Offener Brief an Angela Merkel u. a. Folge 4

Fortsetzung zum gestrigen Text

Warum soll denn die Putzfrau das Nachsehen haben? Konnte sie sich besser auf diese Krise vorbereiten als ihr Auftraggeber? Hätte nicht der Mieter eine Rücklage bilden können? Und wenn er das nicht konnte, liegt dies vielleicht genau an Ihrer Politik, die den Mieter jetzt angeblich vor dem Vermieter schützt? Das Risiko einer Krise tragen beide Parteien gleichermaßen. Der Mieter durch den drohenden Verlust der Wohnung und der Vermieter durch Mietausfall und drohende Insolvenz. Dieses Risiko wurde völlig willkürlich auf eine Vertragspartei verschoben. Damit ist die Privatautonomie in diesen Bereichen abgeschafft. Niemand kann absehen, wie lange das Gesetz gelten wird und niemand kann zeitnah prüfen, ob die abgegebenen Erklärungen zur Zahlungsunfähigkeit überhaupt stimmen. Es wird zu einer gewaltigen Aufstauung von Zahlungsverpflichtungen kommen, die kein Schuldner mehr bezahlen kann, was zu einer fortwährenden Verlängerung des Gesetzes führen könnte. Und wenn es doch zu einer Aufhebung kommt, wird es zu einer gigantischen Klagewelle kommen, die unsere kaputtgesparten Gerichte nicht bewältigen können.Anstatt auf die Solidarität zwischen Auftraggeber und Putzfrau, Mieter und Vermieter und Sportverein und Mitglied zu vertrauen, heben Sie weite Teile unserer Rechtsordnung auf und verschieben damit die Probleme auf eine Vertragspartei. Was wird die natürliche Folge dieser Verschiebung sein? Unsere Grundversorger werden bei längeren Zahlungsausfällen in die Insolvenz getrieben und aufgrund ihrer Systemrelevanz zum Teil verstaatlicht werden müssen. Dann hängt unsere Grundversorgung am Tropf der Bürokratie. Verbraucher, private Vermieter und Verpächter werden ihre Probleme an Banken weitergeben, indem sie Ihre Kreditraten nicht mehr bezahlen. Unsere Banken sind durch die Nullzinspolitik der EZB und die damit einhergehende Erosion ihrer Kreditmargen aber bereits sehr stark geschwächt. Wenn in dieser fragilen Situation auch noch die Zahlungen von Verbraucherkrediten ausfallen, dauert es nicht lange, bis die erste Bank vom Steuerzahler gerettet werden muss. Dadurch führt dieses Gesetz im Bereich der Grundversorgung direkt in sozialistische Verhältnisse und im Bereich der Privatautonomie, als Säule unserer Marktwirtschaft, in anarchische Verhältnisse. Zusätzlich verschiebt dieses Gesetz die Folgen der Krise vom Verbraucher, Mieter und Pächter auf den Steuerzahler, also auf ein und dieselbe Person. Der einzige Unterschied zwischen dem Weglassen dieses Gesetzes und dem Erlass dieses Gesetzes besteht darin, dass wir nun auch noch Bürokraten für den Erlass, die Begleitung und Durchsetzung Ihrer Maßnahmen beschäftigen und bezahlen müssen, die wir ohne dieses Gesetz gar nicht bräuchten. Außerdem wird es nach Ablauf dieses Gesetzes zu erheblichen Überlastungen unserer ohnehin schon überforderten Gerichte kommen, weil alle Gläubiger ihre Forderungen zeitgleich durchsetzen werden.

