Gastbeitrag von Klaus Kelle
Keine „Paschas“ und „Männer“ mit Machete bitte! Aber qualifizierte Zuwanderung.
Zur in diesem Jahr anstehenden Landtagswahl in Bayern hat vergangene Woche der CSU-Parteivorstand über die inhaltliche Ausrichtung der Partei für 2023 beraten. Ministerpräsident und Parteichef Markus Söder warnte dabei „vor unbedachten Aussagen“ und das ist ja auch nicht falsch. Irgendein übereifriger Querschläger aus den hinteren Reihen im Landtag kann der Partei im Wahlkampf erheblich schaden. Die Medien beobachteten genau, wie sich die CSU verhalte, wird Söder aus der Sitzung zitiert und da möchte ich ihm sagen: Nicht nur die Medien, sondern auch die Bevölkerung.
Das Thema Massenmigration ist für viele Bürger trotz Russlands Krieg gegen die Ukraine, trotz Energiekrise und Inflation ein entscheidendes Thema, das sie beunruhigt. Und das ist verständlich.
Der Parteivorstand wusste da noch nicht, dass gestern in Arnsbach ein „Mann“ mit Machete auf seine Familie losgegangen ist. Ein SEK musste den Spuk beenden. Vergleichbare Ereignisse gibt es jeden Tag in Deutschland. Und wer das kritisiert, wer Gottmutter Merkels Flüchtlingspolitik als absoluten Wahnsinn bezeichnet, der Deutschland nach 1945 Schaden zugefügt hat wie keine andere politische Entscheidung, der sieht sich Rassismus-Vorwürfen ausgesetzt. So wie CDU-Chef Friedrich Merz jüngst in der Talkrunde von Markus Lanz, als er von kleinen „Paschas“ sprach, die Lehrerinnen an unseren Schulen respektlos behandeln. Aber Merz beschreibt doch nur einen Fakt, den jeder weiß. Sich dafür heute verteidigen zu müssen, das sagt viel über den Zustand unseres Landes im Jahr 2023 aus.
Nur Ver-Sprecher vor der Wahl?
Ich erinnere mich gut an die Landtagswahl vor fünf Jahren, die Söder mit einem fulminanten Bierzelt-Wahlkampf und klaren Aussagen auch zur Flüchtlingspolitik gewann. Um dann kurz darauf zu proklamieren, er werde jetzt den Freistaat erstmal zum Klima-Musterland machen. Kann man machen, aber was ist mit den Erwartungen der eigenen Anhängerschaft? Was wird mit den Versprechungen vor der Wahl?
Immerhin scheint Söder begriffen zu haben, seine Mitglieder und Wähler würden ein Zusammengehen mit den Grünen nicht begrüßen. Und hat eine solche Koalition ausgeschlossen, was ich gut finde. Grüne sollten nirgendwo an den Schalthebeln der Macht sitzen, finde ich. Und Sie und ich wissen, sie würden es dennoch ohne Zögern tun, wenn dies die einzige Möglichkeit wäre, an der Macht zu bleiben.
Die aktuellen Zahlen der Umfrageinstitute deuten an, den Bayern wird das mit den Grünen wohl erneut erspart. CSU und Freie Wähler dürften – Stand heute – locker eine weitere Staatsregierung in München bilden können. Vermutlich kommt Söder wieder darum herum, einen unverwechselbaren Kurs in der Migrationspolitik fahren zu müssen. Verständlich das Lavieren, denn Deutschland und damit besonders der Industriestandort Bayern brauchen Zuwanderung. Dringend. Qualifizierte Zuwanderung. Und keine Paschas und keine Macheten-„Männer“.