Klarer Rechtsbruch Folge 3

Diese, so macht Papier deutlich, gebe es sehr wohl. Man hätte bei den Maßnahmen „viel mehr zwischen Nutzen und Schaden, besonders was die Grundrechte der Bürger angehe, abwägen müssen. Wie schwach der Staat bei der Wahrung der Bürgerrechte vorgehe, zeige sich auch beim Umgang mit globalen, digitalen Unternehmen. Deren Umgang mit persönlichen Daten müsse gesetzlich stärker kontrolliert werden und nicht den Unternehmen selbst überlassen werden.“

‘Als Staatsversagen wahrgenommen‘

Doch Papier beließ es nicht nur bei heftiger Kritik an der Corona-Politik. Auch bei der Asylpolitik würde der Rechtsstaat missachtet: „‘Seit Jahren wird unser Asylrecht zweckentfremdet und missbraucht von Menschen, die dieses Recht nicht haben‘, sagt der ehemalige Verfassungsrichter. Von der Politik werde zu wenig unternommen, die Grenzen besser zu sichern. ‘Solche Ereignisse werden letztlich als Staatsversagen wahrgenommen’“, sagt Papier laut dem Bericht: „Ähnlich wie bei den undurchsichtigen Corona-Entscheidungen stärke man so extreme Kräfte und schwäche zugleich das Ansehen des demokratischen Rechtsstaats. ‘Die Humanität, wie sie von Befürwortern offener Grenzen als Argument genannt wird, darf nicht gegen den Rechtsstaat ausgespielt werden‘, meint Papier. Denn sonst entstehe eine Herrschaft subjektiver Moralvorstellungen, deren unbedingte Folge die Radikalisierung sei.“

Ähnlich verhält es sich nach Ansicht Papiers bei den Protesten der Klimabewegung. „Begonnen als friedliche Demonstrationen hätten laut Papier immer mehr radikale Strömungen wie die ‘Letzte Generation‘ die Oberhand bekommen, die mit kalkulierten Rechtsbrüchen versuchten, ihre Ziele durchzusetzen“, heißt es in dem Bericht: „Der Zweck heilige nicht immer die Mittel, meint Papier. Die aus seiner Sicht durchaus berechtigten Forderungen der Klimabewegung würden aber keine ‘Ökodiktatur‘ rechtfertigen. ‘Der liberale Staat darf nicht Ge- und Verboten geopfert werden‘, meint Papier. Denn das Ziel des Staats müsse es sein, eine ausgewogene Balance zwischen Sicherheit und Freiheit zu schaffen, um so die Demokratie zu stärken.“

Fortsetzung folgt.

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