Die bittere Wahrheit hinter dem Verbrenner-Aus in der EU: was Medien und Politik verschweigen.
Von Kai Rebmann
In der Europäischen Union soll der CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2030 um 55 Prozent sinken. Erklärtes Ziel: Die Rettung des Weltklimas! So als sei die EU eine Insel der Glückseligen, vor deren Außengrenzen selbst die andernorts produzierten Emissionen zurückschrecken. Nach der drohenden Enteignung „klimaschädlicher“ Immobilien ab spätestens 2033 sollen zwei Jahre später auch mit Diesel oder Benzin betriebene Autos aus dem Verkehr gezogen werden. Diesen Eindruck versuchten zumindest einige Medien zu vermitteln, so etwa die ARD.
In einer inzwischen korrigierten Version hatte die „Tagesschau“ auf ihrer Homepage ursprünglich berichtet, ab 2035 dürften „auf Europas Straßen nur noch neue Pkw und Kleintransporter fahren, die kein Kohlendioxid ausstoßen“. Inzwischen hat die ARD richtiggestellt: „Es dürfen ab 2035 keine Autos mehr neu zugelassen werden, die noch Kohlendioxid ausstoßen.“ Klar, Fehler passieren und immerhin wurde in diesem Fall sehr transparent damit umgegangen, was zuletzt nicht immer und überall so zu sehen war.
Aber dennoch fällt auf, das eigentlich zur Neutralität verpflichtete öffentlich-rechtliche Medium berichtet mit deutlich erkennbarer Schlagseite. So schreibt die „Tagesschau“, der Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase sei im Straßenverkehr in den letzten drei Jahrzehnten deutlich gestiegen. „Trotzdem stimmen Abgeordnete von CDU und CSU aus der christdemokratischen EVP-Fraktion gegen das Verbrenner-Aus“, empört sich die ARD. Dass zum Beispiel auch die FDP-Abgeordneten dagegen votiert haben, erfahren die Leser erst sehr viel später.
Gute Gründe gegen das Verbrenner-Aus.
Weiter geht das Framing mit einem Absatz über die Folgen für die Arbeitnehmer in Deutschland und Europa, in der es bei der ARD heißt: „EVP-Fraktion: Tausende Jobs gefährdet.“ Tatsächlich hat Jens Gieseke (CDU) dem Sender aber gesagt: „Alleine in Deutschland arbeiten 600.000 Menschen an Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren, ihre Jobs sind nun gefährdet.“ Europaweit geht die Union sogar von 1,4 Millionen gefährdeten Arbeitsplätzen aus, wie in zahlreichen anderen Medien zu erfahren ist. In einer Überschrift an prominenter Stelle dann von „tausenden Jobs“ zu schreiben, ist eine famose Untertreibung und Irreführung des Lesers.
Dabei gibt es sehr gute Gründe gegen das Aus für Autos mit Verbrennungsmotoren. In dieser Technologie nehmen deutsche Autobauer und Ingenieure eine weltweit führende Rolle ein, während man bei der E-Mobilität nur hinterherhinkt. Hier spielt die Musik anderswo, insbesondere in Nordamerika und Asien, allen voran China. Diesen Rückstand wird Europa nie mehr aufholen können, zumal dieses Rennen längst entschieden ist.
Verbrenner-Aus begünstigt Kinderarbeit in Afrika.
So hat sich China schon vor Jahren durch fragwürdige „Partnerschaften“ mit rohstoffreichen Ländern in Afrika nahezu unbeschränkte Zugriffsrechte etwa auf Kobaltminen im Kongo gesichert. Dort, in einem der ärmsten Länder der Welt, wird der für die Herstellung von Batterien so dringend benötigte Rohstoff meist mit bloßen Kinderhänden aus dem Boden geholt. Nicht viel besser ist es um die Arbeitsbedingungen und Vorherrschaften bestellt, wenn es um die Gewinnung von Lithium geht, dem zweiten für die Batteriezellen-produktion unverzichtbaren Rohstoff. Eine weltweit, insbesondere aber in Europa steigende – weil erzwungene – Nachfrage nach E-Autos wird unmittelbar auch mehr Kinderarbeit in Afrika und anderswo nach sich ziehen – ob es Brüssel nun hören will oder nicht. Wie gut, dass die Gesundheit und das Leben von Kinderarbeitern in keiner CO2-Bilanz auftauchen…
Eine von vielen weiteren unbeantworteten Fragen ist die nach der Herkunft der Energie. Noch zu Beginn dieses Winters wurde gewarnt, der explosionsartig gestiegene Absatz von Heizlüftern könnte zum Zusammenbruch des Stromnetzes führen, sollten diese mehr oder weniger gleichzeitig in Betrieb genommen werden. Weshalb dies anders sein soll, wenn anstatt ein paar hunderttausend Heizlüftern in wenigen Jahren mehrere Millionen E-Autos gleichzeitig am Netz hängen – der Großteil davon wohl in den Abend- und Nachtstunden – erschließt sich nicht.
Sicher ist nur: Der Traum von der Vollversorgung einer Industrienation, wie sie Deutschland derzeit noch ist, nur mit erneuerbaren Energien ist ebenso utopisch wie vieles andere an der grünen Klima-Politik.
Die Suche nach Schlupflöchern
Der Weg zu einer erschwinglichen und sauberen Mobilität führt nach Ansicht des stellvertretenden EU-Kommissionschefs Frans Timmermans nur über die Produktion von E-Autos. So viele und so schnell wie möglich will der niederländische Sozialdemokrat deshalb auf Europas Straßen sehen. Das Gegenteil dürfte jedoch der Fall sein, zumindest soweit es um das erschwingliche Fahren geht. E-Autos sind schon jetzt deutlich teurer als Diesel oder Benziner. Diese Unterschiede werden sich weiter vergrößern, je näher die von der EU gesteckte Sclusstermin rückt. Außerdem lässt das „Verbrenner-Aus“ natürlich noch jede Menge Hintertüren und Schlupflöcher offen.
Auch wenn dieses Gesetz „nur“ die Neuzulassung, nicht aber das Fahren von Diesel und Benzinern in der EU verbietet, wird es in den Monaten und Jahren vor dem 1. Januar 2035 trotzdem zu einer deutlich steigenden Nachfrage kommen – und im Zuge dessen natürlich zu entsprechenden Preiserhöhungen.
Und dann gibt es da natürlich noch die Möglichkeit von Zulassungen in den sogenannten Drittstaaten. Die Schweiz wird dem Verbrenner-Verbot der EU zum Beispiel nicht folgen. Eine entsprechende Initiative des Parlaments wurde von der Verkehrskommission des Nationalrats erst im Januar 2023 mit 14 zu 11 Stimmen abgelehnt