4. Die sozialen und gesundheitlichen Folgen der Zwangsmaßnahmen sind nicht absehbar.

Die verordneten Zwangsmaßnahmen greifen tief in das private Leben der Menschen ein und gefährden ihre körperliche und geistige Gesundheit. Viele kulturelle Betätigungen sind unmöglich, weil Kinos, Theater und Museen geschlossen sind. Sehr emotionale Ereignisse in unserem Leben wie Hochzeiten, Taufen, Konfirmationen, Kommunionen und Firmungen müssen auf unbestimmte Zeit verschoben werden. Begräbnisse können nur unter unwürdigen Bedingungen erfolgen. Gottesdienste unterbleiben vollständig, was dem Land seine spirituelle Grundlage nimmt. Welchen Schaden werden Kontakt- und Ausgangssperren im Bereich der Depressionen und häuslicher Gewalt verursachen, wie viele Suizide geschehen? Wie viele Unternehmer verlieren ihre Existenz, wie viele Arbeitnehmer ihren Job? Bereits 2011 hatten mehr als 25% aller deutschen Haushalte weniger als 1.000 € gespart[19] Im Jahr 2019 hatten bereits 33% der Bürger keinerlei Ersparnisse mehr.[20] Diese Zahl dürfte sich unter Ihrer „Schirmherrschaft“ bis heute noch einmal erhöht haben. Diese Menschen können auf keinen Cent verzichten. Wie viele Obdachlose wird es geben, Erwachsene und Kinder? Wie viele Tote unter denen? Wird die Kriminalität explodieren? Werden wir Massenarbeitslosigkeit mit unendlich vielen tragischen Schicksalen haben? Wie viele Vermieter werden in den Ruin getrieben, weil die Mieter keine Miete zahlen? Es ist für uns in keiner Weise nachvollziehbar, warum Sie, jedenfalls nach unserer Wahrnehmung, ausschließlich auf Virologen hören. Eine ganzheitliche Betrachtungsweise erfordert auch, dass Sie, bevor Sie zu so drastischen Maßnahmen greifen, zum Beispiel Ökonomen, Psychologen und Juristen zu Ihren Maßnahmen anhören, um die Auswirkungen Ihres Handelns auf unsere Bevölkerung und die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen abwägen zu können. Wer diese Abwägung nicht vornimmt, handelt verantwortungslos. Wir können nicht erkennen, dass Sie sich anderer Fachleute als Virologen bedient hätten. Kommuniziert wurde dies durch Sie jedenfalls nicht.

5. Wir erteilen einem Polizei- und Überwachungsstaat eine Absage:

Dort führen die Corona-Zwangsmaßnahmen unweigerlich hin. Bereits jetzt löst die Polizei kleinste Menschenansammlungen auf. Überall in Deutschland gibt es Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Bürgern. Damit zerstören Sie das Ansehen der Polizei. Wie sollen Bürger, die von der Parkbank verscheucht, mit den Kindern vom Spielplatz verjagt, und aus dem öffentlichen Park geworfen werden die Polizei noch als Freund und Helfer ansehen? Wir sind unseres Demonstrations- und Versammlungsrechts faktisch beraubt. Mit jedem Tag länger, an dem diese Maßnahmen beibehalten werden, muss die Frage gestellt werden, wem sie wirklich dienen. Private Feiern sind inakzeptabel. Ein Bürger riskiert einen Polizeieinsatz, wenn er mit seinem nicht im gleichen Haushalt lebenden Ehegatten in der Öffentlichkeit Händchen hält. Wer seinem Nachbarn näher als 1,5 Meter kommt, macht sich schuldig. Unsere Bewegungsprofile werden bereits von der Telekom an das RKI weitergegeben.[21] Bei dem RKI handelt es sich um eine Bundesbehörde. Dort wird also überprüft, ob sich das Volk wohlfeil verhält. Dagegen wenden wir uns ausdrücklich. Die zur Beruhigung der Bürger dienende Erklärung, die Daten würden anonymisiert weitergegeben, ist geradezu grotesk. Wenn Max Mustermann, für das RKI jetzt erkennbar, jede Nacht in der Mustermannstraße 2 verbringt, um wen soll es sich bei Max Mustermann dann bitte anderes handeln als um Max Mustermann, der eben in der Mustermannstraße 2 wohnt? Dies allein zeigt uns, dass Ihr Interesse an unseren persönlichen Daten offenbar groß ist.

Fortsetzung folgt morgen.

Dieser Beitrag wurde unter Allgemein abgelegt und mit , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.