Größenwahnsinniger Utopismus

Deutschland steht eine Koalition des größenwahnsinnigen grünen Utopismus bevor.

Die Sondierungen für eine „Fortschrittskoalition“ aus SPD, Grünen und FDP sind in nur fünf Tagen abgeschlossen worden. Wer will, kann sich das Ergebnis in einem Sondierungspapier anschauen. Es ist ein Dokument der Realitätsverweigerung, gepaart mit größenwahnsinnigem grünen Utopismus. Wer gehofft hat, die FDP würde so etwas wie bürgerliche Restvernunft einbringen, sieht sich getäuscht.

Am schnellsten ist gesagt, was alles nicht im Papier steht. Kein Wort über die aktuellen Probleme, verursacht durch die Drosselung der Wirtschaft wegen Corona, verstärkt durch die weltweit sich abzeichnende Energiekrise, verursacht durch eine Politik  der „Klimarettung“, die keinen Einfluss auf das Klima, aber um so mehr auf die Energieversorgung hat. Stromausfälle, Lieferengpässe, Transportprobleme, leere Kaufhallenregale, angekündigter drastischer Arbeitsplatzabbau, galoppierende Preise für Gas und Strom und demnächst Lebensmittel, sind den Koalitionären keine Erwähnung wert. Für sie gibt es auch keine leeren Kassen. Sie verhandeln nach dem Motto: Tischlein deck dich, Eselein streck dich. Das im Märchen am Ende der Knüppel aus dem Sack kommt, scheint sie nicht zu interessieren. Herbert Grönemeyers „Kinder an die Macht“ wird nun beklemmende Realität. Nur sind es keine Kinder, die sich anschicken, unser Land zu regieren, sondern die Vertreter einer weitgehend infantilisierten Politik, die offenbar meint, wenn sie die Augen vor dem kommenden Unheil nur fest genug verschließt, wird es sie übersehen und nicht kommen. Übertreibe ich? Ich wünschte, es wäre so. Aber ich denke mir nichts aus, sondern habe nur gelesen, was im Sondierungspapier steht.

Nach einer Seite Wortgeklingel über die beabsichtigte „Modernisierung Deutschlands“ der vom „gegenseitigen Respekt“ getragenen „Fortschrittskoalition“, folgt Punkt 1 „Moderner Staat und digitaler Aufbruch“. Das ist offenbar das Zugeständnis an die FDP, um den Eindruck zu erwecken, die Partei hätte Entscheidendes in die Verhandlungen eingebracht. Allerdings gibt es unter diesem Punkt außer schwammigen Absichtserklärungen nichts Substantielles.

Das wird anders bei Punkt 2 „Klimaschutz in einer Sozial-ökologischen Marktwirtschaft“.

Auch hier hagelt es von merkwürdigen Wortschöpfungen wie „klimaneutraler Wohlstand“ und “gute Arbeit“, die beruhigend wirken sollen.  Aber dann kommt schon die konkrete „zentrale Aufgabe“, „Deutschland auf den 1,5 Grad Pfad“ zu bringen. Dafür soll schon 2022 das „Klimaschutzgesetz konsequent weiter entwickelt“ werden, flankiert von einem „Klimaschutz- Sofortprogramm mit allen notwendigen Gesetzen, Verordnungen und Maßnahmen“. „Alle Sektionen werden ihren Beitrag leisten müssen: Verkehr, Bauen und Wohnen, Stromerzeugung, Industrie und Landwirtschaft“.

„Wir machen es uns zur gemeinsamen Mission, den Ausbau der Erneuerbaren Energien drastisch zu beschleunigen und alle Hürden und Hindernisse aus dem Weg zu räumen“.

Alle geeigneten Dächer sollen mit Solaranlagen versehen, für Windkraft sollen 2% der Landesfläche ausgewiesen werden. Hindernisse, wie Abstandsgebot zu Wohnbauten werden Geschichte, da sie dem Fortschritt im Wege stehen.

Weil Bauen drastisch verteuert wird, ist von einem „Konjunkturprogramm“ für Mittelstand und Private die Rede. Natürlich soll auch die Windkraft auf See erheblich erweitert werden, obwohl dort Windparks mit Diesel betrieben werden müssen und die nötigen Stromleitungen für den Transport der erzeugten Energie schon jetzt nicht in ausreichender Menge zur Verfügung stehen.

Für den „Klimaschutz“ sei es notwendig, den Kohleausstieg auf 2030 vorzuziehen. Das ist ein Riesenschritt hin zur „angebotsorientierten Stromversorgung“, die eine grüne Bundestagsabgeordnete bereits ins Gespräch gebracht hat. Im Klartext heißt das: Künftig wird es nur noch Strom geben, wenn Wind weht und die Sonne scheint.

Zwar sollen Gaskraftwerke gebaut werden, um den in den nächsten Jahren steigenden Energieverbrauch zu decken. Allerdings so, dass sie auf „klimafreundliche Gase“ umgestellt werden können. Wie die bei den galoppierenden Gaspreisen wirtschaftlich betrieben werden sollen, verschweigen die Fortschrittskoalitionäre. Die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen könnten weiter „auf solidarische Unterstützung“ zählen. “Niemand wird ins Bergfreie fallen“. Was diese hohle Phrase bedeuten soll, wissen wohl nicht einmal die Zukunftskoalitionäre selber.

Ein Rätsel auch, was „ein neues Strommarkt-Design“ sein soll. Heißt das, die „Angebotsorientierung“, also die zukünftige Energiezuteilung soll in ein Gesetz gefasst werden, wer wann berechtigt ist, Strom zu bekommen?

Fortsetzung folgt.

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