Klarer Rechtsbruch Folge 2

In dem Bericht heißt es etwa zu Papier: „So stellt die Asylpolitik in der Zeit der Krise 2015/2016 seiner Ansicht nach – unabhängig von der politischen und moralischen Bewertung – einen klaren Rechtsbruch dar. Auch Teile der Coronapolitik kritisierte er massiv. Abgesehen von der ersten Phase der Pandemie, in der die Regierung aufgrund unklarer Wissenslage harte Maßnahmen habe beschließen müssen, mahnte er im Anschluss mehr Verhältnismäßigkeit bei den Einschränkungen und eine stärkere Abwägung an. Ein Beispiel aus seiner Sicht: flächendeckende Schulschließungen. Es gebe kein ‘Supergrundrecht‘ auf Sicherheit oder Gesundheitsschutz, dem sich die anderen Grundrechte pauschal unterzuordnen hätten, sagt er auch in Wiesbaden.“

Das Grundgesetz nannte Papier dem Beitrag zufolge die beste Verfassung, die Deutschland in seiner Geschichte je gehabt habe. Ihr sei es demnach zu verdanken, dass extremistische Kräfte für Jahrzehnte im Land keine Chance hatten und weite Teile der Bevölkerung in Wohlstand leben konnten. Doch Recht und Gerechtigkeit, so die Mahnung des Mannes, der das Bundesverfassungsgericht leitete, bevor es vom Merkel-Vertrauten und CDU-Politiker Stephan Habarth zu einer Abstempel-Maschine für Regierungsentscheidungen deformiert wurde, zerbröckelten zunehmend.

Er sehe bei den politischen Entscheidungen im Land eine zunehmende Umgehung geltender Gesetze, so der Jurist laut Wiesbadener Kurier: „‘Gerade Corona hat uns vor Augen geführt, wie Grundrechte binnen Stunden suspendiert wurden‘, kritisiert Papier die Art, wie während der Pandemie Entscheidungen getroffen wurden. Er widerspricht vehement der Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der im Dezember sagte, dass es bei der Bekämpfung der Pandemie ‘keine roten Linien‘ geben dürfe.“

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