Kuhhandel

Ideologischer Kuhhandel: Deutschlandticket gegen Führerschein. Neues irrsinniges Projekt im Sinne der links-grünen Ideologie

Von Kai Rebmann

Die Diskussion um eine Altersobergrenze beim Führerschein ist wahrlich nicht neu. Immer dann, wenn ein Senior medienwirksam beim Ausparken den 1. Gang mit dem Rückwärtsgang verwechselt oder auf der Autobahn die falsche Auffahrt erwischt hat, wird den Befürwortern frisches Wasser auf die Mühlen geschüttet. Zu einer Art „Gamechanger“ in dieser festgefahrenen Debatte wurde in der jüngeren Vergangenheit der unverkennbare politische Wille, den Deutschen ihr Auto ganz grundsätzlich madig machen zu wollen.

Und so bieten einige Kommunen schon seit einiger Zeit einen Kuhhandel der besonderen Art an – freie Fahrt im ÖPNV gegen Abgabe des Führerscheins. Die Einführung des Deutschlandtickets (49 Euro pro Monat) hat zahlreiche Städte und Gemeinden jetzt dazu veranlasst, dieses „Angebot“ auch auf andere Zielgruppen auszuweiten.

Was bei Senioren im Einzelfall vielleicht noch sinnvoll erscheinen mag, wird so zu einem politisch-ideologisch korrekten Köder für die breite Masse. Die ARD nennt beispielhaft ein halbes Dutzend von Kommunen, in denen diese „Tauschaktion“ angeboten wird, verschweigt dabei aber – ebenso wie die meisten Anbieter selbst – die weitreichenden Konsequenzen. Exemplarisch genannt werden in dem Bericht Lübeck, Dortmund, Leverkusen, Bonn und der Ennepe-Ruhr-Kreis.

Eine redliche Ausnahme bildet Lübeck. Die Stadt informiert potenzielle Interessenten zwar nicht gleich in der Überschrift über die Tragweite ihrer möglichen Entscheidung, dann aber zumindest im FAQ-Bereich.

Frage: „Bekomme ich meinen Führerschein nach einem Jahr kostenlos zurück?“ So lange gilt das „kostenlose“ Deutschlandticket für alle, die ihre Fahrerlaubnis freiwillig abgeben.

Antwort: „Nein, Sie geben Ihren Führerschein ab. Damit erlischt die Fahrerlaubnis für alle Fahrzeugklassen dauerhaft.“

So viel Transparenz ist bei den meisten anderen Anbietern eher unüblich. In Dortmund werden die Interessenten immerhin darauf hingewiesen – wenn auch nicht direkt –, dass sie sich womöglich auf eine klassische Abo-Falle einlassen: „Bitte beachten Sie! Das DeutschlandTicket ist nur im Abo erhältlich. Wenn Sie sich gegen ein Abo entscheiden, müssen Sie dieses bis zum Ende des Monats kündigen. Wir beraten Sie gerne.“

Jeder, der schon einmal ein Abo abgeschlossen hat, weiß, selbiges ist deutlich schneller bestellt als gekündigt. Dieser Effekt kommt bei Senioren, für die ein solches Angebot zunächst verlockend klingen mag, umso stärker zum Tragen.

Im Gegensatz zu Lübeck (1 Jahr) gilt das Angebot in Dortmund zum Beispiel nur für zwei Monate. Es ist also durchaus eine reifliche Überlegung wert, ob man sich dafür dauerhaft von seinem Führerschein verabschieden möchte. Und wer die Kündigung verpasst, der hat im nächsten Moment ein kostenpflichtiges Deutschlandticket an der Backe.

Zu den ersten Kommunen, die sich mit diesem doch sehr speziellen Angebot nicht explizit an die Generation 60+ wenden, gehört der Ennepe-Ruhr-Kreis. Dort hatte der Kreistag im Dezember 2022 entschieden, dass für das Jahr 2023 insgesamt 12.000 Euro für das Projekt „Führerschein gegen ÖPNV-Ticket“ zur Verfügung gestellt werden. Der entsprechende Antrag wurde – wer hätte es gedacht – von den Grünen und der SPD gestellt.

Das Deutschlandticket schlägt mit 49 pro Monat bzw. knapp 600 Euro pro Jahr zu Buche. Demnach konnte das Landratsamt 20 dieser Tickets zur Verfügung stellen. Diese künstlich herbeigeführte Verknappung des Angebots wusste das Landratsamt sogleich auszuschlachten. In einer Pressemitteilung war zu lesen: „Aufgrund der zahlreichen Interessenten entschied heute das Los, wer eines der 20 Tickets ergattert.“

Na, dann kann es ja nur eine gute Sache sein, wenn die „Glücklichen“ jetzt sogar schon an einer Lotterie teilnehmen müssen. Unter „zahlreichen Interessenten“ versteht man im Ennepe-Ruhr-Kreis die Anzahl von 130 Bewerbern.

Dieses Beispiel zeigt aber auch, dass es sich natürlich keineswegs um ein „kostenloses“ ÖPNV- oder Deutschlandticket handelt. Denn irgendjemand blecht immer, in diesem Fall eben der Steuerzahler.

 

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Monatliche Stütze

5.553 Euro monatlich „Stütze“ für Ein-Kind-Familie aus der Ukraine: Sprengstoff für sozialen Frieden.

Von Boris Reitschuster

Die üblichen rot-grünen Gesinnungswächter in den sozialen Netzwerken waren schnell bei der Hand, einen Leistungsbescheid als „Fake“, also Fälschung, abzutun, der im Internet kursierte. Dem Papier zufolge bezahlte das Jobcenter Harz (Koba) von November 2022 bis April 2023 für ein Ehepaar aus der Ukraine mit einem dreijährigen Kind 5.553 Euro. Und zwar nicht für die sechs Monate zusammen, sondern monatlich.

„Also wenn der echt ist, falle ich vom Glauben ab“, so und ähnlich lauteten viele Kommentare in WhatsApp-Gruppen und in den Sozialen Medien.

