Von Felix Schönherr
Politiker der CDU und CSU bestimmten das Krisenmanagement der „Corona-Pandemie” maßgeblich mit – auf Landes-, Bundes- und Europa-Ebene. Doch statt Freiheit und Grundrechte gegen ein Politikmodell nach chinesischem Vorbild zu verteidigen, nutzten sie die Situation auf unterschiedliche Weise schamlos aus.
Bestandsaufnahme einer Skandal-Partei..
“Corona [ist] die Wende gewesen, der Game Changer, wie wir heute sagen, der Angela Merkel noch einmal auf ganz andere Höhen katapultiert hat.“ So äußerte sich im Dezember 2020 der Politologe Albrecht von Lucke über das Krisenmanagement der Bundesregierung. In der Tat hat der Einbruch des bis dahin unbekannten Atemwegsvirus SARS-CoV-2 Merkels Partei zunächst aus der Krise befreit. Innerhalb weniger Tage sprang die CDU/CSU in den Wahlumfragen von 25 Prozent auf über 40 Prozent. Die Botschaft: Die Wähler gewähren der amtierenden Bundeskanzlerin einen Vertrauensvorschuss. Sie wiederum vertraute ihrem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der 2018 erstmals in ein Ministeramt gekommen war, das Krisenmanagement an. Die gewählten Funktionäre der Unionsparteien gingen jedoch mit dem Vertrauensvorschuss der Wähler alles andere als verantwortlich um. Schon wenige Zeit später erschütterte Skandal um Skandal die Republik. Der „Corona-Bonus“ hielt daher nicht lange an – und 2021 erlitt Spitzenkandidat Laschet eine peinliche Wahlniederlage. Weit schlimmer als der Schaden, den die Corona-Profiteure an ihrer Partei anrichteten, ist der, den sie dem Land zufügten: Millionenschwere Geschäfte mit überteuerten Masken, Blankoschecks für die Hersteller experimenteller Impfstoffe, Freiheitsberaubung und brutale polizeistaatliche Methoden. Die folgende Übersicht zeigt, wer zu welcher Grenzüberschreitung beitrug. Diese Skandale dürfen so schnell nicht wieder vergessen werden.
Fortsetzung folgt-