Berliner Senat beschließt Senkung des Wahlalters auf 16: Ausgerechnet CDU-geführte Landesregierung treibt rot-grünes Projekt voran.

Von Boris Reitschuster

„Kinder an die Macht“, singt Herbert Grönemeyer. Sieht man sich die Politik von Rot-Grün an, hat man den Eindruck, die Forderung des politisch immer sehr „korrekten“ Sängers sei Wirklichkeit geworden in der Bundesrepublik: Der Infantilismus regiert. Berlin stellt jetzt die Weichen, dass dies auch so weitergeht: Ausgerechnet der von der CDU geführte Senat hat jetzt beschlossen, das Wahlalter von bisher 18 auf künftig 16 Jahre herabzusenken. Da dafür eine Verfassungsmehrheit notwendig ist, muss das Abgeordnetenhaus diese Neuregelung zwar noch mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschließen. Die entsprechende Anzahl von Stimmen wird aber aller Wahrscheinlichkeit nach problemlos erreicht werden. Denn auch die Grünen und die „Linke“ aus der Opposition bekundeten bereits ihre Zustimmung zu dem Projekt.

Kritiker sehen in der Senkung des Wahlalters vor allem ein machtpolitisches Spiel: Gerade bei den jüngeren Wählern sind ideologisch ausgerichtete, im Zeitgeist liegende Parteien wie etwa die Grünen besonders beliebt. Jugendliche sind anfälliger für wohlklingende Ideologien und lassen sich leichter für den vermeintlich „guten Zweck“ verführen und manipulieren. Konservative und bürgerliche Tendenzen entwickeln viele Bürger dagegen erst mit wachsendem Lebensalter. Mit anderen Worten: Die Neuregelung nützt vor allem den Grünen, aber auch anderen Parteien aus dem rot-grünen Spektrum.

Auf Landesebene dürfen Jugendliche ab 16 bisher nur in Brandenburg, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein wählen.

Dass ausgerechnet Berlin mit einer CDU-geführten Landesregierung den Vorreiter bei diesem Projekt macht, zeigt, wie stark der neue Regierende Bürgermeister der Hauptstadt, Kai Wegner, politisch unter dem Pantoffel des Koalitionspartners SPD beziehungsweise des rotgrünen Zeitgeistes steht.

Wie absurd die neue Regelung ist, wird klar, wenn man sich anschaut, welche Regelungen für Sechzehnjährige in anderen Bereichen gelten. So sind sie noch nicht voll geschäftsfähig. Das bedeutet, sie können etwa keine rechtsverbindlichen Verträge abschließen. Zugespitzt ausgedrückt: Sie können noch keinen Staubsauger rechtswirksam kaufen, aber entscheiden, wer künftig Berlin regieren und welche Politik in der Hauptstadt betrieben wird.

Ebenfalls wird in diesem Alter zwingend das Jugendstrafrecht angewandt. Das heißt, 16-Jährige bekommen mildere Strafen als Erwachsene. Das ist durchaus berechtigt. Wenn aber im Strafrecht die Unreife von Jugendlichen berücksichtigt wird, warum soll dies dann beim Wahlrecht nicht gelten?

Genau das gleiche lässt sich über die Straßenverkehrsordnung sagen: Jugendliche unter 18 Jahren dürfen nicht ohne Begleitung Erwachsener Auto fahren. Aber dafür dürfen sie nun in Berlin wohl schon bald das Schicksal der Stadt mitbestimmen.

Der Beschluss des Senats ist in dreifacher Hinsicht bemerkenswert und symptomatisch:

Erstens ist er ein weiteres Indiz für die völlige Infantilisierung der Politik in Deutschland.

Zweitens zeigt er, wie unter dem Deckmantel der Ideologie knallhart Machtpolitik betrieben wird. Denn es geht schlicht und einfach um mehr Stimmen für Rot-Grün.

Drittens illustriert er die geradezu selbstmörderische Anbiederung, ja Selbstunterwerfung früher bürgerlicher Kräfte wie der CDU an den rot-grünen Zeitgeist. Für dessen Applaus sägen Christdemokraten an dem Ast, auf dem sie sitzen.

„Made in Germany“ – Baerbock schon wieder gescheitert: Diesmal am Oberleitungsschaden der Deutschen Bahn.

Von Boris Reitschuster

In nur wenigen bekannten Fällen geht aktuell die Selbsteinschätzung so weit auseinander von der Außenwahrnehmung wie bei Außenministerin Annalena Baerbock. Die Aussagen und Auftritte der Grünen-Politikerin legen nahe, dass sie sich zwar nicht wie ihr Regierungskollege Robert Habeck für Gottes Geschenk an die weibliche Hälfte der Menschheit hält (bzw. umgekehrt in ihrem Fall der männlichen) – dass sie sich aber berufen fühlt, die Welt zu retten und die Außenpolitik neu zu erfinden – feministisch. Mit anderen Worten: Baerbock sieht sich als Heldin unserer Zeit und mutige Vorkämpferin für das Gute.