Doch der Bescheid ist echt.

Das bestätigte jetzt der zuständige Landrat Thomas Balcerowski von der CDU der „Bild“. Einzige Einschränkung: Die Familie selbst bekam lediglich 1.093 Euro monatlich direkt ausgezahlt. Die restlichen 4.460 Euro gingen in jedem Monat an eine Unterkunft im ehemaligen Ferienpark Harz in Güntersberge.

„Bis zu dessen Schließung brachte der Landkreis dort bis zu 210 Flüchtlinge unter. Um die kümmerte sich ein privater Betreiber, die von einem Hotelier und seinem Bruder gegründete ‚Talk & Go GbR‘, wie die Zeitung schreibt.

Dem Bericht zufolge übernahm das 10,5 Hektar große Areal nach der Insolvenz des Harz-Parks, eines Ferienparks, die Stadt Harzgerode. Sie stellte die Liegenschaft dem Landkreis zur Verfügung, damit dieser Flüchtlinge unterbringen kann. Der Landkreis wiederum betraute damit einen privaten Betreiber.

Kritiker mahnen nun, dieser Betreiber machte einen goldenen Reibach – auf Kosten der Steuerzahler.

Die Erklärung des Landrates heizt die entsprechenden Debatten noch an. Denn eigentlich bezahlt ein Jobcenter für eine Ein-Kind-Familie nicht mehr als 376,60 Euro Kaltmiete und 99,40 Euro für Heizung und Warmwasser. Ganz anders bei dem Ehepaar mit dem Kind aus der Ukraine. Für sie wurden 1.487 Euro fällig. Pro Person. Pro Monat. Das sind 49,55 Euro pro Person am Tag und mithin 148,65 Euro täglich für die ganze Familie.

Landrat und Jobcenter erklären die hohen Kosten mit einer Notlage. Der Kreis habe schnell Flüchtlinge unterbringen müssen. „Und von diesen 49,55 Euro wurden Unterbringung samt Sicherheitsdienst und Betreuung – Kinderbetreuung, aber auch Sprachangebote – finanziert“, sagte der Landrat laut der Zeitung „Volksstimme“.

Der Sprecher des Landkreises Michael Randhahn-Schülke sagte gegenüber der „Bild“, durch ein Ausschreibungsverfahren seien mehrere Unterkünfte auf Eignung, Unterbringungskapazität, Versorgung und entstehende Kosten geprüft worden: „Dabei lagen alle Angebote ungefähr im gleichen Preisniveau.“

Das klingt zumindest sehr merkwürdig.

Der Hotelier René Maksimcev, der zum Betrieb der Unterkunft gemeinsam mit seinem Bruder Nicolas die „Talk & Go GbR“ gegründet hatte, begründet die hohen Kosten der Zeitung zufolge mit extremen Heizkosten: Die Flüchtlinge seien in Baracken untergebracht, die ursprünglich im Sommer als Kinderferienlager genutzt wurden: „Ich habe damals Öl für zwei Euro pro Liter getankt“, sagt Maksimcev der „Volksstimme“. Er habe außerdem viel beschaffen und für die Flüchtlinge herrichten müssen: „Als die hier ankamen, hatten die ja nichts. Nicht mal Windeln.“

Die Geschichte zeigt, wie verantwortungslos Behörden mit den Steuergeldern umgehen. Während einerseits viele Rentner, die ihr Leben lang brav für ihre Altersversorgung einzahlen mussten, kaum über das Existenzminimum hinauskommen, wird in anderen Bereichen das Geld mit vollen Händen ausgegeben.

Damit betreiben die Behörden genau das, was sie denjenigen vorwerfen, die auf ihre Fehler hinweisen: eine Diskreditierung des Staates und seiner Institutionen.

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Wahlalter

Berliner Senat beschließt Senkung des Wahlalters auf 16: Ausgerechnet CDU-geführte Landesregierung treibt rot-grünes Projekt voran.

Von Boris Reitschuster

„Kinder an die Macht“, singt Herbert Grönemeyer. Sieht man sich die Politik von Rot-Grün an, hat man den Eindruck, die Forderung des politisch immer sehr „korrekten“ Sängers sei Wirklichkeit geworden in der Bundesrepublik: Der Infantilismus regiert. Berlin stellt jetzt die Weichen, dass dies auch so weitergeht: Ausgerechnet der von der CDU geführte Senat hat jetzt beschlossen, das Wahlalter von bisher 18 auf künftig 16 Jahre herabzusenken. Da dafür eine Verfassungsmehrheit notwendig ist, muss das Abgeordnetenhaus diese Neuregelung zwar noch mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschließen. Die entsprechende Anzahl von Stimmen wird aber aller Wahrscheinlichkeit nach problemlos erreicht werden. Denn auch die Grünen und die „Linke“ aus der Opposition bekundeten bereits ihre Zustimmung zu dem Projekt.

Kritiker sehen in der Senkung des Wahlalters vor allem ein machtpolitisches Spiel: Gerade bei den jüngeren Wählern sind ideologisch ausgerichtete, im Zeitgeist liegende Parteien wie etwa die Grünen besonders beliebt. Jugendliche sind anfälliger für wohlklingende Ideologien und lassen sich leichter für den vermeintlich „guten Zweck“ verführen und manipulieren. Konservative und bürgerliche Tendenzen entwickeln viele Bürger dagegen erst mit wachsendem Lebensalter. Mit anderen Worten: Die Neuregelung nützt vor allem den Grünen, aber auch anderen Parteien aus dem rot-grünen Spektrum.

Auf Landesebene dürfen Jugendliche ab 16 bisher nur in Brandenburg, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein wählen.

Dass ausgerechnet Berlin mit einer CDU-geführten Landesregierung den Vorreiter bei diesem Projekt macht, zeigt, wie stark der neue Regierende Bürgermeister der Hauptstadt, Kai Wegner, politisch unter dem Pantoffel des Koalitionspartners SPD beziehungsweise des rotgrünen Zeitgeistes steht.

