Mit dem Programm dieser Koalition bin ich zum großen Teil nicht einverstanden. Ich bin aber mit dem Weg einverstanden, auf dem die drei Parteien zu diesem Programm gekommen sind. Das waren ehrliche Verhandlungen, die nicht durch hinterhältige Manipulationen, sondern durch sachlichen Austausch geprägt waren. In unserer Republik eine Besonderheit!
Wir haben ein politisches Klima, das eher an den spätrömischen „Circus Maximus“ erinnert als an eine vernünftige und patriotische Republik, in der Meinungs- und Entscheidungsträger das Wohl des Landes im Auge haben. Unter Merkel haben wir ein politisches Klima der Verantwortungslosigkeit auch gegenüber der Demokratie bekommen, fast so, als wären die meisten Leute dieser Staatsform müde geworden.
Merkel hat es vorgemacht! Ihr Desinteresse an demokratischen Entscheidungsprozessen im Sinne der Verfassung dürfte nicht nur wegen der schleichenden Übernahme aller Entscheidungsbefugnisse der Ministerpräsidenten in der Pandemie sprichwörtlich werden, wenn ihre lange Regierungszeit erst richtig aufgearbeitet wird. Denn dieser kleine Staatsstreich gegen das Grundgesetz ist kein Einzelfall.
Wir erinnern uns an den Angriff auf die Unversehrtheit unserer Grenzen während der Migrationskrise, wir erinnern uns an den Eingriff in eine Landtagswahl in Thüringen, und wir erinnern uns noch ganz frisch an das dreiste Übergehen Polens bei den Gesprächen mit Lukaschenko über seine „Flüchtlingsangriffe“ auf die polnische Grenze. Merkel ist selbstherrlich und weist eine geringe Bindung an die Demokratie auf. Das hat sie uns immer wieder vorgeführt. Auch in der Bankenkrise, die sie unter der Hand mit Josef Ackermann geregelt hat, und während der Eurokrise, in welcher sie die Südeuropäer mit einem Hitler-Bärtchen versehen haben.
Eine laut grölende Republik ohne Sensibilität und Verstand: Wir wachen nach Merkel in einer laut grölenden Republik ohne Sensibilität und Verstand auf.
Die Medienlandschaft und die öffentlichen Manipulationsorgane, die sie in ihren vier Legislaturperioden herangezüchtet hat, sind entsprechend verantwortungslos, aggressiv und selbstherrlich geworden.
Vielleicht liegt es an uns Deutschen? Die meisten Filme aus deutscher Produktion kann ich nicht anschauen, weil dort regelmäßig geschrien wird. Wann den Leuten das endlich mal auffällt? Immer, wenn es emotional werden soll, wird es stattdessen laut. Man schreit sich an und hält das für emotionalen Ausdruck. Ich kenne kein Land auf der Welt, das einen derartig groben und holzschnittartigen Zugang zur Emotionalität hat wie Deutschland. Aber auch am Intellekt fehlt es. Die Proletarisierung unserer Kultur hat zur „Emanzipation der Dummheit“ im öffentlichen Leben geführt. Feine Zwischentöne sind verpönt.
Nun also schreien eben diese „Kulturträger“ die Impfpflicht herbei und schämen sich nicht. Sie haben keinerlei Respekt vor unserem Grundgesetz und nicht die Spur einer Ahnung, was Demokratie bedeutet. Sie denken, es ist das „Recht der Lautesten“, die von sich behaupten, sie seien „die Mehrheit“. Sie agieren mit ihren Daumen und fühlen sich dadurch legitimiert. Wer einen Daumen hat, kann ihn heben oder senken. Das sei Demokratie.
Schluß folgt morgen.