Heizwende: Fünfmal teurer, als Habeck beteuert? Falsche Berechnung oder gezielte Irreführung der Bürger?
Von Boris Reitschuster
Es kommt immer dicker! Hat sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verrechnet, oder führt er die Öffentlichkeit gar absichtlich in die Irre? „Der Heiz-Hammer von Robert Habeck dürfte viel teurer werden als offiziell ausgewiesen“, schreibt jetzt die „Bild„. Das klingt einerseits völlig unglaublich – andererseits ist man heutzutage angesichts der Politik der „Ampel“ (und auch ihrer Vorgängerregierung) daran gewöhnt, dass Unglaubliches Realität wird. Und die Mehrheit in diesem Lande das einfach schluckt.
Die alarmierenden Zahlen kommen nicht etwa von der Opposition. Sie kommen aus den Reihen der Regierungsparteien. Es ist FDP-Energieexperte Michael Kruse, der ausgerechnet hat, die Kosten für Hauseigentümer, Vermieter und Mieter werden bis 2045 auf insgesamt 620 Milliarden Euro belaufen, wie die „Bild“ berichtet: „Das Fünffache der Habeck-Kalkulation! Der Wirtschaftsminister gibt die erwarteten Kosten nur mit insgesamt rund 130 Milliarden Euro an.“
Tatsächlich streitet sich die „Ampel“-Koalition seit zwei Monaten über den „Heiz-Hammer“ der Grünen. Die Liberalen kreiden Habeck und seinen grünen Genossen an, sie überforderten mit ihrem Gesetz Millionen Bundesbürger finanziell völlig. Besonders drastisch drückt es der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler aus. Er spricht von einer „Atombombe für unser Land“.
„Die neuen FDP-Berechnungen lassen nun den Schluss zu, dass Habeck die drohenden Belastungen für die Bürger völlig unterschätzt“, schreibt die „Bild“: „Kruses Zahlen geben dabei noch nicht einmal die vollen Kosten an, die auf Eigentümer und Mieter zukommen. Der FDP-Mann hat nur die Preise für Wärmepumpenkauf und Einbau berücksichtigt. Ausgaben (z. B. für Dämmung, Fußbodenheizung) kommen noch obendrauf. Macht weitere 200 bis 300 Milliarden Euro zusätzlich.“
Dabei steht der FDP-Mann nicht alleine da mit seiner alarmierenden Berechnung. Diese stimmt in etwa mit der Kalkulation des Wirtschaftsinstituts RWI überein. Dessen Energieexperte Prof. Manuel Frondel geht sogar noch weiter. Nach seinen Angaben kosten die Heizungspläne bis zu 1000 Milliarden Euro – also fast das Achtfache von Habecks offiziellen Zahlen.
Habeck hat Eigentümern und Mietern zwar massive Staatshilfen versprochen, wie die „Bild“ ausführt: „Er will bis zu 50 Prozent der Kosten für den Wärmepumpen-Einbau fördern. Macht nach Kruses Berechnungen etwa 250 Milliarden Euro. ‘Woher das Geld kommen soll, muss der Wirtschaftsminister erklären‘, so Kruse.“
Besonders brisant: Hinter dem Gesetz steht Habecks umstrittener Staatssekretär Patrick Graichen, der auch „Mister Wärmepumpe“ genannt wird. Er war vor seinem Umzug ins Ministerium Chef der Klima-Lobbyorganisation „Agora Energiewende“. Zudem ist er verschwägert mit einem anderen Staatssekretär Habecks, Michael Kellner. Dessen Frau, die Schwester von Graichen, ist wiederum Vize-Chefin beim Umweltverband BUND. Der designierte Chef der Deutschen Energie-Agentur (Dena), Michael Schäfer (50, Grüne), wiederum war Trauzeuge von Graichen. Dessen Bruder Jakob wiederum ist „Senior Researcher“ des „Öko-Institut e.V.“, wo auch Graichens Schwester aktiv ist (neben ihrem Job bei BUND).
Das „Öko-Institut“ erhielt allein im ersten Jahr, seit Habeck Minister ist, fünf Förderprojekte in Höhe von insgesamt 3,5 Millionen Euro, so die „Bild“. Genehmigt hat diese das Wirtschaftsministerium, also Habeck. Das Institut wirkt auch an Gesetzesentwürfen mit. Auch bei gesetzesrelevanten Gutachten wie „Warmmietenmodelle“ oder der Experten-Begleitung zur „Wärmepumpen-Offensive“ ist das „Öko-Institut“ unter den Auftragnehmern, wie „Bild“ berichtet: „Verena Graichen ist Mitglied im ‘Nationalen Wasserstoffrat‘ der Bundesregierung. Praktisch: Das Gremium wird von ihrem Bruder Patrick geleitet!“
Fazit des Blatts: „Die unheimliche Macht des Graichen-Clans: Es gibt weitere Verflechtungen.“
Bezahlen muss die Zeche für die Vetternwirtschaft der Steuerzahler sowie die Hausbesitzer und Mieter. Nun möglicherweise fünf bis acht Mal so viel, als behauptet.