Wie absurd die neue Regelung ist, wird klar, wenn man sich anschaut, welche Regelungen für Sechzehnjährige in anderen Bereichen gelten. So sind sie noch nicht voll geschäftsfähig. Das bedeutet, sie können etwa keine rechtsverbindlichen Verträge abschließen. Zugespitzt ausgedrückt: Sie können noch keinen Staubsauger rechtswirksam kaufen, aber entscheiden, wer künftig Berlin regieren und welche Politik in der Hauptstadt betrieben wird.

Ebenfalls wird in diesem Alter zwingend das Jugendstrafrecht angewandt. Das heißt, 16-Jährige bekommen mildere Strafen als Erwachsene. Das ist durchaus berechtigt. Wenn aber im Strafrecht die Unreife von Jugendlichen berücksichtigt wird, warum soll dies dann beim Wahlrecht nicht gelten?

Genau das gleiche lässt sich über die Straßenverkehrsordnung sagen: Jugendliche unter 18 Jahren dürfen nicht ohne Begleitung Erwachsener Auto fahren. Aber dafür dürfen sie nun in Berlin wohl schon bald das Schicksal der Stadt mitbestimmen.

Der Beschluss des Senats ist in dreifacher Hinsicht bemerkenswert und symptomatisch:

Erstens ist er ein weiteres Indiz für die völlige Infantilisierung der Politik in Deutschland.

Zweitens zeigt er, wie unter dem Deckmantel der Ideologie knallhart Machtpolitik betrieben wird. Denn es geht schlicht und einfach um mehr Stimmen für Rot-Grün.

Drittens illustriert er die geradezu selbstmörderische Anbiederung, ja Selbstunterwerfung früher bürgerlicher Kräfte wie der CDU an den rot-grünen Zeitgeist. Für dessen Applaus sägen Christdemokraten an dem Ast, auf dem sie sitzen.

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Autowerbung

Zu viel Bein: Schweizer Kanton verbietet „sexistische“ Autowerbung – Aberwitziger Mix aus Hypermoralismus und wokem Wahnsinn.

Von Daniel Weinmann

„Wow! New Prius. Neuer Stil, mehr Leistung und starke Werte“ – so wirbt der japanische Automobilriese Toyota für sein neues Modell namens Prius. „Die aerodynamischen Linien und das markante Äußere verleihen ihm eine beeindruckende Präsenz auf der Straße“, haben sich die Werbetexter weiter ausgedacht.

Ein markantes Äußeres und beeindruckende Präsenz bietet auch Anja Leuenberger. „Als Botschafterin für den neuen Toyota Prius bin ich von seiner rein elektrischen Reichweite von bis zu 86 Kilometern beindruckt“, lässt sich das 31 Jahre alte Model zitieren. Die Aargauerin wurde als 14-Jährige entdeckt und stand nicht zuletzt für internationale Topmarken wie Dolce & Gabbana und Armani. Auf Instagram folgen ihr knapp 100.000 Fans.

Auf einem der Fotos der Werbekampagne, das auch als Plakat gedruckt wurde, steht sie in einem schulterfreien, bodenlangen Abendkleid vor der Beifahrertür eines gelben Prius. Ein Seitenschlitz legt ihre Beine frei. Daneben steht: „Wow! Der neue Prius.“ Für die Waadtländer „beratende Kommission für sexistische Werbung“ ist dies zu viel der Freizügigkeit. Die Sittenwächter stuften die Werbung am 30. August in einer Verfügung als „sexistisch“ ein. Die Plakate müssen verboten werden, lautete die Anordnung. Die Stadt Lausanne folgte widerspruchslos und ließ die in ihrem Zuständigkeitsbereich aufgehängten Plakate überkleben.

„Die abgebildete Person trägt ein Kleid mit einem seitlichen Ausschnitt. Dieser gibt den Blick auf ihr Bein frei, das in einer anzüglichen Position angewinkelt ist“, begründeten die Hohepriester der Lauterkeit das Verbot. Auch die goldenen Keilsandalen und der Blick des Modells würden zum „sexualisierten Eindruck“ beitragen. Topmodel Leuenburger sei auf dem Plakat nur abgebildet, „um Aufmerksamkeit zu erregen“.

„Das Fehlen einer natürlichen Verbindung zwischen der Darstellung dieser Frau und dem Auto verstärkt zudem den aufreizenden Charakter des Plakats“, heißt es weiter. Die Kommission sei der Meinung, „dass die Darstellung der Frau nichts mit dem verkauften Produkt zu tun hat, bei dem es sich um ein Auto handelt.“ Zudem verstärke die Schlankheit des Modells „die Stereotype, die mit dem idealen weiblichen Körper verbunden sind“.

Willkommen im 21. Jahrhundert! Die Erfüllungsgehilfen von Königin Viktoria hätten dies im prüden Britannien des 19. Jahrhunderts vermutlich nicht besser auf den Punkt bringen können. Das Model könnte eine Nutzerin des Autos sein, argumentieren die Moralapostel, aber das wisse der Betrachter im ersten Moment nicht. Vor diesem Hintergrund müsse die Kommission urteilen – und komme so zum Schluss, diese Werbung müsse untersagt werden.

Hätte Anja Leuenberger einen Bart und würde mindestens 80 Kilogramm wiegen oder würde sich als Drag Queen präsentieren, würde die Woke-Society vermutlich Beifall klatschen.

Der Aargauer Nationalrätin der Sozialdemokratischen Fraktion, Yvonne Feri, können derlei Verbote nicht weit genug gehen. Seit Jahren setzt sie sich für schärfere Maßnahmen gegen „sexistische“ Werbung ein. Vier Verbote hat sie zwischenzeitlich erreicht. Und es sollen mehr werden, möglichst in der gesamten Eidgenossenschaft. Wie gut für die Hardlinerin, dass Beschwerden gegen „sexistische“ Werbung außerhalb des Kantons Waadt an die „Schweizerische Lauterkeitskommission“ (sic!) gerichtet werden können.

