender ausfallen. Mitten in der Corona-Pandemie wird der „große Neustart“ für die Welt als Thema für das nächste Treffen der Finanz-Schickeria und angeschlossener Regierungsvertreter hinausposaunt. Über Nacht soll in den Bergen der Schweiz die „neue Ordnung“ verkündet werden, nach der sich die Welt auszurichten hat. Dabei ist das Bild mit dem „Reset-Knopf“ ebenso untauglich wie belastet.
Die Welt erinnert sich daran, wie Frau Hillary Clinton als amerikanische Außenministerin ihrem russischen Kollegen Lawrov einen „reset-Druckknopf“ überreichte, um den verkorksten amerikanisch-russischen Beziehungen einen positiven Auftrieb zu verschaffen. Das Ergebnis ist bekannt. Der gesamte politische „Westen“ bekämpft bis auf das publizistische Messer einen amerikanischen Präsidenten namens Trump, der drohte, das leere Gerede von Frau Clinton mit dem Leben zu erfüllen, das gedeihliche Beziehungen zwischen Washington und Moskau ermöglicht haben könnte.
Davos soll die “neue Normalität” festschreiben
Bei Präsident Trump drohte Friede und gute Nachbarschaft mit Putin. Von Merkel bis Pelosi galt es, dieses Schreckgespenst aus den internationalen Beziehungen zu verbannen. Viel lieber hat man es offenkundig mit den stadtbekannten Kriegstreibern in Washington zu tun, die in den letzten dreißig Jahren aus dem „Werte-Westen“ einen Krieger-Friedhof mit angeschlossener Migration gemacht haben. Das für das nächste „Davos“ gewählte Motto ist schon einmal ein Fehlgriff, da negativ belastet Es ist aber nicht nur das. Gerade in der Schweiz ist für die staunende Welt zu bewundern, wie in Restbeständen Demokratie in einem Staatswesen über bürgerschaftliche Teilhabe in Abstimmungen gelebt werden kann.
Steinmeiers “örtliche Besonderheiten”
Der deutsche Bundespräsident Steinmeier hatte nach einem Besuch in der Schweiz noch von örtlichen Besonderheiten in diesem Zusammenhang gesprochen. Als gelte es, die Weiterentwicklung eines Staatswesens in der immerwährenden Spaltung einer Nation und einer Gesellschaft und nicht im Ausbau einer demokratischen Teilhabe zu sehen. Davos soll die „neue Normalität“ festschreiben und das vor tausenden von Leuten, die alles mitmachen, was die „goldene Kuh des Global-Kapitalismus“ über die Wiesen traben läßt.
Worin besteht die „infame neue Weltordnung“? Das kann nur beantwortet werden, wenn einem die Dekadenz des Westens bewußt wird. Die ehemals stolzen Verfassungsstaaten haben erleben müssen, daß die staatlichen Organe benutzt worden sind, von den geltenden Regeln des Völkerrechts bis hin zu den Friedensgeboten in den Verfassungen und der Frage nach der Substanz der Staaten, alles außer Kraft zu setzen, was möglich gewesen ist. Jetzt ist keine Ordnung statisch.
Allerdings sollte jede Anpassung an eine veränderte Lage über Parlamente und damit öffentliche Debatten und Abstimmungen geschehen. Genau dieses aber wurde durch die Verantwortlichen mit System hintertrieben und eine Politik umgesetzt, die dem „Gesellschaftsvertrag“ und damit dem „Geist der Gesetze“ entgegenstand.
Das Volk und damit die Staatsbürger wurden in den Jahren seit 1990 mit System und von oben herab rechtlos gestellt. Das zugunsten „vested interests“, die sich als Sprachrohre globaler Wirtschafts-und Finanzinteressen der „Nicht-Regierungsorganisationen“ bedienen. Davos 2021 soll offensichtlich das Ende des bürgerschaftlich organisierten demokratischen Staates besiegeln. Corona hat Wirkung entfaltet.
Quelle: Der Privatinvestor Politik Spezial 06/2020
Willy Wimmer ist ein Urgestein der CDU. Er war drei Jahrzehnte Bundestagsabgeordneter der Partei und verteidigungspolitischer Sprecher sowie Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung. Am Gelingen der deutschen Wiedervereinigung hatte Wimmer maßgeblichen Anteil. Bis 2000 war er sechs Jahre lang Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE. Willy Wimmer gilt als scharfer Kritiker der Politik von Angela Merkel. Er hat sich immer wieder gegen die Beteiligung Deutschlands an illegalen Kriegen wie dem gegen Jugoslawien ausgesprochen.