Der erste große Rückschlag für die Klima-Ideologen: Die konservative britische Regierung wagt das Unerhörte.
Von Dirk Maxeiner
Premierminister Rishi Sunak sprach vorgestern mit Trauerstimme, in der Sache aber entschlossen eine Wahrheit aus. Die britischen Wähler, so Sunak, würden gegen Pläne für einen Netto-Null-Emissionswert bis 2050 revoltieren, wenn die Politiker nicht ehrlicher und „realistischer“ in Bezug auf die damit verbundenen Kosten seien.
Aus diesem Grund gab er einen ganzen Katalog von Korrekturen an der auch in Großbritannien ausufernden Öko-Planwirtschaft bekannt, hier nur die wichtigsten: Er verschob das Verkaufsverbot für neue Benzinautos von 2030 auf 2035, das Verkaufsverbot für neue Ölkessel von 2026 auf 2035. Außerdem versprach er, keine neuen Steuern einzuführen, um den Verzehr von Fleisch oder das Fliegen zu erschweren und schloss Anordnungen für Autofahrer zur Bildung von Fahrgemeinschaften aus.
Das ist gewiss keine Konterrevolution, die britischen „Net Zero“-Ziele bleiben grundsätzlich unangetastet. Es ist aber zumindest eine Anerkennung der Realität: Die Menschen in Großbritannien sind nicht mehr bereit, dabei zuzusehen, wie sie für eine undurchsichtige Klima-Ideologie täglich ärmer gemacht werden. Sunak ist offensichtlich zu der Einsicht gekommen, dass ein Festhalten an der bisherigen Klimalinie angesichts der Wahlen im kommenden Jahr politischer Selbstmord wäre. Der „Daily Telegraph“ schreibt: „Die Marktkräfte und der wissenschaftliche Fortschritt sollten eine grünere Welt schaffen. Wir werden dieses Ziel nicht erreichen, indem wir Großbritannien verarmen lassen und die Wähler entfremden“.
Im Weiteren beschreibt der Telegraph eine Stimmungslage in Großbritannien, bei der man sich durchaus an Deutschland erinnert fühlt:
„Wenn die Folgen unerschwinglich teuer sind und Millionen von Haushalten zusätzliche Ausgaben für einen ungewissen Nutzen aufgebürdet werden, warum sollte sich dann jemand für den Übergang entscheiden? Die Skepsis der Bevölkerung wird durch die Tatsache verstärkt, dass einige der schlimmsten Umweltverschmutzer der Welt anscheinend einfach so weitermachen und wir unsere eigenen CO2-Emissionen durch Importe in andere Länder wie China und Indien verlagern.
Jede Regierung, die eine Politik verfolgt, die solch enorme Kosten und Auswirkungen mit sich bringt, muss das Land mitnehmen. Das erfordert überzeugende Argumente, einen realistischen Zeitplan und eine breite Akzeptanz, dass es etwas bewirken wird. Herr Sunak hat absolut recht, wenn er diese Bedenken der Bevölkerung anspricht und „mehr Klarheit und weniger Emotionen“ fordert, aber er muss sich auf einen Kampf mit der grünen Lobby einstellen.
Ganz ähnlich argumentiert das Boulevardblatt „The Sun“, das sogar eine entsprechende Aktion gestartet hatte:
„Die Sun hat unsere Kampagne „Give Us A Brake“ gestartet, weil wir wussten, dass die übereilten, willkürlichen und unrealistischen Klimafristen, die er geerbt hat, unseren Lesern schaden würden. Seine Vorgänger hatten keine Ahnung, wie sich irgendjemand ihren überstürzten Vorstoß in Richtung Netto-Null [Emissionen] leisten sollte, und es schien sie auch nicht zu interessieren.
Es war weder fair noch klug, ohne Zustimmung der Öffentlichkeit einen umfassenden Wandel durchzusetzen. Die vernünftigen und bescheidenen Änderungen dieses Premierministers entsprechen der Realität, nicht der grünen Fantasie und dem Wunschdenken. Dennoch waren sie viel zu viel für wütend hyperventilierende Öko-Obsessive.
In der Tat wittert der ökologisch-industrielle-Komplex Gefahr für seine politische Lufthoheit und reagiert entsprechend. Noch einmal „The Sun“:
Der Multimillionär Zac Goldsmith aus Old Eton behauptete lächerlicherweise, seine eigene Partei habe „der Welt und künftigen Generationen den Rücken gekehrt“. Die „unparteiische“ BBC, die sich an einer neuen Front gegen die ihr verhasste Regierung erfreut, holte das Tory-Relikt John Gummer hervor, um die „Dummheit“ des Premierministers anzuprangern. Selbstsüchtige Wirtschaftsführer schäumten. Londons witzloser Labour-Bürgermeister plapperte seine Klischees nach.