Zumindest ein kleiner Hoffnungsschimmer: Nach Angaben von Toyota-Sprecher Björn Müller sind neben dem Waadtländer Plakatverbot bislang keine weiteren Beschwerden eingegangen.

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Vegetarismus

Zwang zum Vegetarismus: Nur noch Einheitsmenü für Kinder in Freiburg – Bevormundung in Grundschulen und Kitas.

Von Boris Reitschuster

Die rot-grünen Wärter über den Meinungskorridor empören sich regelmäßig, wenn jemand die Dreistigkeit hat, zu konstatieren, dass sich der Staat und seine Institutionen in Deutschland immer mehr in die privaten Bereiche der Bürger einmischen bis hin zur Ernährung. Als sich etwa Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger von den „Freien Wählern“ entsprechend äußerte, wurde er regelrecht zerlegt. Die Gesinnungswärter der „Wokeness“ in Ämtern und Behörden diffamieren bereits das einfache Beschreiben von Realitäten als „Verschwörungserzählung“. Das ist aus ihrer Sicht durchaus logisch – denn nur mit einer Tabuisierung ist eine Realitätsverweigerung in dem aktuellen Ausmaß möglich.

Dabei ist es auf Dauer ein aussichtsloses Weglaufen. Denn die Realität holt einen immer ein. Aktuell tut sie das in Freiburg im Breisgau: Dort müssen sich zum Schuljahresbeginn die Grundschüler an städtischen Schulen und zahlreiche Kinder in Kitas auf fleisch- und fischlose Kost umstellen. Beschlossen hat das vegetarische Einheitsmenü der Stadtrat. Und zwar schon im vergangenen Oktober. Mit seiner rot-grünen Mehrheit. Jetzt ist die Schonfrist für Kinder, die gerne Fisch und Fleisch essen, abgelaufen.

So, als ob die Zwangs-Umstellung nicht schon schwerer Tobak genug sei, werden parallel auch noch die Preise für das kastrierte Schulessen erhöht. „Unser Ziel ist es, die Schulverpflegung für alle Beteiligten möglichst gesund, nachhaltig und schmackhaft zu machen“, sagte ein Sprecher der Stadt der Deutschen Presse-Agentur, dem rot-grünen Leitmedium der Republik. Wie alle Zwangs- und Erziehungsmaßnahmen dieser Art wird auch diese damit gerechtfertigt, die Erzieher wollten doch nur das Beste für ihre „Schäfchen“ – die Bürger.

„Um die Caterer vorzubereiten, haben wir sie mit speziellen Workshops und Coaching-Angeboten zum Thema ‚Vegetarische Speiseangebote‘ unterstützt“, sagte der Sprecher dem Bericht zufolge.

Rot-Grün setzt eben Prioritäten.

„Eltern der Schulkinder wurden über die Neuerungen beim Mittagessen informiert, für Kitas war hingegen ein solches Schreiben nicht geplant“, schreibt die „Welt“: „Bisher gab es für die betroffenen Kinder zwei Essensvarianten, wobei auch Fleisch und Fisch serviert wurden.“

Als Freiburg im vergangenen Oktober das vegetarische Einheitsmenü beschlossen hatte, gab es Kritik aus dem СDU-geführten Agrarministerium in Stuttgart. „Zu einer ausgewogenen Ernährung gehöre auch Fleisch“, hieß es von dort.

Experten mit „modernder Weltsicht“ dagegen lobten die Entscheidung und sagten, im „Hinblick auf Nachhaltigkeit“ sei die Entscheidung „zukunftsweisend“.

Kinder müssen hier also für rot-grüne Ideologie den Kopf bzw. den Magen herhalten.

Ein freiheitlich-demokratischer Staat hat sich aus dem privaten Bereich seiner Bürger herauszuhalten. Zu diesem gehört auch das Essen. Wenn der Staat selbst schon die Kleinsten umerziehen will, zeigt dies deutlich, auf welche Abwege er sich begeben hat. Derartige staatliche Bevormundung ist typisch für autoritäre und insbesondere totalitäre Regierungsformen.

 

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Trumps Triumph

Wie die Diffamierung Trumps zu seinem Triumph wird: Wer anderen eine Grube gräbt.

Von Boris Reitschuster

Donald Trump ist der erste Ex-Präsident der Vereinigten Staaten, der am 24. August kurzzeitig verhaftet und auf einem polizeilichen Fahndungsfoto verewigt wurde. Was die Staatsanwaltschaft der Demokraten vermutlich als Rufmordkampagne gegen Trump ersonnen hatte, könnte bei der anstehenden Präsidentschafftswahl zu ihrem Fallstrick werden.

Statt Trumps Ansehen zu zerstören, müssen seine Gegner nun mit ansehen, wie er vom schwarzen Amerika glorifiziert und als „einer von ihnen“ gefeiert wird (Quelle hier).

Trumps Fahndungsfoto wird nicht nur als T-Shirt getragen oder als Poster an die Wand gehängt, es wird sogar tätowiert. Die neu erwachte Fangemeinde bewertet die juristischen Ereignisse um Trump als Beweis dafür, dass er nicht zum korrupten Politik-Zirkel gehört, sondern dessen Feind ist und entsprechend behandelt wird. Viele der neuen Trump-Fans bezeichnen sich als Demokraten, die ihr Vertrauen in die Politik verloren hatten. In Trump sehen sie einen „Bruder“, einen zukünftigen Präsidenten, der für ihre Bedürfnisse und das Wohl der Bevölkerung eintritt.

