Paradiesische Pensionen mit Schönheitsfehler: Wer soll sie bezahlen? Enorme Belastung für künftige Generationen.
Von Daniel Weinmann
Für deutsche Beamte ist Altwerden ein Privileg. Während die Rente mit 67 immer näher kommt und die Stabilisierung von Rentenniveau und -beitragssatz zunehmend wackelt, schöpfen Staatsdiener aus dem Vollen: Allein um eine durchschnittliche Beamtenpension zu erhalten, müsste ein Durchschnittsverdiener laut „Bild“ rein rechnerisch mehr als 91 Jahre oder zwei Arbeitsleben lang arbeiten. Um das sogenannte Ruhegeld von Beamten im höheren Dienst (5018 Euro) zu erreichen, müsste Otto-Durchschnittsverdiener sogar 139 Jahre arbeiten.
Die Diskrepanz zwischen Pensionen und Renten weitet sich immer stärker aus. Beamte erhalten als Pension maximal 71,75 Prozent ihres Bruttogehalts, das sie während der zwei Jahre vor dem Ruhestand bezogen haben. Hingegen liegt das Rentenniveau, das ausdrückt, wie hoch die gesetzliche Rente eines Durchschnittsverdieners nach 45 Beitragsjahren ist, aktuell bei lediglich 49,4 Prozent.
Die üppige Versorgung der Beamten im Alter kommt die Steuerzahler teuer zu stehen: Sie wird nämlich – anders als bei Angestellten und Arbeitern – aus der Staatskasse finanziert, Beamte zahlen nicht in die gesetzliche Rente ein.
Die Ausgaben steigen rasant. Laut „Statista“ musste der Bund für die Pensionslasten von Bund, Ländern und Gemeinden im vergangenen Jahr knapp 78 Milliarden Euro aufwenden – Tendenz steigend, denn jährlich kommen zehntausende Pensionäre hinzu.
Bereits im Jahr 2021 hatten Landesbeamte wie Lehrer und Polizisten laut einer IW-Studie Anspruch auf Pensionen in Höhe von 1,23 Billionen Euro. Kaum ein Bundesland habe für die anstehenden Pensionen Vorsorge getroffen, mahnten die Ökonomen.
Allein die Beamten, die für den Bund tätig waren beziehungsweise es derzeit noch sind, haben Anspruch auf 809 Milliarden Euro. Das ist ein Anstieg von 88 Prozent gegenüber dem Jahr 2011. Zusammen mit den genannten 1,23 Billionen Euro für Landesbeamte errechnen sich daraus 2,039 Billionen Euro Pensionsverpflichtungen, in Zahlen: 2.039.000.000.000. Jeder einzelne Bundesbürger schultert somit 24.715 Euro.
Angesichts dieser Zahlen muss man unwillkürlich an den Ohrwurm von Jupp Schmitz aus dem Jahr 1949 denken, wenn man diese Zahlen liest: Wer soll das bezahlen, wer hat das bestellt? „Bestellt“ haben es die hoch dotierten Staatsdiener im Deutschen Bundestag höchstselbst, die für sich und sämtliche Beamten dieser Republik die Konditionen für einen goldenen Ruhestand beschließen.
„Eine derartige Privilegierung von Beamten ist normalen Arbeitnehmern überhaupt nicht mehr zu vermitteln“, wettert der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, mit Blick auf das Zweiklassensystem bei der Alterssicherung. „Es wäre angebracht, neu eingestellte Beamte zukünftig mit in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen.“
Ähnlich sieht es der Freiburger Professor für Finanzwissenschaft Bernd Raffelhüschen: Der Beamtenstatus sollte künftig auf hoheitliche Aufgaben wie Justiz, Polizei, Finanzverwaltung im engeren Sinne beschränkt werden. „Es ist nicht einzusehen, warum Uni-Professoren oder Lehrer verbeamtet sein müssen“, fordert der Direktor des Forschungszentrums Generationenverträge Raffelhüschen im „Münchner Merkur“, „das hätte nie passieren dürfen“. Diese Suppe müsse spätestens ausgelöffelt werden, wenn diese Beamten in den Ruhestand gehen. Damit sei bis 2030 zu rechnen“, legte der Ökonom in „Bild“ nach.
Derweil prognostiziert der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, in „Bild“, dass diese Schere zwischen Renten und Pensionen noch weiter auseinander gehen wird. Dabei seien die finanziellen Vorteile für Beamte keinem Beschäftigten in der freien Wirtschaft mehr zu erklären. „Wir müssen dringend davon weg, dass Stellen im öffentlichen Dienst immer stärker mit Beamten besetzt werden“, so Holznagel, zu oft werde „gleich auf Lebenszeit verbeamtet“.
Fragt sich, ob und wann sich die Beamten freiwillig ihre eigenen Pfründe beschneiden lassen wollen. Wenig spricht dafür. Sicher ist nur so viel: Norbert Blüms tumbes Mantra „Die Rente ist sicher“ hat endgültig ausgedient.