Joe Biden

Joe Biden – Ein Wolf im Schafspelz?  Essay von Wolfgang Effenberger

Schon Wochen vor dem Wahlergebnis wünschte sich die westeuropäische Bevölkerung – voran Deutschland mit 71 % – Joe Biden als neuen Präsidenten der USA. Überschwänglich gratulierte dann die politische Elite Westeuropas Biden zum Wahlsieg. In ihrem Glückwunschschreiben an Biden und Harris drückt sie die Hoffnung auf eine neue Gemeinsamkeit aus: „Es ist die Hoffnung auf Verlässlichkeit, Vernunft und die beharrliche Arbeit an Lösungen in einer unruhigen Welt“. Deutschland sei bereit, „an Ihrer Seite für eine bessere, friedlichere und gerechtere Welt einzutreten.“

Ein Pfeiler der Stabilität und Sicherheit

Frau von der Leyen betonte die Freundschaft zwischen der EU und der USA und verwies auf die gemeinsame Geschichte sowie gemeinsame Werte wie Demokratie, Freiheit, Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit und eine offene Wirtschaft. Die Partnerschaft „sei ein Pfeiler der Stabilität und Sicherheit auf beiden Seiten des Atlantiks.“ NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg nannte Biden einen „starken Unterstützer unserer Allianz“ und schrieb auf Twitter: „Eine starke NATO ist gut sowohl für Nordamerika als auch für Europa.“ Und für den CDU-Hoffnungsträger Norbert Röttgen spricht alles dafür, dass unter Präsident Biden „Rationalität, Berechenbarkeit und der Geist von Partnerschaft in die transatlantischen Beziehungen zurückkehren werden“. Für Biden stelle – seit er 1973 erstmals als Vertreter von Delaware in den Senat gewählt wurde – die „Zusammenarbeit Europas und der USA das Fundament der amerikanischen Außenpolitik.“

Nirgendwo als Friedensstifter hervorgetan

Wie kann die Wahrnehmung bei allen nur so getrübt sein? Biden hat sich in den letzten 45 Jahren seiner Politkarriere nirgendwo als Friedensstifter hervorgetan, im Gegenteil. Erinnert sei an seine Forderung militärischer Aktionen gegen die bosnischen Serben an das US-Außenministerium gleich zu Beginn der Unruhen auf dem Balkan 1993.Nach dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Serbien bildete die UN-Resolution 1244 vom
10. Juni 1999 die völkerrechtliche Grundlage für die Einrichtung der Übergangsverwaltungsmission. Darin wurde die territoriale Zugehörigkeit des Kosovo zu Serbien festgeschrieben. Ungeachtet dessen trieb der Westen die Unabhängigkeit des Kosovo voran und brachte am 17. April 2009 vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag seine Argumente dagegen vor. Noch bevor die fünfzehn Richter in Den Haag den Antrag auf Unabhängigkeit prüfen konnten, unterstrich US-Vizepräsident Biden bei einem Besuch im Kosovo im Mai 2009 die Unabhängigkeit des Landes als unumkehrbar. Eine deutlichere Missachtung eines höchsten Gerichts ist kaum denkbar. 2002 machte sich Biden als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Senat für den Krieg gegen den Irak stark und trieb das Land in einen grundlosen Krieg. Für den damaligen Chef-Waffeninspekteur der UN war seine Anhörung vor Bidens Ausschuss eine Farce. „Biden und die Spitzen des Kongresses haben vorab bestimmt, dass sie Hussein unabhängig der Fakten entfernen wollen und so einen großangelegten Militärangriff auf Irak durchführen wollen“.