Vor diesem Hintergrund mutet das Zitat von Jimmy Hendrix, das ein geschätzter Leser geteilt hatte, fast prophetisch an: „Music doesn´t lie. If there is something to be changed in this world, then it can only happen through music.“

Der jüdische Rapper Hi-Rez (2+2=5) hat mit einem AI-Rap von Trump überraschend diesen Effekt in den USA ausgelöst: Sein 90 Sekunden-Rap mit Trumps Fahndungsfoto „First Day Out“ schaffte es binnen weniger Tage auf den zweiten Platz der iTunes Downloads Charts. Er beschert Donald Trump nicht nur ein neues Image und die Begeisterung des schwarzen Amerikas, sondern unzählige neue Wählerstimmen. Die Reaktionen auf Social-Media sind euphorisch. Nur wenige Tage nach dem ersten Trump-Rap schließen sich Latino-Rapper dem Movement an und landen mit einem weiteren Rap über Trump auf Platz sechs der iTunes Charts. Die US-„People of Color“ sehen in Trump offenbar keinen „Rassisten“, wie die Medien den Menschen glauben machen wollen, sondern einen Helden.

Der anstehende US-Wahlkampf dürfte damit unerwartet – abseits und außerhalb der Kontrolle der Mainstream-Medien – auf eine neue Ebene gebracht worden sein und spannend werden. Musik, die die Herzen der Menschen berührt, wirkt offenbar stärker, als ausgeklügelte (Anti-)Propagandastrategien.

Hier noch der Text zum Trump-Rap von Hi-Rez:

„Ich möchte nach LA gehen
Ein Hoch auf Patriot J, Benny Johnson, Big Bongino, Alex Jones
Befreit meine eingesperrten Hunde
Die radikale Linke ist verrückt geworden
Raus auf Kaution, raus auf Kaution
Ich werde keine Zelle von innen sehen
Rufe Thugga, befreie meinen Schleim
Slat slat, Y-S-L
Sie versuchen, mich einzusperren
Aber ich bin eingesteckt in A-T-L
Hab‘ Kumpels, die lebenslänglich im Knast sitzen
Sie leben in der Hölle
Diese Staatsanwälte verhalten sich dumm
Mein Fahndungsfoto ist eine Milliarde wert
Verkaufte etwas Merch und machte eine Milliarde
Shout out Meek Milli, draußen in Philly
Schreit zu Da Baby, schreit zu De Sosa
Benny Butcher, das sind meine Freunde
Nennt mich rassistisch?
Aber diese Rapper fahren mit mir
Sie sind meine Soldaten
Maga, Maga, Maga
Ich bin nicht der, hinter dem sie her sind
Ich bin ihnen nur im Weg
Sie wollen an dich rankommen
Aber ich lasse sie nicht
Kaltblütig, nein, ich bin bescheiden
Ich kehre dahin zurück, wo ich angefangen habe
Ich brauch das Rennen nicht zu machen
Ich werde die RICO-Anklagen abwehren
Und wenn ich ins Gefängnis gehe
Kannst du mich nicht wie die Clintons behandeln
Ich liege im Bett, esse Steak und der Secret Service chillt
Und schreien „Orangenmann böse!“
Die ganze Welt verrückt
Thug life, shout out all of my Maga based chads
Ich komme für den tiefen Staat
Ich werde die Neue Weltordnung stoppen
Aber vorher werde ich die Mauern an der Grenze fertigstellen

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Made in Germany

„Made in Germany“ – Baerbock schon wieder gescheitert: Diesmal am Oberleitungsschaden der Deutschen Bahn.

Von Boris Reitschuster

In nur wenigen bekannten Fällen geht aktuell die Selbsteinschätzung so weit auseinander von der Außenwahrnehmung wie bei Außenministerin Annalena Baerbock. Die Aussagen und Auftritte der Grünen-Politikerin legen nahe, dass sie sich zwar nicht wie ihr Regierungskollege Robert Habeck für Gottes Geschenk an die weibliche Hälfte der Menschheit hält (bzw. umgekehrt in ihrem Fall der männlichen) – dass sie sich aber berufen fühlt, die Welt zu retten und die Außenpolitik neu zu erfinden – feministisch. Mit anderen Worten: Baerbock sieht sich als Heldin unserer Zeit und mutige Vorkämpferin für das Gute.

In der Außenwahrnehmung ist sie dagegen für viele eine Lachnummer. Und auch ein Risiko für Deutschlands Ansehen in der Welt. Nicht nur wegen ihrer vielen sprachlichen und inhaltlichen Fehler, die nahelegen, sie ist mit ihrem Amt schlicht intellektuell überfordert. Immer wieder gibt sie auch ein geradezu tragikomisches Bild ab. Etwa bei ihrem Versuch, nach Australien zu fliegen – um dort die Frauen-Fußball-Weltmeisterschaft zu besuchen und noch ein paar andere Termine in der Region wahrzunehmen. Von denen Kritiker sagten, die stünden in keinem Verhältnis zu dem Aufwand und vor allem dem Treibstoff-Verbrauch, den die selbsternannte Klima-Retterin dafür verursachte.

Doch es kam noch schlimmer – zweimal musste nach einer Zwischenlandung in Dubai ihr alterslahmer Regierungsflieger umkehren und dafür aus Sicherheitsgründen unzählige Tonnen Kerosin ablassen – alles andere als klimaneutral (siehe hier). Die üblichen Verdächtigen, darunter auch meine Wenigkeit, stellten lautstark die Frage, warum man als „Klima-Retterin“ nicht hätte Linie fliegen können. Was Baerbock dann aus der Not heraus doch noch musste – allerdings nur noch für den Rückzug – den resignierten Heimflug.

Schlimmer noch: Im Zuge der Pannen-Serie wurde öffentlich bekannt: Baerbock steht in der Flugzeug-Hackordnung der Regierung deutlich weiter unten , als es ihrem Selbstverständnis als moderne Heldin entspricht. Nämlich nur auf Platz neun, hinter Kabinettskollegin Nancy Faeser und Hamburgs Erstem Bürgermeister Peter Tschentscher, der turnusmäßig als Bundesratspräsident amtiert (siehe hier). Eine Weltretterin, die hinter einem Bürgermeister anstehen muss, wenn es um flugfähige Regierungs-Jets geht? Und deshalb regelmäßig auf fliegende Zeitbomben herabgestuft wurde, in einer Art regierungsamtlichem „Downgrade“. Oder etwa gar keinen der wenigen Regierungsflieger bekommt. So etwas sorgt für Spott und schlägt wohl auch aufs Gemüt.

