Geduld der AfD mit Brüssel “erschöpft”: “Geordnete Auflösung” der EU als Ziel.
Die Kritik an der Europäischen Union wird europaweit immer lauter. Jetzt prescht die deutsche Partei AfD mit einer Aufsehen erregenden Forderung vor: Sie will die “geordnete Auflösung” der EU, die in ihren Augen “undemokratisch” sei. Stattdessen will die AfD einen “Bund europäischer Nationen”.
Dass die Alternative für Deutschland (AfD) der heutigen EU wenig abgewinnen kann, ist seit langem bekannt. Nun hat die Partei in ihrer Kritik an Brüssel noch eins draufgesetzt: Sie will die Europäische Union auflösen und durch eine völlig neue Gemeinschaft ersetzen.
Im “Leitantrag” der AfD-Bundesprogrammkommission für das Europawahl-Programm heißt es: „Unsere Geduld mit der EU ist erschöpft. Wir streben daher die geordnete Auflösung der EU an und wollen statt ihrer eine neue europäische Wirtschafts- und Interessengemeinschaft gründen, einen Bund europäischer Nationen.“ Das berichtet die Zeitung “Welt”.
Über den Leitantrag wird der Bundesparteitag der AfD Ende Juli in Magdeburg abstimmen. Von einer Annahme des Antrags ist auszugehen, gehören doch der Bundesprogrammkommission die zwei Parteichefs Alice Weidel (44) und Tino Chrupalla (48), Vertreter der Bundestagsfraktion, der Europagruppe und aller Landesverbände sowie die Vorsitzenden der Fachausschüsse an.
Im Leitantrag ist unter anderem zu lesen, „die EU und die sie tragenden globalistisch eingestellten Eliten“ hätten sich von der „Ursprungsidee der Gründerväter einer europäischen Gemeinschaft“ vor langem verabschiedet. Die EU habe sich „zu einem undemokratischen Konstrukt entwickelt“, das immer mehr Einfluss habe und von einer „intransparenten, nicht kontrollierten Bürokratie regiert“ werde. Nach Ansicht der AfD-Spitze sei sie deshalb auch nicht mehr reformierbar.
Über eine „neue Form des Zusammenlebens der Völker in Europa“ will die AfD in Deutschland im Rahmen einer Volksabstimmung abstimmen lassen. Das EU-Parlament soll nach den Vorstellungen der Partei ganz abgeschafft werden.
Sollte die EU in ihrer jetzigen Form fortbestehen, will sich die AfD laut ihrer Führungsspitze weiterhin gegen “Einschränkungen der nationalen Souveränität” und “Umverteilungen von Wohlstand und Vermögen” der Bürger durch EU-Regelungen einsetzen.
In einer aktuellen Umfrage (Civey) liegt die AfD bei 20 Prozent – nur die Unionsparteien CDU/CSU (25 Prozent) rangieren vor ihr.