Unruhen wird es im Sozialstaat Deutschland nicht geben, beruhigt Kanzler Olaf Scholz. Zur Sicherheit übt die Bundeswehr aber schon mal den Einsatz gegen gewalttätige Demonstranten
Von Wolfgang Koydl
Selten hat Annalena Baerbock mehr Aufregung ausgelöst, als mit ihrer Bemerkung über Volksaufstände in einem heißen Herbst.
Volksaufstände! In Deutschland!In dem Land, wo die Schlösser der Herrschenden vor Aufständischen allein durch einen Rasen geschützt sind, dessen Betreten verboten ist. Auch der Kanzler beruhigte: Unruhen könne es gar nicht geben, so Olaf Scholz. Denn Deutschland sei ein Sozialstaat. Soll heißen: Der Staat wirft so lange Geld auf Probleme, wie die schwindende Schicht der Steuerzahler Geld erwirtschaftet.
Und wenn das knapp wird? Dann gibt es die Bundeswehr. Wie sich die Truppe selber in Videos rühmt, probt sie CRC-Einsätze. Das steht für «Crowd and Riot Control» – gewalttätige Demos, wenn die Polizei überfordert ist. Offiziell wird das für Einsätze im Kosovo geübt. Aber wo ist der Unterschied zwischen einem kosovarischen und einem Berliner Pflasterstein? Geübt ist schließlich geübt.
Gut zu wissen, dass es einen Plan B gibt, wenn das mit dem Sozialstaat nicht hinhaut, nicht wahr, Herr Scholz?