Köpfschütteln

Baerbock: Für Deutschland nicht nur peinlich, sondern vor allem gefährlich. Außenministerin sorgt im Ausland nur noch für Kopfschütteln.

Von Kai Rebmann

Wie lange kann und will sich die Bundesregierung eine Annalena Baerbock (Grüne) noch als Außenministerin leisten? Und wie lange gelingt es den Medien noch, ihre schützende Hand über die wohl grandioseste Fehlbesetzung in diesem Amt im Laufe der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland zu halten? Diese beiden Fragen stellen sich nicht erst, seit Baerbock dem Kreml quasi im Vorbeigehen den Krieg erklärt hat. Doch spätestens jetzt ist auch das Ausland auf die in ihrer Rolle offenbar völlig überforderte Chef-Diplomatin aufmerksam geworden.

Spitzenpolitiker wie Günther Oettinger (CDU) wurden von der Presse wegen dessen zugegebenermaßen ausbaufähigen Englisch-Kenntnissen noch genüsslich durch den Kakao gezogen. Als Friedrich Merz (CDU) vor wenigen Monaten den Sozialtourismus in Deutschland anprangerte, echauffierten sich die Mainstream-Medien leidenschaftlich. Einen ganz anderen Umgang legen die Kollegen an den Tag, wenn es um Kritik an der Ampel-Koalition und deren Vertreter geht, speziell bei den Grünen und ganz besonders bei Annalena Baerbock.

Die sprachlichen Patzer der Außenministerin werden entweder komplett verschwiegen oder – wenn es gar nicht mehr anders geht – als eben solche verharmlost. Als vermeintliche „Versprecher“ von jemandem, der offenbar schneller redet als er zum Denken in der Lage ist. Das könnte man wohlwollend noch annehmen, wenn es um „Kobolde“ geht, die für die Produktion von Batterien notwendig sind. Wenn jemand allerdings Strom im Netz speichern will, wird es schon schwieriger, nur von einer mangelhaften Fähigkeit sich richtig artikulieren zu können auszugehen.

Die Grenze zum fehlenden Grundwissen, das Schülern in der Unterstufe vermittelt wird, ist aber spätestens dann überschritten, wenn Baerbock von Ländern schwadroniert, die „hunderttausende Kilometer entfernt“ sind, Nigeria entgegen den historischen Tatsachen zu einer ehemaligen deutschen Kolonie macht oder von Wladimir Putin eine 360-Grad-Wende einfordert. Derartige Entgleisungen lassen sich selbst dann nicht mehr nur mit rhetorischen Schwächen erklären, wenn man sämtliche Hühneraugen zudrückt. Wenn sie dann in solcher Regelmäßigkeit noch aus dem Munde einer Bundesaußenministerin kommen, macht das die Sache umso problematischer.

Alles andere als sattelfest zeigte sich Annalena Baerbock zuletzt auch im Umgang mit militärischen Konflikten und der Geschichte der Kriegsführung. Laut der Grünen sollen Kriege bereits im 19. Jahrhundert mit Panzern geführt worden sein und den Deutschen wollte sie wenige Wochen nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs auf ihre ganz eigene Weise erklären, was es mit „diesen Tierpanzern“ auf sich habe.

Dass die Dinger aber alles andere als niedlich sind, scheint inzwischen auch Baerbock erkannt zu haben. Oder es hat ihr jemand gesagt. Ende Januar twitterte das Auswärtige Amt über eine Afrika-Reise des russischen Außenministers Sergej Lawrow,  dieser sei nicht auf dem Schwarzen Kontinent, um Leoparden zu sehen, sondern um zu behaupten, die Verbündeten der Ukraine wollen „alles nicht Russische zerstören“. Anstatt des Wortes „Leopard“ wurde zwar das entsprechende Tier-Emoji verwendet, gemeint war offensichtlich aber der Panzer-Typ gleichen Namens.

