USA 2020 Ein Debakel von historischem Ausmaß

Wie Betrug, Versagen, politisch motivierte Manipulation und umstrittene Software ein Wahlsystem aus dem Postkutschenzeitalter entlarven.

Es half zunächst alles nichts: „Ich habe diese Wahl gewonnen, mit großem Abstand“, twitterte Amtsinhaber Donald Trump erzürnt am 7. November. Das war vier Tage nach dem Wahltag. Zuvor hatte Trump fast wie der sichere Sieger ausgesehen. Dann kamen dubiose Sprünge in der Auszählung. Inzwischen haben die Medien Joe Biden zum Wahlsieger erklärt. Trump ist „bereits Geschichte“, freute sich der Spiegel am 9. November. Trump sei bereits Geschichte, jubelte am 7. November der Deutschlandfunk. Er befand: „Das ist auch gut so“. Der Focus sieht Trump gar vom Weißen Haus geradewegs ins Gefängnis gehen.

Kriminalität an der falschen Stelle vermutet

Doch die Kriminalität wird hier an der falschen Stelle vermutet. Die Belege dafür, dass Betrug, behördliche Schlamperei, politisch motivierte Hacker-Eingriffe und eine umstrittene Software in der Tat Donald Trump um den Wahlsieg bringen sollen, nehmen zu. Es wird wohl Monate dauern, bis die Gerichte das Chaos geordnet und den Schleier über dem umstrittenen „Ergebnis“ der Wahl gelüftet haben werden – wenn Trump nicht in der Zwischenzeit die Anfechtung der Wahl aufgibt, was – vorsichtig gesagt – nicht typisch für ihn wäre. Ob Gerichte diese Wahl jemals umfassend vom skandalösen Geruch werden befreien können, ist äußerst fraglich. Schon im Oktober 2016 stellte der britische Guardian dem US-Wahlsystem ein verheerendes Zeugnis über dessen offenbar irreparablen Zustand aus: „In der amerikanischen Geschichte mangelt es kaum an Beispielen echter Wählermanipulation und Wahlmanipulation, vor allem in der Zeit der Rassentrennung im tiefen Süden. Bis heute wird das US-Wahlsystem in der westlichen Welt weithin als eine Anomalie angesehen, weil es anhaltende Probleme mit der Zuverlässigkeit seiner Wahlmaschinerie, häufige bürokratische Inkompetenz, das Fehlen einheitlicher Standards von Bundesstaat zu Bundesstaat oder sogar von Grafschaft zu Grafschaft, den systematischen Ausschluss von mehr als sechs Millionen Schwerverbrechern und ehemaligen Häftlingen und die Tendenz der Wahlbeamten gibt, Regeln zu verabschieden, die ihrer Partei gegenüber der Demokratie selbst Vorteile bringen“.

Wahlsystem aus dem Postkutschenzeitalter

Die New York Times muss ebenfalls geahnt haben, dass diese Wahl mit Blick auf kriminelles und falsches Auszählen aufgrund behördlicher Unfähigkeit den deprimierenden Befund des Guardian bestätigen würde. „Es geht um Irrtum und Betrug“, meldete die Zeitung am 6. Oktober, knapp einen Monat vor der Wahl. Mit Bezug zur rasch wachsenden Zahl von Briefwählern in den USA schrieb die New York Times: „Briefwahl ist inzwischen weit genug verbreitet und auch problematisch genug, dass Wahlexperten zahlreiche Wahlen kennen, über die niemand mit Gewissheit sagen kann, welcher Kandidat der rechtmäßige Wahlsieger ist“. Jetzt, nach der Wahl, will freilich niemand mehr im linken Mainstream etwas davon hören.

