Klarer Rechtsbruch

Von Boris Reitschuster

Ex-Verfassungsgerichtspräsident beklagt „Missachtung des Rechtsstaats“: „Klarer Rechtsbruch“ durch die Politik.

Er ist jemand, bei dem so ein Vorwurf besonders schwer wiegt – und den man nicht einfach als „Querdenker“ oder „Verschwörungsideologen“ diffamieren kann, wie das Politiker und Journalisten heute allzu gerne tun, sobald jemand unbequeme Kritik an den Zuständen im „BeDaZ“, dem „besten Deutschland aller Zeiten“ (Steinmeier) äußert. Es ist der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier, der jetzt unsere Regierung in einer Art und Weise kritisierte, die auch bei den Menschen alle Alarmglocken läuten lassen sollte, die noch ein Urvertrauen in unsere Politik und große Medien haben (das mir schon seit einigen Jahren gründlich verloren gegangen ist).

Den starken Tobak äußerte Papier bei seinem Vortrag in der Wiesbadener Casino-Gesellschaft und dem Wiesbadener Kurier ist es zu verdanken, dass wir davon erfahren. Auch wenn die Zeitung den mehr als beachtenswerten Bericht über die Aussagen Papiers geradezu schamhaft hinter einer Bezahlschranke versteckt. Wir haben extra ein Abo für sie abgeschlossen, weil die Überschrift einfach zu spannend war. Und das Abo hat sich gelohnt.

Der Bericht beginnt mit einem Kommentar, den der stellvertretende Vorsitzende des Wiesbadener Anwaltsvereins Ulrich Volk machte, als der Vortrag zu Ende war: „Einerseits starker Tobak, zu Widerspruch herausfordernd, andererseits begeisterter Zuspruch.“ So als ob das ein Widerspruch wäre. Dabei ist das Gegenteil der Fall. Immer mehr Menschen spüren, dass etwas faul ist im BeDaZ, und sie sind dankbar, wenn jemand das offen ausspricht und sich nicht an die medial-politische Omerta hält, das Schweigegebot zu heiklen Themen, das die kleine Minderheit der Kulturkrieger der Mehrheit aufzwingen will.

Fortsetzung folgt.

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