Strafanzeige Folge 5

Am 19.12.2017 gewährte das Finanzamt für Großunternehmen in Hamburg eine Aussetzung der Vollziehung.

In einer Stellungnahme vor der Bürgerschaft am 31.01.2018 erklärte Tschentscher, er halte das Vorgehen des Bundesfinanzministeriums für unrechtmäßig. Zudem behauptete er, keinerlei Weisungsbefugnis über die ihm unterstellte Finanzbehörde zu haben.

Am 12.3.2018 wurde Olaf Scholz Bundesfinanzminister; der Finanzsenator Peter Tschentscher wurde am 28.3.2018 sein Nachfolger im Amt des Ersten Bürgermeisters.

Am 30.4.2021 sagte Olaf Scholz vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) „Cum-Ex-Steuergeldaffäre“ der Hamburgischen Bürgerschaft, er habe keine Erinnerung an die Gespräche; er führe viele Gespräche mit Vertretern der Hamburger Stadtgesellschaft und könne sich an einzelne nicht erinnern. Dies hält Strate für eine evidente Falschaussage. In seiner Anzeige stellt er dazu fest:

„Trotz des sowohl von Dr. Tschentscher als auch Olaf Scholz betonten konsequenten Kampfes der Hamburger Steuerverwaltung gegen Cum-Ex-Geschäfte hielten sie über die Warburg Bank ihre schützende Hand: Warum wurden die Beschuldigten eines Ermittlungsverfahrens, bei dem es um Steuerhinterziehung im Rahmen von Cum-Ex-Gestaltungen in vielfacher Millionenhöhe geht, dreimal, bis Ende 2017, vom Bürgermeister im Bürgermeisterzimmer empfangen und die Finanzbehörde mit Unterstützung des Finanzsenators zur Remonstration gegen die Weisung aus Berlin ermutigt? Und die Gespräche des Bürgermeisters mit den (von der Kölner Staatsanwaltschaft) Beschuldigten bleiben – auch vor diesem speziellen Hintergrund – bei ihm völlig erinnerungslos? Das ist nicht ansatzweise glaubhaft.

Eine völlige Erinnerungslosigkeit – wie sie Olaf Scholz für sich in Anspruch nimmt – ist eine Erscheinung, die in der Aussage- und Gedächtnispsychologie nur im Rahmen einer sog. Posttraumatischen Belastungsstörung gelegentlich diagnostiziert wird. Dafür gibt es hier keine Anhaltspunkte.“

Seit dem 8.12.2021 ist Olaf Scholz Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Er ist bekannt als Kanzler, der keine roten Linien kennt

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