Jede fünfte Briefwahl-Stimme verloren

Die Zeitung zitierte in diesem Bericht den MIT-Politikwissenschaftler Charles Stewart III., der vorgerechnet hat, dass bei der Präsidentenwahl 2016 satte 35,5 Mio. Wähler eine Briefwahl beantragt hatten, dass aber 3,9 Mio. Wähler niemals die entsprechenden Unterlagen bekamen und weitere 2,9 Mio. zugestellte und ausgefüllte Briefwahlbögen es nie zurück bis zur Auszählung schafften. 800.000 Briefbögen wurden von den Wahlhelfern abgelehnt. Somit ging jede fünfte Briefwahl-Stimme verloren. Die Associated Press berichtete schon Mitte Oktober, dass im Bezirk Ohio County, wo Columbus, die Hauptstadt des Bundesstaates, liegt, jeder fünfte Wahlberechtigte einen fehlerhaften Wahlzettel erhielt. Und die Wahlkommission musste in Brooklyn nach Angaben der New York Post von 685.000 Briefwahlbögen 99.000 ein zweites Mal verschicken, weil sie fehlerhaft waren. Das Network NBC informierte seine Zuschauer vor dem Wahltag, dass zahlreiche Wahlberechtigte in San Francisco gleich mehrere Wahlbögen erhielten. Und das Colorado Public Radio informierte sein Publikum, dass bei einer Vorwahl im Juni 1,6% aller Stimmen nicht gezählt werden konnten, weil sie verlorengegangen waren. Dutzende weiterer Fälle – die meisten von ihnen noch rechtzeitig vor der Wahl korrigiert – lassen sich mit einer simplen Google-Suche ganz leicht finden.

Kriminelle Energie

Was bis heute für deutsche Medien kein Thema ist, hat Donald Trump mit dem Vorwurf ins Rollen gebracht, ihm sei die Wahl gestohlen worden. Im hiesigen Blätterwald wird er dafür als schlechter Verlierer abgestempelt. Doch inzwischen gibt es gewichtige Stimmen, die diesen Verdacht stärken und konkretisieren. Die Berufungsrichterin Sidney Powell sagte auf Fox News in der Sendung von Lou Dobbs, dass 3% aller bereits vor dem Wahltag eingegangenen Stimmen gefälscht wurden, dass es massive Stimmfälschung im ganzen Land gegeben habe und dass ein Algorithmus eingesetzt worden sei, der ermitteln konnte, wie viele Stimmen für Joe Biden benötigt wurden, um in wichtigen Bundesstaaten Donald Trump noch abzufangen. Zudem spricht sie von 450.000 mit der Software „Dominion“ manipulierten Stimmen. Dass Wahlbetrug in den USA keine Ausnahme, sondern die Regel ist, lässt sich auf vielen Webseiten in den USA in Augenschein nehmen. Auf der Webseite des Generalstaatsanwalts von Texas, Ken Paxton, werden seit 2004 allein für diesen Bundesstaat insgesamt 457 nachgewiesene Betrugsfälle aufgeführt. Die Heritage Foundation hat eigens eine „Election Fraud Database“ (Wahlbetrugs-Datenbank) aufgebaut, die mit „1.298“ bewiesenen Fällen nach Auffassung der „Public Interest Legal Foundation“ aber nur die Spitze eines Eisbergs darstellt. Die Stiftung hat mit einer Studie, die sie im September veröffentlichte, nach Untersuchungen in 42 Bundesstaaten abertausende von Fällen aufgedeckt. Darunter sind 43.760 Wähler, die mit ein und derselben Adresse 2018 mindestens zwei Stimmen abgegeben haben.

„Die Gefahr von Wahlbetrug ist real“

Hans A. von Spakovsky, ein Senior Fellow bei der Election Law Reform-Initiative schildert in einem Kommentar auf der Webseite der Heritage Foundation, wie eine von Donald Trump ins Leben gerufene Kommission für die Integrität von Wahlen dadurch ausgehebelt wurde und schließlich aufgeben musste, dass Gouverneure und Wahlkommissare mehrerer Bundesstaaten sich weigerten, die nötigen Daten zur Verfügung zu stellen. Die Public Interest Legal Foundation, die eine eigene Datenbank aufbaute, musste dafür die Bundesstaaten Illinois, Maine und Maryland verklagen und sich bei Kreditkartenfirmen erkundigen, Todesanzeigen auswerten und bei den Sozialämtern Daten besorgen, um das aufzubauen, was sie inzwischen als die „beste Plattform für die Integrität von Wahlverzeichnissen und beste Übersicht über Einfallspunkte für Betrug“ bezeichnet. Das Verzeichnis weist 144.117 potenzielle Fälle von Wahlbetrug nur in den beiden vorangegangenen Präsidentenwahlen nach. „Die Gefahr von Wahlbetrug ist real“, heißt es in dem Kommentar von Stakovsly, „und sie kann in einer knappen Wahl einen Unterschied machen“. – Genau das sehen wir vielleicht gerade.

