Keine Impfpflicht Folge 2

Aber auch Unions-Fraktionschef Friedrich Merz kommt nicht gut weg. Sein Unionsantrag scheitert auch deutlich. Er bekommt nur 172 Ja-Stimmen. Das bedeutet, dass nicht einmal alle Abgeordneten der Union dafür stimmten. Es gab 497 Nein-Stimmen und neun Enthaltungen.

Vor der Abstimmung hatte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gewarnt, welche negativen Folgen es haben würde, wenn die Abgeordneten keine Impfpflicht beschließen würden. „Die Omikron-Variante ist deshalb milder verlaufen, weil schon so viele geimpft waren“, so die Beteuerung des Ministers. Wie immer hatte er wieder eine düstere Prognose parat: Wenn die Omikron-Variante weiter dominant bleibe, würden auch weiter 200 und 300 Personen pro Tag sterben. Diese Aussage verband Lauterbach mit emotionaler Erpressung, wie es sein Markenzeichen ist: „Wollen wir das als Gesellschaft akzeptieren?“ In einer weiteren Aussage zeigte der Minister, wie weit er von der Realität entfernt ist: „Omikron ist deshalb eine etwas mildere Variante, weil so viele Menschen schon geimpft sind.“ Dadurch, dass sich der Minister noch einmal so vehement für eine Impfpflicht einsetzte, wird die Niederlage besonders schmerzlich für den ohnehin angeschlagenen Sozialdemokraten.

Auch Lauterbachs Appell an die Union, mit ihm abzustimmen, verhallte ungehört. Es sei doch noch gar nicht klar, wie sich im Herbst die Lage entwickeln werde, sagte der CDU-Abgeordnete Tino Sorge. Die aktuelle Lage gebe eine Impfpflicht nicht her, das Thema sei zu komplex. Auch ein Antrag einer parteiübergreifenden Gruppe von Abgeordneten um Wolfgang Kubicki von der FDP gegen eine Impfpflicht fand keine Mehrheit.

Fortsetzung folgt.

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