Migration: Das Ende des Rechtsstaats

In keinem anderen Land der Welt wird der Wert der Rechtstaatlichkeit so oft und so deutlich betont wie in Deutschland. Deutsche Politiker belehren gerne andere Länder darüber, wie eine echte Demokratie und ein fairer Rechtsstaat auszusehen haben und sehen Deutschland hier klar als Vorbild für den Rest der Welt. Vielleicht mag diese Betrachtungsweise in der Vergangenheit auch einmal zutreffend gewesen sein, das Thema Migration jedoch hat den deutschen Rechtsstaat lächerlich gemacht und rechtsstaatliche Grundprinzipien ad absurdum geführt.

Die Art und Weise, wie seit vielen Jahren Zuwanderung nach Deutschland erfolgt, kann weder als rechts-staatlich noch als demokratisch bezeichnet werden. Viel mehr wird diese Migration den deutschen Bürgern aufgezwungen, ob sie wollen oder nicht. Wie dabei geltendes Recht seit Jahren umgangen wird, ist wohl genauso einzigartig wie dreist. Verfassungsrechtler wie Udo Di Fabio oder Hans-Jürgen Papier kritisierten Merkels Asylpolitik und wiesen darauf hin, dass geltendes Recht bei Merkels Handeln nicht berücksichtigt wird. Interessiert hat das die Kanzlerin nicht.

Und so ist eine Art ewige Wiederholung, welche der deutsche Bürger medial präsentiert bekommt: Wenn es irgendwo Migranten zu verteilen gibt, wird von deutscher Seite aus laut „Hier!“ gerufen. So nun auch im aktuellen Beispiel von Moria, wo sich Deutschland sofort bereit erklärte, Migranten aufzunehmen. Dass diese Migranten in Griechenland bereits in einem sicheren Drittstaat sind und somit gar keinen Anspruch auf Asyl in Deutschland haben, wird vollkommen ignoriert. Auch versteht es sich für den Normalbürger eigentlich von selbst, dass man keine Straftäter ins Land holen sollte. Laut der griechischen Regierung haben die Migranten in Moria ihr Lager bewusst in Brand gesetzt und spekulieren darauf, durch diese Aktion an ihren Wunschort gebracht zu werden. Dass man nun tatsächlich Migranten nach Deutschland holt, ist also faktisch eine Belohnung ebenjener Brandstiftung. Das damit gesendete Signal ist fatal: Man kann sich mit Gewalt einen Weg zur Einwanderung erpressen.

Angela Merkel betont seit Jahren die Wichtigkeit einer europäischen Lösung, aber diese gibt es nicht und es wird sie so auch nie geben. Länder wie Österreich und die Niederlande verkünden mittlerweile recht schnell, dass sie nicht an einer Aufnahme von Migranten interessiert sind. Über Ungarn, Polen oder Tschechien muss man gar nicht anfangen zu reden. Die europäische „Lösung“ sieht also am Ende immer so aus, dass die meisten Migranten nach Deutschland geholt werden. Dies ist weder eine demokratische noch eine solidarische Entscheidung, sondern ein Alleingang der deutschen Regierung unter Angela Merkel.

Angela Merkel und ihre Steigbügelhalter

Dass in repräsentativen Umfragen gut die Hälfte der Bevölkerung diese deutschen Alleingänge bei der Migranten-Aufnahme ablehnt, wird natürlich auch ignoriert. Im Prinzip wird sowohl aus demokratischer Sicht der Wille des Volkes als auch aus rechtstaatlicher Sicht die Drittstaaten-Regelung ignoriert. Am Ende findet die Migration nach Deutschland statt. Nicht, weil es das Gesetz so will, oder weil es eine klare Mehrheit der Bürger will. Nein, einzig und alleine, weil es Angela Merkel und ihre Steigbügelhalter so wollen.

Dass selbst angesichts der Corona-Krise, welche die deutsche Wirtschaft schwer beschädigt und den Wohlstand in diesem Land vernichtet, kein Ende der zerstörerischen Politik zu sehen ist, spricht Bände. Eine Einsichtigkeit bei den politischen Verantwortlichen existiert nicht, Kritik prallt an ihnen vollständig ab. Man ist offenbar bereit, geltendes Recht auf dem Altar der falschen Toleranz zu opfern, auf dem in den letzten Jahren auch der gesellschaftliche Zusammenhalt Deutschlands geopfert worden ist. Und man scheint es in Kauf zu nehmen, ein neues 2015 jederzeit heraufzubeschwören. Angela Merkel selbst sagte, sie würde jederzeit nochmal wie 2015 handeln. Ihre Entscheidung in Bezug auf Moria spricht dafür, dass sie gerade dabei ist, genau das zu tun. Dass Deutschland mit Millionen bereits aufgenommenen Migranten seine Pflicht auch irgendwann einmal getan hat, steht für sie gar nicht zur Debatte.

Der Rechtsstaat scheint nur noch für einheimische Deutsche zu gelten, die ein Parkticket bekommen oder ein Bußgeld wegen Corona-Verstößen bezahlen müssen. In der Asylpolitik darf sich die Regierung ohne jede Strafe über geltendes Recht hinwegsetzen. Und auch illegale Migranten erwartet für Brandstiftung offensichtlich keine Strafe, sondern viel mehr das erhoffte Ticket an ihr Wunschziel. Wie lange der deutsche Bürger sich das alles noch gefallen lässt, das ist die wirklich interessante Frage der Zukunft. Gesellschaftlichen Frieden erreicht diese Regierung so jedenfalls ganz sicher nicht. Das steht fest.

  Niklas Lotz, geboren 1999, ist ein Jungunternehmer, Autor und Betreiber des reichweitenstarken Blogs Neverforgetniki. Er vertritt als konservativ-liberal eingestellter junger Mensch Gegenpositionen zum gesellschaftlichen Mainstream. Thematisch setzt er sich vor allem mit deutschen Medien, Migration, der Klima-Bewegung und dem Thema Meinungsfreiheit auseinander. Hier geht es zu seinem YT-Kanal:

https://www.youtube.com/channel/UCf3Ns5rI0nV4EnO-KNxxtLA

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