AfD: unerwünscht in ARD und ZDF, Monokultur im öffentlich-rechtlichen Fernsehen
Von Daniel Weinmann
Geht es um die Meinungsfreiheit, zeigen sich die gebührenfinanzierten Sender gerne offen. „Die Pluralität im politischen Meinungsbildungsprozess ist sowohl auf nationaler Ebene als auch in europäischer Hinsicht zu sichern“, heißt es etwa beim ZDF. Bei der ARD ist von „Ausgewogenheit“ und „Pluralität“ die Rede.
Eine aktuelle Analyse von „Merkur.de.“ zeigt, dass dies offensichtlich nur hohle Phrasen sind. Danach liefen in den ersten 100 Tagen des Ukraine-Kriegs 80 große Talkshows dazu im öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Berücksichtigt wurden die ARD-Formate „Anne Will“, „Hart aber fair“ und „Maischberger“ sowie die ZDF-Shows „Maybrit Illner“ und „Markus Lanz“.
Unter den Gästen waren 133 Politiker, von denen eine ganze Reihe gleich mehrfach zu Wort kamen. Die Gäste verteilen sich aber recht ungleich auf die im Bundestag vertretenen Parteien. Mit deutlichem Abstand am häufigsten wurden Vertreter der SPD eingeladen, gefolgt von der CDU und den Grünen (s. Grafik, Quelle: Merkur):
Gänzlich außen vor blieben die Abgeordneten der AfD, die kein einziges Mal eingeladen wurden. Hingegen durfte sich die Linke, die bei der Bundestagswahl schlechter abschnitt immerhin neunmal präsentieren.
„Die Einladungspraxis von ARD und ZDF ist nicht akzeptabel“, zürnte Leif-Erik Holm, stellvertretender AfD-Fraktionschef im Bundestag in der „Jungen Freiheit“. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei vielmehr zur Neutralität verpflichtet und solle die Bürger ausgewogen und umfassend informieren. „Das systematische Ausgrenzen der AfD verstößt dagegen eklatant“, so Holm. Es kann nicht sein, dass die Sendungen von Maischberger, Illner, Lanz und Co. von allen Bürgern mit Zwangsgebühren finanziert werden müssen, das ganze Parlament dann dort aber nicht abgebildet wird.“
»Es ist nur noch eine Inszenierung von Journalismus«
Scharfe Kritik übte auch der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, René Springer. Auf Twitter sprach er von einem „Medienkrieg gegen die AfD und fünf Millionen Wähler“. Den gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk bezeichnete er vor dem Hintergrund der Einladungspraxis als „demokratiefeindliche staatliche Institution“.
Dass die AfD mit Blick auf die Anzahl ihrer Vertreter im Bundestag deutlich unterrepräsentiert ist, zeigt auch eine Erhebung von Statista für das Jahr 2021.
Während die Zahl der Talkshowauftritte bei den etablierten Parteien mindestens dem Sitzanteil im Bundestag entsprach, liegt die Präsenz bei der AfD deutlich darunter. Was der durch Zwangsgebühren alimentierte öffentlich-rechtliche Rundfunk offensichtlich wissentlich übersieht: Mit ihrem Einzug in den Deutschen Bundestag im September 2017 gilt die ‚Alternative für Deutschland‘ als demokratisch legitimiert. Meinungsvielfalt sieht anders aus.
Stattdessen indoktrinieren ARD und ZDF laut einer Gruppe von fünf Wissenschaftlern die Kinder. In ihrem umfangreichen Dossier zu den transportierten Inhalten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kommen sie zu dem Schluss, dass die Berichterstattung unwissenschaftlich sei und nicht den anerkannten journalistischen Grundsätzen genüge. Ihre Kritik bezieht sich vor allem auf Darstellungen der Transgender-Ideologie. „Was wir in einigen Dutzend Sendungen des ÖRR quer durch alle Kanäle sahen, bot ein erschreckendes Bild“, schreiben die Autoren in der „Welt“. „Wir waren uns einig: Das ist kein Journalismus mehr. Es ist nur noch eine Inszenierung von Journalismus.“
Das Autorenquintett schreibe dies in „vollstem Respekt vor der Aufgabe von Journalisten für unsere Demokratie. Es geht uns also ausdrücklich nicht um die Abschaffung des ÖRR, sondern um dessen Rückkehr zum Sendeauftrag.“ Dazu gehört ebenso die Berücksichtigung unbequemer Meinungen.