Ab 2035 sollen nur noch „CO2“-neutrale“ Fahrzeuge zugelassen werden. Erst wenn das letzte Dieselauto abgeschafft ist, wird man merken, eine moderne Gesellschaft funktioniert nicht mit Lastenfahrrädern .
Unter Punkt 3: Respekt und Chancen in der modernen Arbeitswelt folgen dann wieder Wortgeklingel und Absichtserklärungen. Nur die Anhebung des Mindestlohns auf
12 Euro ist konkret. Das soll schon im ersten Jahr der neuen Regierung passieren, danach soll eine Kommission über die weitere Erhöhung entscheiden.
Punkt 4: „Soziale Sicherheit bürgerfreundlich gestalten“
Wieder vor allem leere Worte, garniert mit Absichtserklärungen á la Norbert Blüm: „Die Rente ist sicher“. Dafür soll aus Haushaltsmitteln ein Kapitalstock von
10 Milliarden Euro bereitgestellt werden, um das „Mindestrentenniveau von 48% zu sichern“. Es werde keine Rentenkürzungen und kein Anheben des Renteneintrittsalters geben. Das ist es , was die Fortschrittskoalitionäre unter einer „guten Absicherung im Alter“ verstehen. Solidarisch wäre, wenn die Altersentschädigung für Politiker auch auf 48% eingefroren würden, aber daran ist kein Gedanke.
Punkt 5 hat es in sich: „Chancen für Kinder, starke Familien und beste Bildung ein Leben lang“.
„Wir wollen starke Kinderrechte im Grundgesetz“, was heißt, wir wollen, der Staat entmachtet die Eltern. Starke Familien sind etwas anderes. Ein neues „Kindergrund-sicherzungsmodell“ soll garantieren, dass die Hilfe „ohne bürokratische Hürden bei den Kindern ankommt“. Statt den bekannten Missbrauch von Kindergeld einzudämmen, wird ihm mit diesem Modell Tür und Tor geöffnet. Das Geld kommt ja sowieso aus der Druckerpresse.
Punkt 6 über die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands kann ich übergehen, darin steht nichts als Worthülsen.
Das ist bei Punkt 7: „Offensive für nachhaltiges und bezahlbares Bauen und Wohnen“ anders.
Das bezahlbare Bauen soll erreicht werden, indem „wir“ beim Neubau „den Klimaschutz stärken und die energetische Sanierung im Bestand beschleunigen, um die Klimaziele auch im Gebäudebereich zu erreichen“. Maßnahmen, die das Bauen und Wohnen verteuern, statt bezahlbar zu machen. Das ist den Fortschrittskoalitionären auch klar, denn sie setzen den Pferdefuß dazu: Sie „werden die geltenden Mietenschutzregelungen evaluieren und verlängern“. Das ist die Ankündigung des bundesweiten Mietendeckels, wetten?
Bei Punkt 8: „Freiheit und Sicherheit, Gleichstellung und Vielfalt in der modernen Demokratie“ kommt es knüppeldick: Es soll „ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht“ geschaffen, das „Fachkräftezuwanderungsgesetz praktikabler“ gemacht und ein „Spurwechsel“ vollzogen werden, was immer das heißen soll.
Das die offenen Grenzen für alle Probleme mit sich bringen, wird in der folgenden Wortkonstruktion sichtbar: „Wir wollen unser sicheres Land noch sicherer machen“
Das soll durch mehr Wertschätzung für die Polizei passieren. Ehe man über den scheinbaren Gesinnungswechsel bei den Grünen staunt, sollte man erst den nächsten Satz lesen. „Rechtsstaatlichkeit und Verhältnismäßigkeit sind die Maßstäbe“ nach denen die Polizei ihren Dienst tun muss, damit sie sich Respekt verdient. Die darin versteckte Behauptung, dies wäre bisher nicht der Fall, ist eine Beleidigung für viele Polizisten.
Schluß folgt morgen.