Größenwahnsinniger Utopismus Folge 3

Alarmierend ist, wie die Fortschrittskoalition die vom „Bundesverfassungsgericht geforderte gesamtheitliche Betrachtung der Eingriffsrechte des Staates“ und “eine Generalrevision  der Sicherheitsarchitektur“ vornehmen will. Bekanntlich hat sich das Verfassungsgericht in seinem umstrittenen Klima-Urteil politisiert und zum Klimaaktivisten gemacht, der weitgehende Eingriffsrechte des Staates, sprich Freiheitsbeschränkungen, für den „Klimaschutz“ befürwortet.

Außerdem soll das Wahlalter für alle Wahlen auf 16 Jahre herabgesetzt werden. Das kommt von den Leuten, die gleichzeitig das Alter für die Strafmündigkeit heraufsetzen wollen. Auch über Zwanzigjährige werden noch nach dem Jugendstrafrecht beurteilt, weil sie angeblich noch nicht reif genug sind, die Folgen ihrer strafbaren Handlungen beurteilen zu können.

Während der Sondierungsgespräche fand die Diskussion über die rassistischen, ja mörderischen Tweets der neu gewählten Co-Vorsitzenden der Grünen Jugend statt. Auch hier wurde als Verteidigung vorgebracht, man dürfe einer Jugendlichen ihre verbalen Ausfälligkeiten nicht anlasten, weil sie mit 14 oder 16 Jahren noch zu jung und damit unreif sei. Aber diese unreifen Jugendlichen sollen über die Politik unseres Landes abstimmen dürfen? Hier wollen sich FDP und Grüne einen  neue Wählerschaft sichern, unbeachtet der Folgen. Mit Verantwortung hat das nichts zu tun und Respekt verdient dieser Winkelzug auch nicht.

Punkt 9:. Zukunftsvisionen und nachhaltige Staatsfinanzen ist ein Stück aus dem Märchenbuch, um nicht zu sagen, aus dem Tollhaus. Steuererhöhungen soll es nicht geben, das ist das Zugeständnis an die FDP, die Schuldenbremse soll auch eingehalten werden, trotzdem sind  schwindelerregende Staatsausgaben angekündigt worden.

Wo soll das Geld dafür herkommen? Der geringste Teil wohl aus der angekündigten Revision aller staatlichen Subventionen. Wir dürfen gespannt sein, ob die über 100 Millionen für den Kampf gegen Rechts gekürzt oder gar gestrichen werden. Vor allem aber hat der künftige Kanzler Scholz bereits mehrere Szenarien für eine Umgehung der Schuldenbremse entwickeln lassen. Nachhaltig wird an den Staatsfinanzen nichts mehr sein.

Am Ende kommt noch Deutschlands Verantwortung für Europa und die Welt. Das interessanteste daran ist: eine eigenständige deutsche Außenpolitik soll es nicht mehr geben.  Das einstmals prestigeträchtige und einflussreiche Amt ist zum reinen Frühstücksdirektorenposten degradiert worden. Dieser Abschnitt liest sich, als hätten die Fortschrittskoalitionäre vorsorglich alle möglichen Fußangeln für die designierte Außenministerin Annalena Baerbock entschärft.

Am Ende bricht sich noch einmal der Größenwahn der Fortschrittskoalition Bahn: Sie wollen „eine führende Rolle in der Stärkung internationaler Abrüstungsinitiativen und Nichtverbreitungsregimes einnehmen“.

Da fällt mir nur noch Dario Fo ein:

»Ja, wir waten bis zum Hals in der Scheiße, aber genau deshalb tragen wir den Kopf hoch erhoben!“

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