Keine Impfpflicht Folge 3

Sahra Wagenknecht bezeichnete Deutschland als „Geisterfahrer“: Kein anderes Land beharre weiter auf dem Irrweg einer Impfpflicht, führte sie aus: „Wie gut die Impfung gegen künftige Mutationen hilft, weiß kein Mensch – und trotzdem halten sie an einer Impfpflicht fest, weil der Kanzler sich durchsetzen muss?“ Wagenknechts Appell: „Hören Sie auf die Menschen zu bevormunden – die Corona-Impfung muss eine persönliche Entscheidung bleiben.“ Die Impfstoffe schützten nicht davor, sich und andere anzustecken, so Wagenknecht. Schwere Verläufe seien mit Omikron so selten, dass selbst bei Rekord-Inzidenz die Kliniken nicht überlastet wären. Wie gut die Impfung gegen künftige Mutanten schütze, wisse kein Mensch. Die Politik müsse aufhören, die Menschen zu bevormunden, und die Corona-Impfung müsse eine persönliche Entscheidung bleiben.

Wolfang Kubicki kommentierte die Entscheidung des Parlamentes so: „Die Argumente gegen die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht haben sich am Ende dankenswerterweise durchgesetzt. Ich bin froh, dass das Parlament diese weise Entscheidung in bemerkenswerter Deutlichkeit getroffen hat. Das ist ein wichtiger Schritt in die verfassungsrechtliche Normalität.“

Die öffentlich-rechtlichen Medien waren dennoch wieder heftig am „Framen“. Auf Phoenix wurde Christine Aschenberg-Dugnus (FDP) interviewt, die zwar für die Impfung, aber gegen eine Impfpflicht ist. Der Moderator redete ihr ins Gewissen wie ein Pfarrer einem uneinsichtigen Sünder: Aber was sei, wenn die Intensivstationen überlastet würden? Unglaublich, die Realitätsresistenz und der Belehrungsimpetus in den gebührenfinanzierten Sendern. In einem weiteren Interview bei Phoenix entlarvte der Gebühren-Journalist Gerd-Joachim von Fallois, wie weit das Demokratie-Verständnis in den Anstalten inzwischen verzerrt ist: „Ist das, was die Union da macht, …nicht eindeutig darauf ausgerichtet, dem Kanzler eins auszuwischen?“, fragte er im Duktus der Empörung CDU/CSU-Vize-Fraktionschef Sepp Müller, offenbar mit der Absicht, ihm eine Steilvorlage zu liefern. Es ist die Aufgabe jeder Opposition in jeder gut funktionierenden Demokratie, der Regierung ein auszuwischen, und nichts Verwerfliches. Verwerflich ist es, das für etwas Schlechtes zu halten wie der Phoenix-Journalist.

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