„Hier stinkt etwas gewaltig zum Himmel“

Im Lichte dieser Befunde betrachtet, machen die mysteriösen Ausschläge zu Gunsten von Joe Biden in der Wahlnacht durchaus nachdenklich. „Hier stinkt etwas zum Himmel“, wie Max Otte bei uns im Interview in der Wahlwoche sagte. Sehr zu denken gibt auch ein Tweet der früheren CNBC-Star-Reporterin Maria Bartiromo, die jetzt für das Fox Business Network arbeitet und auflistete, wie in Wisconsin um 4 Uhr morgens in der Wahlnacht plötzlich 65.000 Stimmen mit 100% Zustimmung für Joe Biden auftauchten, um die gleiche Uhrzeit 138.499 Stimmen zu 100% für Biden in Michigan und wie Wahlhelfer in Arizona Wählern Filzstifte aushändigten, mit deren Benutzung sie die Wahlzettel ungültig machten. Bartiromo verfolgt akribisch die eingehenden Indizien und Belege für mögliche Wahlfälschung.

Umstrittene Software eingesetzt

Inzwischen rückt auch eine Software des gleichnamigen spanischen Weltmarktführers für Wahlmanagement und Online-Wahlen, „Scytl“, mit Sitz in Barcelona ins Blickfeld. Scytl wird in 21 Ländern der Welt und in drei Dutzend US-Bundesstaaten bei der Wahlabwicklung eingesetzt. Rund 36 Prozent der US-Wähler sollen bei der Stimmabgabe mit Scytl in Berührung gekommen sein, die meisten sicher ohne es zu wissen. Pikanterweise wirbt die Firma mit dem Slogan „Vereinfachen Sie Ihre Wahlen“. Auf der Webseite heißt es: „Wir powern Demokratie“. Darauf, dass Scytl fehlerhaft sein könnte, gibt es bei der Präsidentenwahl 2020 in den USA bisher keine Hinweise. Doch eine Analyse der Software durch verschiedene Forscher hatte schon 2008 kritische Schwächen aufgedeckt und vor potenzieller „Nötigung, Stimmenkauf und sittenwidriger Einflussnahme“ gewarnt, falls die Software in die falschen Hände gerate. Mehr noch: „Falls die Wahlhelfer korrupt sind, kann die Software sie nicht davon abhalten, dass sie Stimmen von (eingetragenen, die Redaktion) Wählern abgeben“. Das Unternehmen widersprach dem Befund weitgehend. Doch das Schweizer Online-Magazin „Republik“ befand im Januar 2019 in einem Bericht mit der Überschrift „Das heikle Geschäft mit der Demokratie“: „Für die Schweizerische Post ist E-Voting ein Prestigeprojekt. Dabei setzt sie auf Technologie der spanischen Firma Scytl. Jetzt zeigen Republik-Recherchen: Der Marktführer für E-Voting hat EU-Gelder zweckentfremdet, Wahlen in den Sand gesetzt – und Sicherheitsprobleme bei der Stimmabgabe.“

Auch bei uns Software-Probleme beim E-Voting

Auch die SPD vertraute bei der Wahl ihrer Doppelspitze Esken/Walter-Borjans auf Scytl. Die FAZ titelte ihren Bericht über die dabei aufgefallenen technischen Schwachstellen: „Die Online-Abstimmung über die neue SPD-Führungsspitze ist technisch ein Desaster. Der fragliche Anbieter ist schon öfter wegen fehlender Nachvollziehbarkeit aufgefallen.“ Heise hatte schon 2012 über eine Attacke auf das E-Voting der kanadischen New Democratic Party während der mehrstufigen Wahl des neuen Parteivorsitzenden berichtet: „Doch die Server wurden attackiert, was das Wahlverfahren mehrmals stark verzögerte und einige Wahlberechtigte von der Teilnahme abgehalten haben dürfte“. Klingt das nicht ganz nach den Beobachtungen aus der Wahlnacht in den USA, als die Auszählungen in mehreren Bundesstaaten stundenlang angehalten wurden?

  Markus Gärtner studierte Politik und VWL in München als Stipendiat der Konrad Adenauer Stiftung. Ein Jahr lang arbeitete er für Dick Cheney im US-Kongress. Dann war er 30 Jahre Journalist, darunter Finanzreporter der ARD in Frankfurt und China-Korrespondent des Handelsblatts in Peking. Irgendwann während der Finanzkrise schluckte er die Rote Pille, stieg aus der Matrix aus und verließ den Medien-Mainstream. Seit Oktober 2018 ist er Chefredakteur von PI Politik Spezial.

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