Investition in die Zukunft

Vom Wolfgang Koydl

Harbarth, Präsident des deutschen Bundesverfassungsgerichts befindet die Corona-Spaziergänge seien illegal.

Eines muss man Angela Merkel lassen: Stephan Harbarth war ihre beste Investition in die Zukunft.  Zuverlässig wie ein Getränkeautomat spuckt der von ihr erkorene Präsident des Bundesverfassungsgerichts die gewünschten Urteile aus.

Gerade hat er Bürgermeistern zwischen Flensburg und Füssen aus der Patsche geholfen, die nicht mehr wussten, wie sie Corona-Spaziergänge verbieten sollen. Nun haben sie es höchstrichterlich: Sie sind verboten, weil «eine Vorfeldkooperation […] im Vorfeld gezielt verunmöglicht» war.

Aber vielleicht hat Harbarth diesmal ein Eigentor geschossen. Denn das Urteil sollte für alle gleich gelten – auch für Greenpeace, «Fridays for Future» oder die Antifa mit ihren unangemeldeten Sponti-Aktionen.

Mal sehen, wie die Polizei das bei der nächsten Klima-Aktion umsetzt. Aber den Atem sollte man nicht anhalten. Gleiches Recht für alle? Gott, wie 20. Jahrhundert ist das denn.

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