Ob es nun daran lag, dass sie wieder einmal zu weit unten in der Hackordnung war, oder ob sie geläutert auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen wollte – Baerbock plante am Donnerstag, mit dem ICE von München nach Berlin heimzufahren. In der Landeshauptstadt hatte sie die Automobilausstellung IAA besucht. Ob Baerbock sich so weit vom Alltag der Durchschnittsbürger entfernt hat und nicht wusste, dass Bahnfahren heute eine Mischung aus Abenteuerurlaub und Lotterie ist, ob sie diese Erkenntnis so trotzig ignorierte, wie es viele in ihrer Partei mit der Realität tun, ob sie schlicht russisches Verkehrs-Roulette spielen wollte, oder sich auf interne Anweisungen der Bahn verließ, die „Großkopferten“ Vorfahrt bescheren, ist nicht überliefert.

Vielleicht trifft auf die Außenministerin der legendäre Ausspruch des früheren russischen Regierungschefs Wiktor Tschernomyrdin zu, der frei übersetzt wie folgt lautet: „Wir wollten nur das Beste, aber es ging schief, wie immer!“ Jedenfalls kam es, wie es kommen musste. Die „Deutsche Bahn“, das Konzern gewordene deutsche Desaster, versagte wie üblich. Wegen eines Oberleitungsschadens an der Hauptstrecke kurz vor dem Hauptbahnhof, offenbar durch eine Beschädigung bei Bauarbeiten, brach der gesamte Zugverkehr in München zusammen, der Hauptbahnhof war nicht mehr anfahrbar. Da halfen auch die Vorfahr-Privilegien nichts mehr für Minister und andere, die etwas gleicher sind als gleich.

Baerbock musste aufs Auto ausweichen. Wenigstens gibt es da keine Hackordnung, und sicher bekam sie schnell Zugriff. Und wenn es nur ein Leihwagen gewesen sein sollte. Auch Kerosin musste diesmal niemand wegen ihrer Reisetätigkeit ablassen. Insofern kam sie mit geringem Kollateralschaden davon – wenn man den Spott nicht mitzählt.

Deutschland, einst Vorbild in Sachen Technik und Zuverlässigkeit in der Welt, schafft es heute nicht mal mehr, seine Welt-Retterin auch nur halbwegs zuverlässig und pünktlich durch die Welt und das eigene Land zu transportieren.

Mehr Symbolik geht eigentlich nicht mehr.

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Freizügige Kleidung

Elternrat will lottrige und freizügige Kleidung an Schulen verbieten. Bald auch staatliche Eingriffe in die Kleidung?

Von Boris Reitschuster

Der Staat mischt sich immer weiter in private Anliegen der Menschen ein. Und nicht-staatliche Organisationen unterstützen ihn dabei, oder treiben ihn zur Jagd. So jetzt auch der Bundeselternrat. Der hat sich für eine Bekleidungsregel an Schulen ausgesprochen. „Wir empfehlen Schulen, einen Konsens über eine Kleiderordnung zu schließen“, sagte die Vorsitzende der Organisation, Christiane Gotte, den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Gotte wünscht sich, ein entsprechender Konsens solle in die Hausordnungen der Schulen übernommen werden. So ließen sich Verstöße sanktionieren:  „Dann kann man Schülerinnen oder Schüler nach Hause schicken und verlangen, sie sollen sich ordentlich anziehen.“ Meist gehe es dabei um „unangemessene, lottrige, zerrissene oder freizügige Kleidung“.

Angeregt wurde der Vorstoß offenbar durch eine Initiative von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für eine Einheitskleidung an Schulen. Hintergrund sind Stimmen, die beklagen, die Kleidung vieler Schüler sei zu religiös. Insbesondere tragen Schülerinnen vermehrt Abajas: knöchellange Gewänder, die typisch sind für Frauen in islamischen Ländern.

Dass der Staat den Menschen und insbesondere Schülern vorschreibt, wie sie sich zu kleiden haben, gilt vielen Menschen in Deutschland als ein Auswuchs von autoritären Staaten. Das ist so nicht korrekt – denn auch in England hat die Schuluniform Tradition. Auch in den USA gibt es durchaus Vorschriften, wie die Schulkleidung auszusehen hat – auch wenn eine Schuluniform dort außerhalb von Privatschulen äußerst selten ist. So können in den US-Schulen etwa Textilien mit Aufschriften oder blickdurchlässige Stoffe ebenso untersagt werden wie allzu kurze Hosen oder Röcke.

Bundeselternrats-Chefin Gotte sagte in dem Interview, eine generelle Kleiderordnung an Schulen sei im föderalen System kaum durchsetzbar. Allerdings sähen vor allem Mütter einen Vorteil in Schulkleidung, weil sie die morgendlichen Diskussionen um angemessene Kleidung satt hätten. Anders als Gotte lehnt der Deutsche Lehrerverband laut dem Bericht der Funke-Zeitungen feste Regeln ab. „Wir sind in Deutschland aufgrund unserer Geschichte anders auf Freiheit ausgerichtet, auf Selbstbestimmung und Mündigkeit. Eine Formulierung zu finden, die festlegt, wie lang ein T-Shirt sein darf, ist kaum möglich. Das ging ja dann bis zu Zentimeterangaben“, sagte Verbandspräsident Stefan Düll. Klar sei aber auch: „Schule ist kein Strand und kein Club.“

Wo genau Düll da die Grenze zieht, bleibt unklar.

Auch der Verband Bildung und Erziehung (VBE) ist gegen Schuluniformen und Einheitskleidung. Sie seien ein Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht von Eltern und Kindern. Das alte Argument, die Uniformen würden soziale Unterschiede ausbügeln, gelte nicht mehr, betont der stellvertretende Vorsitzende des VBE, Tomi Neckov: „Eine Zurschaustellung des elterlichen Verdienstes kann schließlich auch ohne Kleidung, beispielsweise über die Federtasche oder andere Utensilien, stattfinden.“ Zudem würden mit dem Einführen von Schuluniformen veraltete Rollenmuster befördert und Geschlechterunterschiede verstärkt.