Hunter Biden

Nach dem illegalen Putsch der USA in Kiew Ende Februar 2014 reiste der damalige Vizepräsident Joe Biden im April als Beauftragter Obamas in die Ukraine, um das neue, prowestliche Kabinett zu unterstützen und die Abhängigkeit der Ukraine von russischen Energielieferungen reduzieren zu helfen. Während Biden von der neuen politischen Führung verlangte, das „Krebsgeschwür der Korruption“ im Land zu bekämpfen, war sein Sohn Hunter bereits dem Verwaltungsrat des ukrainischen Gasunternehmens Burisma Holdings beigetreten, dem er bis April 2019 angehörte. Dafür soll er laut verschiedenen Medien rd. 45.000 Euro (50.000 Dollar) monatlich erhalten haben, ohne dass er über Erfahrungen im Gasgeschäft verfügte. Biden hat sich bisher nicht als Friedensfreund, Rechtswahrer oder Freund der Arbeiter dargestellt. Dagegen hat er meistens für Banken, die Finanzindustrie und den Militärisch-Industriellen Komplex gearbeitet. Für den US-Staat Delaware, eine Finanzoase wie Luxemburg oder die „Onshore-Version der Cayman-Inseln“, saß Biden über Jahrzehnte im Senat, wo er die Interessen der dortigen Wirtschaft vertrat. 1999 setzte sich Biden für die Aufhebung des Trennbankengesetzes (Glass-Steagall-Act von 1933) ein. Direkte Folge war die Finanzkrise von 2008, die immer noch nicht überwunden ist. Als Vizepräsident hat Biden nichts unternommen, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Im Gegenteil: Die Banken wurden mit gigantischen Hilfspaketen aus Steuergeldern gerettet.

Dunkle Flecken auf der Weste

Auch in Punkto Rassismus hat Biden dunkle Flecken auf seiner Weste. In den 1970er Jahren arbeitete er mit Befürwortern der Rassentrennung zusammen und wollte die Gleichstellung afroamerikanischer Kinder in den Schulen erschweren. Deshalb griff die indisch-stämmige Kamala Harris, nun seine Vizekandidatin, Biden bei den Vorwahldebatten an.

Bidens Engagement nach dem gewaltsamen Tod von George Floyd und seine Unterstützung der Black-Lives-Matter-Bewegung hinterläßt ebenso einen unangenehmen Nachgeschmack. Im August 2014 hatte es ein ähnliches Szenario gegeben, als in Ferguson/Missouri der 18-jährige afroamerikanische Schüler Michael Brown vom Polizisten Darren Wilson erschossen wurde. In der Folge war es zu andauernden Unruhen und Demonstrationen gegen rassistische Polizeigewalt gekommen; reagiert wurde darauf mit der Entsendung der Nationalgarde und der Verhängung nächtlicher Ausgangssperren. Präsident war damals Barack Obama, und sein Stellvertreter hieß Joe Biden. Unter Biden soll der klimaneutrale Gastransport mittels der Pipeline Northstream 2 zugunsten des Imports von US-Fracking-Gas gekippt werden. Die deutsche Bundesregierung peitscht entgegen ihren selbstgesteckten Klimazielen ihre Pläne für fossile LNG-Terminals mit hohem Tempo durch.

Geschickt als Hoffnungsträger verkauft

Auch die Konfrontation mit China und Russland steuert auf einen neuen Höhepunkt zu. Im Dezember 2014 wurde unter Obama, Clinton und Biden mit dem Langzeitstragiepapier „TRADOC 525-3-1 Win in a Complex World 2020-2040“ eine unverhohlene Drohung in Richtung Russland und China formuliert. Die Spannungen sind bereits gefährlich genug – nun könnte ein drittes Mal – nach Wilson und Franklin D. Roosevelt – ein Demokrat einen Weltkrieg befeuern. Bidens Politik hat die USA gespalten und mit dazu beigetragen, dass 2016 Trump die Wahl gewinnen konnte. Und nun soll ausgerechnet Biden das Land wieder einen? Geschickt wurde Biden der Weltöffentlichkeit als Hoffnungsträger der zivilisierten Menschheit verkauft. Die nüchterne politische Bilanz spricht da jedoch eine ganz andere Sprache.

  Wolfgang Effenberger (* 1946) wurde mit 18 Jahren Zeitsoldat, studierte Bauingenieurwesen und erhielt als junger Pionieroffizier Einblick in das von den USA vorbereitete „atomare Gefechtsfeld“ in Europa. Nach dem Ausscheiden aus der Bundeswehr Studium der Politikwissenschaft sowie Höheres Lehramt (Bauwesen/ Mathematik). Er lebt als freier Buchautor bei München.

Quelle: Politik Spezial 9/2020

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