Übernommen von der Atlas-Initiative.
Rechtsstaat durch »Linksstaat« ersetzen ?
Der Rechtsstaat ist die größte zivilisatorische Leistung des Westens. Denn er beinhaltet, dass das Testosteron-gesteuerte Bandenmitglied mit Oberarmen stark wie Oberschenkel nicht einfach dem armen alten Mütterchen auf dem Wochenmarkt einen Schwinger versetzen kann und mit seinem »Einkauf« ungestraft davonkommt, nur weil seine politische Weltanschauung die richtige ist. Die durch unser Grundgesetz verbrieften Bürgerrechte sind Abwehrrechte gegen den Staat. Der Staat hat diese Rechte seinen Bürgern – nebenbei bemerkt – nicht kampflos zugestanden. Die Etablierung des Rechtsstaats, so wie wir ihn heute kennen, hat 800 Jahre gedauert (seit 1215), und nicht wenige haben dabei ihr Leben gelassen. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) indessen scheint der Rechtsstaat verdächtig. Sie will ihn durch den Linksstaat ersetzen. Faesers O-Ton vom 16. März im Deutschen Bundestag protokolliert das Bundestagsprotokoll auf S. 1415. Wir zitieren nachstehend Faesers Redebeitrag allerdings peinlich wortgetreu und nicht geglättet. Trotz der grammatikalischen Fehler und sprachlichen Mängel. Nancy Faeser:
„Wir wollen insbesondere im [das] Disziplinarrecht und wahrscheinlich auch im [das] Beamtenrecht insoweit ändern, dass beispielsweise – Was mich schon lange umtreibt, ist, dass wir eine Möglichkeit schaffen, die Beweislast umzukehren. Das heißt, wenn Tatsachen vorliegen, dass dann derjenige auch beweisen muss, dass es eben nicht so ist, anstelle dass der Staat immer nachweisen muss – sehr kompliziert – dass eben andere Gründe dafür vorliegen, dass er nicht verfassungstreu ist. Das ist ein ganz wichtiger Punkt! Das ist ein ganz wichtiger Punkt.“