Es gibt sicher viele Argumente gegen Einheitskleidung. Aber dass eine Schuluniform Geschlechterunterschiede verstärkt – auf die Idee muss man erst einmal kommen.

Bezeichnend ist an der ganzen Debatte in meinen Augen vor allem eines: In Frankreich wurde sie ausgelöst, weil man sich an zu religiösen Kleidern stört, die vor allem islamische Schülerinnen tragen. In Deutschland dagegen ist es umgekehrt: Bundeselternrats-Chefin Gotte hat offenbar nichts gegen religiöse Verhüllung – aber umgekehrt etwas gegen zu viel Freizügigkeit, die wieder strenggläubigen Moslems aufstoßen könnte. Denn sie wendet sich ja explizit gegen freizügige Kleidung. Dass man Mädchen diese verbietet, ist für islamische Gesellschaften typisch – für freiheitliche westliche dagegen problematisch.

Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass die Franzosen gegen zu viel islamische Traditionen in ihren Schulen vorgehen wollen – in Deutschland man dagegen offenbar mehr Rücksicht auf solche Traditionen nehmen will. Denn fast schon regelmäßig gibt es Vorstöße gegen allzu offene Kleidung für Mädchen mit dem Hinweis, das könne islamische Mitbürger befremden. Umgekehrt ist nicht bekannt, in islamischen Ländern würde zu weniger Verhüllung aufgerufen, weil sich Christen oder Juden durch diese befremdet fühlen könnten.

Interessant ist auch: in vielen Presseberichten ist in den Überschriften nur von einem Vorstoß gegen „lottrige“ Kleidung die Rede, und nur die ausdauernden und gründlichen Leser später im Kleingedruckten erfahren, auch „freizügige“ Kleidung ist im Visier. Soll da etwas dezent unter den Teppich gekehrt werden?

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Roter Teppich

Roter Teppich für Migranten: Ehemaliges Hotel als Flüchtlingsheim. Irrationale Ampel-Asylpolitik treibt immer bizarrere Blüten.

Von Daniel Weinmann

Weite Flure, helle Farben, komfortabel eingerichtete Zimmer. Dazu eine Kantine, die dreimal täglich Mahlzeiten bietet. Auch an Gebetsräumen, einem Friseur sowie einem organisierten Freizeitangebot soll es nicht mangeln – und die historische Altstadt von Dresden ist fußläufig in wenigen Minuten erreichbar. Willkommen in Deutschland!

Es geht hier allerdings nicht um zahlungskräftige Touristen, die Elbflorenz besuchen, sondern um Migranten, die ohne jede Gegenleistung in einem ehemaligen Hotel ihre neue Heimat finden. Dazu passt, dass schnell für Hilfe gesorgt ist, wenn es um mehr Geld geht: Direkt im Gebäude nebenan arbeiten Verwaltungsmitarbeiter der Stadt, die bei Behördengängen helfen. Laut der Dresdner Stadtverwaltung werden hier zunächst 70 Menschen aus Syrien, Afghanistan, dem Libanon und Venezuela untergebracht. Im kommenden Jahr werden es bis zu 280 Leute Asylanten sein.

36.000 Euro zuzüglich Personal- und Reinigungskosten kostet die Rundumversorgung auf 3600 Quadratmetern die Steuerzahler – pro Monat. Der grüne Baubürgermeister Stephan Kühn ist überzeugt, mit der neuen Unterkunft die besten Umstände für Aufnahme und Integration zu schaffen. Schließlich sei die Zahl der Geflüchteten in diesem Jahr in Dresden auf 2000 geschätzt worden und müsse nach oben korrigiert werden.

Das Dresdner Internetportal „Tag24“ freut sich und sieht „beste Bedingungen zum Kennenlernen einer neuen (deutschen) Kultur, zum Erwerb unserer Sprache“. Kaum zu glauben, aber wahr: Der irrationale Euphemismus des zuständigen Redakteurs, der wie Realsatire klingt, ist offensichtlich ernst gemeint. Fragt sich, wie viele „Tag24“-Leser außerhalb des grün-roten Spektrums diese Ansicht auch nur annähernd teilen. „Die Botschaft hör’ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube“, hätte Johann Wolfgang von Goethe  gesagt.

Luxusunterkünfte wie in Dresden sind kein Einzelfall. Im nordrhein-westfälischen Gladbeck etwa sollen in den kommenden fünf Jahren bis zu 620 Flüchtlinge in einem ehemaligen Vier-Sterne-Hotel untergebracht werden, das in einem Naherholungsgebiet liegt. Bürgermeisterin Bettina Weist schätzt die Lage indes realistischer ein als die Dresdner Utopisten: „Auch viele ausgesprochen flüchtlingsfreundliche Menschen sagen mir: Das ist eine zu große Belastung“, berichtet die SPD-Politikerin in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Sie sieht zunehmende Sorgen in der Bevölkerung und bei den demokratischen Parteien. Die Kommune hat ihre Aufnahmequote ohnehin bereits zu mehr als 100 Prozent erfüllt.

Bisweilen gehen auch die Bürger auf die Barrikaden: Im sauerländischen Oeventrop, einem Teilort von Arnsberg, etwa stoppten die Einwohner den über ihre Köpfe hinweg getroffenen Beschluss, bis zu 450 Flüchtlinge in einem früheren Kloster unterzubringen.

Sie konnten vermeiden, was Anwohner eines umgewandelten Bürokomplexes in Mülheim an der Ruhr ertragen müssen. Seit Juni wohnen dort 600 überwiegend junge Männer aus Syrien, dem Iran, der Türkei, Afghanistan und weiteren 27 Nationen. Nun beklagen sich die Nachbarn über Lärm, Vermüllung und Rauschgiftkonsum.