Anstatt der angekündigten Beweise folgte kurz ein Tweet mit dem Bild einer Wüste, wohl um die darin enthaltene Aussage „Es gibt keine (Beweise)“ zu untermauern. Die Reaktion folgte prompt. Über ihre Sprecherin Ebba Kalondo ließ die Afrikanische Union mitteilen: „Hallo Auswärtiges Amt, Ihre Chefin Baerbock besuchte die Afrikanische Union mit Sitz in einem der mehr als 20 afrikanischen Länder, mit denen Deutschland wechselseitige diplomatische Beziehungen unterhält. Ist sie gekommen, um Tiere zu sehen? Oder ist Afrika mit seinen Menschen und seiner Tierwelt nur ein Witz für Sie?“

Den Versuch des Auswärtigen Amtes, sich mit einer schmallippigen Erklärung zu entschuldigen, bügelte Kalondo ab: „Entschuldigen Sie sich nicht. Seien Sie einfach vorsichtig. Und respektieren Sie uns, so wie wir Sie respektieren. Außenpolitik ist weder ein Witz noch sollte sie instrumentalisiert werden, um billige geopolitische Punkte zu erzielen.“

Auch das Timing hätte schlechter kaum sein können. Nur wenige Tage vor diesem „Witz“ auf Kosten Afrikas hatte Annalena Baerbock dem Kreml „aus Versehen“ den Krieg erklärt. Im Europarat sagte die Bundesaußenministerin: „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander.“

Der Kreml ließ sich diesen Ball nicht zweimal auf den Elfmeterpunkt legen. Eine Sprecherin des Außenministeriums in Moskau forderte die Deutsche Botschaft um Aufklärung dieser „widersprüchlichen Aussagen“. Einerseits erkläre die Bundesregierung, keine Kriegspartei zu sein, andererseits rede die Außenministerin davon, Europa befinde sich im Krieg mit Russland. Putins UNO-Botschafter wertete den diplomatischen Fauxpas dankbar als Eingeständnis, die NATO führe einen Stellvertreterkrieg.

Da Baerbock die „Wir“-Form verwendet und damit für sich in Anspruch genommen hatte, für ganz Europa zu sprechen, sah sich unter anderem auch der Präsident Kroatiens alarmiert. Zoran Milanovic schickte die dringende Bitte nach Berlin, Baerbock und Scholz mögen sich doch einigen, wer Kanzler ist. „Ich bin schon lange in der Politik und unser Land hat schon alles Mögliche durchgemacht. Aber einen solchen Wahnsinn habe ich noch nie erlebt“, schüttelte Milanovic nur noch den Kopf.

Und dann wäre da natürlich noch die „feministische Außenpolitik“, die von der Bundesregierung fest im Koalitionsvertrag verankert wurde. Was genau darunter zu verstehen ist, blieb auch bei der jüngsten Vorstellung der ersten Eckpunkte eines Entwurfs unklar, den das Haus von Annalena Baerbock derzeit offenbar ausarbeitet. Nur so viel scheint schon jetzt festzustehen: Für den deutschen Steuerzahler wird es einmal mehr ein teures Experiment.

Baerbock will den Posten einer Botschafterin schaffen, die für das „Mainstreaming feministischer Außenpolitik Sorge tragen“ und „im Sinne einer Feminist Foreign Policy Rechte, Ressourcen und Repräsentanz von Frauen und Mädchen weltweit stärken und gesellschaftliche Diversität“ fördern soll. Im Rahmen eines „Gender Budgeting“ sollen bis zu fünf Milliarden Euro bereitgestellt werden, also rund zwei Drittel des gesamten Haushaltsvolumens dieses Ressorts.

Auch diese Prioritätensetzung sorgt im Ausland für Aufsehen. „Statt sich endlich in die hohe Kunst der Diplomatie einzuarbeiten, murkst Annalena Baerbock an der symbolpolitischen Front ungebremst weiter“, wundert sich etwa die Schweizer „Weltwoche“. Mit Blick auf die neu zu besetzenden Stellen im Außenministerium empfehlen die Eidgenossen unserer Bundesregierung lieber einen „Botschafter für Realpolitik“.

Fazit: Wohl selten zuvor war die Spitze von Deutschlands Politik so schwach besetzt, wie es aktuell der Fall ist. Was im Ausland für viele immer offensichtlicher wird, scheint „zu Hause“ niemanden zu kümmern. Am allerwenigsten die regierungstreuen Medien, die vor nicht allzu langer Zeit wegen ganz anderer Bagatellen fast schon reflexartig nach Rücktritten gerufen haben. Es wirkt fast schon bizarr, wenn vielerorts darauf hingewiesen wird, wie gut sich Baerbock entwickelt habe und sie ihren Job besser mache, als es zu erwarten gewesen sei.

Ganz so, als sei die Führung des Bundesaußenministeriums etwas, das man bedenkenlos einer politischen Auszubildenden anvertrauen könnte. Das Gegenteil ist der Fall, das haben die vergangenen 15 Monate überdeutlich gezeigt.

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