Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit

Von Wolfgang Koydl

CDU-Chef Merz spricht der AfD das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit ab – und alle Fraktionen stimmen johlend zu. Mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun.

Wenn man einmal Eckdaten sucht, an denen die deutsche Demokratie zugrunde ging, sollte man sich an den 7. September 2022 erinnern. An diesem Tag erlebte der Bundestag Szenen, wie seit den Zeiten nicht, als Hermann Göring einem deutschen Parlament vorstand.

Es war nicht so sehr die geifernde Tirade des Oppositionsführers Friedrich Merz gegen die AfD. Er hält sich nur an seine PR-Berater: Setz dich mit Emotionen vom drögen Scholzomaten ab. Es war noch nicht einmal der Umstand, dass er einer gewählten Partei ihr grundgesetzlich garantiertes Demonstrationsrecht absprach.

Es war die Reaktion des Parlaments auf diesen Ausfall: Alle Fraktionen bejubelten frenetisch und teilweise stehend diesen Angriff auf demokratische Grundrechte.

Friedrich #Merz hat noch eine Botschaft für die #AFD! #Generaldebatte pic.twitter.com/eVQ1x3cJJ8

Das war kein Hohes Haus, das war eine johlende Meute, die straflos auf ein wehrloses Opfer eintritt. Denn es traf ja die Richtigen: Die Rechten. Das war der Moment, wo jedem Demokraten das Blut in den Adern gefror. Ob man die Szene auch im Ausland bemerkt hat?

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