Klarer Rechtsbruch Folge 4

Reichweite extrem begrenzt

Papier liefert das Kontrastmittel, das auf dramatische Weise aufzeigt, wie weit sich das aktuelle Verfassungsgericht unter Merkel-Zögling Habarth von seiner Tradition entfernt und seinen Auftrag geradezu pervertiert hat. Vom Grundpfeiler des Grundgesetzes, das dieses vor der Regierung schützen sollte, wurde es zu einem Instrument der Regierung, das diese vor dem Grundgesetz schützt.

Den Kollegen vom Wiesbadener Kurier gebühren Dank und Achtung, dass sie diese Rede in ihrer ganzen Brisanz wiedergeben. Schade nur, dass sich die Redaktionsleitung entschied, sie hinter eine Bezahlschranke zu stellen – womit ihre Reichweite extrem begrenzt ist. Eine Schande ist es dagegen, dass keines der großen Medien die Aussagen aufgreift. Umso wichtiger ist es, die wichtigsten Aussagen hier für jedermann frei zugänglich wiederzugeben.

Wenn ehemalige Vertreter höchster Staatsorgane, die ebenso renommiert wie unverdächtig sind, derart heftige Kritik äußern, sollte das auch denjenigen zu denken geben, die kritischen Stimmen bisher skeptisch gegenüber stehen. Niemand wird später sagen können, er habe einfach den großen Medien geglaubt und nichts gewusst.

Dieser Beitrag wurde unter Allgemein abgelegt und mit , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.