In der Außenwahrnehmung ist sie dagegen für viele eine Lachnummer. Und auch ein Risiko für Deutschlands Ansehen in der Welt. Nicht nur wegen ihrer vielen sprachlichen und inhaltlichen Fehler, die nahelegen, sie ist mit ihrem Amt schlicht intellektuell überfordert. Immer wieder gibt sie auch ein geradezu tragikomisches Bild ab. Etwa bei ihrem Versuch, nach Australien zu fliegen – um dort die Frauen-Fußball-Weltmeisterschaft zu besuchen und noch ein paar andere Termine in der Region wahrzunehmen. Von denen Kritiker sagten, die stünden in keinem Verhältnis zu dem Aufwand und vor allem dem Treibstoff-Verbrauch, den die selbsternannte Klima-Retterin dafür verursachte.

Doch es kam noch schlimmer – zweimal musste nach einer Zwischenlandung in Dubai ihr alterslahmer Regierungsflieger umkehren und dafür aus Sicherheitsgründen unzählige Tonnen Kerosin ablassen – alles andere als klimaneutral (siehe hier). Die üblichen Verdächtigen, darunter auch meine Wenigkeit, stellten lautstark die Frage, warum man als „Klima-Retterin“ nicht hätte Linie fliegen können. Was Baerbock dann aus der Not heraus doch noch musste – allerdings nur noch für den Rückzug – den resignierten Heimflug.

Schlimmer noch: Im Zuge der Pannen-Serie wurde öffentlich bekannt: Baerbock steht in der Flugzeug-Hackordnung der Regierung deutlich weiter unten , als es ihrem Selbstverständnis als moderne Heldin entspricht. Nämlich nur auf Platz neun, hinter Kabinettskollegin Nancy Faeser und Hamburgs Erstem Bürgermeister Peter Tschentscher, der turnusmäßig als Bundesratspräsident amtiert (siehe hier). Eine Weltretterin, die hinter einem Bürgermeister anstehen muss, wenn es um flugfähige Regierungs-Jets geht? Und deshalb regelmäßig auf fliegende Zeitbomben herabgestuft wurde, in einer Art regierungsamtlichem „Downgrade“. Oder etwa gar keinen der wenigen Regierungsflieger bekommt. So etwas sorgt für Spott und schlägt wohl auch aufs Gemüt.

Ob es nun daran lag, dass sie wieder einmal zu weit unten in der Hackordnung war, oder ob sie geläutert auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen wollte – Baerbock plante am Donnerstag, mit dem ICE von München nach Berlin heimzufahren. In der Landeshauptstadt hatte sie die Automobilausstellung IAA besucht. Ob Baerbock sich so weit vom Alltag der Durchschnittsbürger entfernt hat und nicht wusste, dass Bahnfahren heute eine Mischung aus Abenteuerurlaub und Lotterie ist, ob sie diese Erkenntnis so trotzig ignorierte, wie es viele in ihrer Partei mit der Realität tun, ob sie schlicht russisches Verkehrs-Roulette spielen wollte, oder sich auf interne Anweisungen der Bahn verließ, die „Großkopferten“ Vorfahrt bescheren, ist nicht überliefert.

Vielleicht trifft auf die Außenministerin der legendäre Ausspruch des früheren russischen Regierungschefs Wiktor Tschernomyrdin zu, der frei übersetzt wie folgt lautet: „Wir wollten nur das Beste, aber es ging schief, wie immer!“ Jedenfalls kam es, wie es kommen musste. Die „Deutsche Bahn“, das Konzern gewordene deutsche Desaster, versagte wie üblich. Wegen eines Oberleitungsschadens an der Hauptstrecke kurz vor dem Hauptbahnhof, offenbar durch eine Beschädigung bei Bauarbeiten, brach der gesamte Zugverkehr in München zusammen, der Hauptbahnhof war nicht mehr anfahrbar. Da halfen auch die Vorfahr-Privilegien nichts mehr für Minister und andere, die etwas gleicher sind als gleich.

Baerbock musste aufs Auto ausweichen. Wenigstens gibt es da keine Hackordnung, und sicher bekam sie schnell Zugriff. Und wenn es nur ein Leihwagen gewesen sein sollte. Auch Kerosin musste diesmal niemand wegen ihrer Reisetätigkeit ablassen. Insofern kam sie mit geringem Kollateralschaden davon – wenn man den Spott nicht mitzählt.

Deutschland, einst Vorbild in Sachen Technik und Zuverlässigkeit in der Welt, schafft es heute nicht mal mehr, seine Welt-Retterin auch nur halbwegs zuverlässig und pünktlich durch die Welt und das eigene Land zu transportieren.

Mehr Symbolik geht eigentlich nicht mehr.