Hält man sich vor Augen, dass die Anzahl der Asylanträge zwischen Januar und Juli um mehr als 78 Prozent auf 175.000 Menschen gestiegen ist und die Kommunen längst überlastet sind, werden diese Probleme sowie die Unterbringung in ehemaligen Hotels oder Klöstern künftig Teil des Alltags in diesem Land sein.

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Nancy Faeser

Nancy Faeser – die Ministerin, die auf das Parlament pfeift. Zustände wie in einem autokratischen Staat.

Vom Boris Reitschuster

Wenn man in den vergangenen Tagen die Fernseh-Nachrichten der großen öffentlich-rechtlichen Sender sah, wirkte ein 35 Jahre altes Flugblatt allgegenwärtig, das der Bruder des Bayerischen Wirtschaftsministers verfasst hat. Kaum etwas war dagegen zu sehen und zu hören von dem neuen Skandal, in dessen Mittelpunkt die Bundesinnenministerin und hessische SPD-Spitzenkandidatin Nancy Faeser steht. Ihr wird vorgeworfen, sie habe Ende 2022 den Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, Arne Schönbohm, nach einer Schmutzkampagne von ZDF-Aktivist Jan Böhmermann unbegründet gefeuert. Und ihn dann auch noch illegal abhören lassen. Durch den Verfassungsschutz, also den Inlandsgeheimdienst. Sollten die Vorwürfe, die sie bestreitet, zutreffen, wäre das ein Skandal von ungeheurem Ausmaß – ganz im Gegensatz zur Causa Aiwanger.

Zu dem Aufreger gesellt sich gleich noch ein weiterer: Statt dem Innenausschuss des Bundestags Rede und Antwort zu stehen im Fall Schönbohm, ließ die Sozialdemokratin die Volksvertreter einfach sitzen. Formell aus durchaus ehrbaren Gründen – nämlich medizinischen. Einen Tag zuvor war sie zwar noch im Hessischen Wahlkampf aktiv. Und am Tag, an dem die Befragung angesetzt war, hatte sie noch die Muße und die Kraft, ein Aktionsprogramm anzukündigen. Und ein Interview zu geben – am Dienstagmorgen, in Darmstadt. Das beweist ein Foto, auf dem die Ministerin durchaus fit wirkt.

Hat Faeser gegenüber dem Parlament das getan, wofür sonst eher böse Schüler bekannt sind: mit einer falschen Krankmeldung geschwänzt? Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums wies diesen Verdacht zurück: „Bundesinnenministerin Faeser hatte heute früh einen wichtigen Arzttermin infolge ihrer überstandenen Corona-Infektion, der in ihrem Heimatort war. Daher war sie im Deutschen Bundestag entschuldigt.“

Für Normalsterbliche sind Arzttermine heute oft so schwer zu bekommen, man kann nachvollziehen, wenn sie eine Verschiebung um jeden Preis vermeiden wollen.  Die Ministerin dagegen hat jede Möglichkeit, oder waren ihre Leiden so dringend und kein Aufschub erschien möglich?  Das darf man durchaus bezweifeln.

Dem CDU-Politiker Jens Spahn war die Entschuldigung denn auch nicht gut genug. Er monierte im Gespräch mit der „Bild“, Faeser mache „lieber Wahlkampf “ als dem Parlament „zu einem Skandal im eigenen Ministerium Rede und Antwort zu stehen“. Der frühere Gesundheitsminister weiter: „Diese Ampel vergrößert so den Frust im Land jeden Tag ein Stückchen mehr.“

In die Klemme gebracht hat die Ministerin ein interner Vermerk aus ihrem Ministerium, der ein eindeutiges Indiz dafür ist, dass der Verfassungsschutz auf den Spitzenbeamten angesetzt war:

Auslöser der Affäre war Jan Böhmermanns, der Schönbohm eine Nähe zu Moskauer Geheimdiensten unterstellte. Diese Vorwürfe ließen sich bis heute nicht belegen. Offenbar deswegen hetzte Faeser dem Spitzenbeamten ihren Inlandsgeheimdienst auf den Hals: „um Belastungsmaterial gegen Schönbohm zu erschnüffeln“, wie laut „Bild“ ein Mitwisser gestand. Dieses Vorgehen ist laut Kritikern rechtswidrig. Genau deshalb, und um abzuklären, ob sie legal oder illegal handelte, hätte Faeser Rede und Antwort stehen sollen vor dem Innenausschuss. Den sie aber einfach sitzen ließ.

Und es geht sogar noch weiter: Eine zweite Sondersitzung des Ausschusses, wie sie die Union forderte, lehnte die Ampelkoalition zunächst ab. Die SPD-Fraktion erklärte: „Es sind seit gestern keine neuen Erkenntnisse ersichtlich, die eine erneute Befassung des Ausschusses rechtfertigen würden.“

Klar, wenn die Ministerin nicht kommt.

All das ist an Zynismis nur schwer zu überbieten.

Erst nach massivem Druck lenkte die „Ampel“ ein und stimmte einer weiteren Sitzung zu. Darüber, was weiter geschah, gehen die Medienberichte auseinander. Manchen Beiträgen zufolge fand eine entsprechende Sondersitzung dann am Dienstagnachmittag statt. Wieder ohne Faeser. Anderen Berichten zufolge soll die neue Sondersitzung erst noch stattfinden. Und zwar am Donnerstag, wie die „Welt“ unter Berufung auf nicht genannte Quellen berichtet. Aber: auch diesmal ohne Faeser. Wollen die Ministerin und die Ampel die unangenehme Sache bis nach der Hessen-Wahl am 8. Oktober verschleppen?

Die Ministerin zeigt mit ihrem Verhalten, sie pfeift– zugespitzt ausgedrückt – auf das Parlament. Also auf die Volksvertretung.

Offenbar ist all das für die Medien im „besten Deutschland aller Zeiten“ nur eine Lappalie im Vergleich zu dem 35 Jahre alten Flugblatt des Aiwanger-Bruders.

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