Gleichschaltung

Von Thomas Fasbender

Deutschland plant Gleichschaltung bezüglich Russland: Die Medien werden auf Linie gebracht, sogar Schülern wird das «richtige» Narrativ gelehrt. Das Papier, das einem deutschen Journalisten angeblich aus dem Umfeld der Bundesregierung zugespielt wurde, hat es in sich.

Unter dem Titel «Laufende Aktivitäten der Ressorts und Behörden gegen Desinformation im Zusammenhang mit RUS Krieg gegen UKR» geht es um nichts weniger als die durchgehende, Medien und Zivilgesellschaft einbeziehende Narrativ-Gleichschaltung im westlich-russischen Verhältnis. Konkrete Aktivitäten von insgesamt sechs Bundesministerien, von Kultur bis Verteidigung, gipfeln in einem Zehn-Punkte-Resilienz-Plan, der sich liest wie eine Anleitung zur Informations-Machtübernahme.

Das beginnt mit der Agitation für das eigene, «richtige» Narrativ bei Kindern und Jugendlichen. Die Einflussnahme auf Schulen, Volkshochschulen und ehrenamtliche Arbeit gehört ebenso dazu wie die auf Abgeordnete im Rahmen des «Outreach* in den parlamentarischen Raum».

Medien und Internet-Plattformen werden mittels persönlicher Ansprache auf Linie gebracht. Nichtamtliche Partner wirken flankierend, etwa das Zentrum Liberale Moderne der ehemaligen Grünen-Politiker Marieluise Beck und Ralf Fücks, das Institute for Strategic Dialogue (ISD) und der Business Council for Democracy der Hertie-Stiftung.

Das alles überragende Ziel: abweichende oder relativierende Sichtweisen als Desinformation zu disqualifizieren und ihre Vertreter als Hilfswillige hybrider russischer Kriegsführung auszugrenzen.

Publiziert wurde die Enthüllung von den «Nachdenkseiten», einem Projekt alternativer Information jenseits der Mainstream-Medien. Dort betreibt der ehemalige RT-DE-Online-Chef Florian Warweg den «Faktencheck der Faktenchecker».

Der Hintergrund: Im Krieg der Narrative sind auch Faktencheck und Objektivität unter die Räder geraten. Manche sogenannte Faktenchecks in den «Qualitätsmedien» schreien geradezu nach einer ideologiekritischen Gegen-Objektivität. Diese Nachfrage bedienen die «Nachdenkseiten».

Florian Warweg beteuert die Authentizität des Dokuments. Der Whistleblower sei ihm persönlich bekannt. Wenn das Papier echt ist, bezeugt es den Kollaps des demokratischen Disputs in der Bundesrepublik. Selbst wenn es gefälscht sein sollte – die großen Propagandisten der deutschen Geschichte wären stolz darauf.

* Weitergabe

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