Das Energieunternehmen E.on behauptete, unsere Städte seien „mit schmutziger Luft verstopft“. Wirklich? Die Luft in der Hauptstadt war seit Jahrhunderten nicht mehr so sauber. Aber das ist der verrückte, faktenfreie Fanatismus, gegen den sich Herr Sunak jetzt wehrt. Reißt euch zusammen. Reiche Tugendwächter werden im Gegensatz zu Millionen anderer Menschen niemals Probleme haben, sich ein batteriebetriebenes Auto oder ein elektrisches Heizsystem zu leisten.
Selbst „The Times“, prinzipiell auf zeitgeistiger Klimalinie, konstatiert:
„Eine Abkehr von der grünen Agenda, die jetzt im ganzen Westen unterstützt wird, wäre ein kurzsichtiger Akt des politischen Zynismus, ganz zu schweigen von wirtschaftlicher Selbstbeschädigung. Wer die Rede von Herrn Sunak richtig liest, muss anerkennen, dass er gestern Abend nichts dergleichen getan hat. Stattdessen hat er sich mit einer Wahrheit auseinandergesetzt, die Politiker aller Parteien zugunsten eines modischen Radikalismus vernachlässigt haben: Wenn man die arbeitende Bevölkerung mit den Kosten des Netto-Null-Effekts belastet, untergräbt man die öffentliche Zustimmung, die für einen Konsens in Umweltfragen so wichtig ist.“
Der bekannte Daily Telegraph Wirtschafts-Kommentator Allister Heath meint:
„Nach jedem vernünftigen Maßstab handelt Sunak lediglich pragmatisch und realistisch: Ein Verbot von reinen Benzinautos in sechseinhalb Jahren ist eine gefährlich utopische Politik, die Chaos, Massenverarmung, Stromausfälle und eine Volksrevolution garantieren würde. Das Gleiche gilt für die anderen Maßnahmen, die Sunak hinauszögert, darunter das Verbot neuer Öl- und Gasheizkessel.“
Deutschland leidet exakt unter den gleichen Wahnsinns-Plänen.
Sowohl innerparteilich als auch in Institutionen und jenen Unternehmen, denen prinzipiell egal ist, ob sie vom Kunden leben oder vom Staat ökologisch alimentiert werden, ist nun die große Panik ausgebrochen. Und so werden alle verfügbaren Geschütze aufgefahren: Staat und Industrie hätten Milliarden in die E-Mobilität investiert, warnt der britische Autobauerverband SMMT, jetzt hat man Angst die Kunden könnten sich weiterhin für ein Verbrennerauto entscheiden. Auch innerhalb der regierenden Konservativen Partei gibt es starke Kritik an der Ankündigung Sunaks – die, so mutmaßt die „Tagesschau“ „eventuell zu einer Spaltung der Tories führen könnte“.
Der Kampf um die Lufthoheit über den Zylinderköpfen, den Wärmepumpen und den Windrädchen ist voll entbrannt. Wenn Rishi Sunak seinen Schritt zu mehr Vernunft politisch überlebt, könnte das ein weiteres Zeichen für das Ende der gegenwärtigen westlichen Klimahysterie sein. Europa und vorneweg Deutschland leiden ja exakt unter den gleichen Wahnsinnsanfällen und Politiker und Bürger werden sehr genau hinschauen, wie es in Großbritannien weitergeht. In den USA ist die mächtige Autoarbeiter-Gewerkschaft „United Autoworkers“ mit 12.700 Mitgliedern in einen Streik getreten, der sich unter anderem gegen die E-Auto-Politik der Regierung richtet, die zahlreiche Arbeitsplätze kostet. Auch Emmanuel Macrons kürzlicher Aufruf zur „regulatorischen Pause“ beim Klimaschutz geht in die gleiche Richtung wie das, was Sunak jetzt tut. Mal sehen, wann in Berlin der Groschen fällt, wenn überhaupt.
Die größte Entschlossenheit, das gegenwärtige Wohlstands-Vernichtungsprogramm fortzusetzen, herrscht sicherlich in Deutschland, ein offenbar genetisch eingebauter Wille zum Durchhalten oder wie Richard Wagner einmal gesagt haben soll: „Deutsch sein heißt, Dinge um ihrer selbst Willen zu tun.“ Hierzulande geht es ums Prinzip und das wird eisern durchgehalten, bis gar nichts mehr geht. Die Zeichen dafür mehren sich: In seinem auf E-Auto transformierten Werk in Emden hat Volkswagen jedenfalls schon mal Kurzarbeit angemeldet, in Zwickau hat man mit der Entlassung der Belegschaft begonnen. Ansonsten schützt unser Wahlrecht die politisch Verantwortlichen vor allzu großen Ausschlägen in der Wählergunst. Noch.