Steuer auf eine Abgabe: Mit der staatlichen Gasumlage retten die deutschen Gaskunden ihre Gas-Handelsfirmen. Das wird vor allem eines: teuer!
Von Ralf Schuler
«Und ist es Wahnsinn schon, so hat es doch Methode», soll Shakespeare einmal gesagt haben. Ob er damit die Deutschen, ihr Steuersystem oder gar die sogenannte Gasumlage meinte, ist nicht überliefert.
Mit der Gasumlage sollen die Gaskunden künftig die Gas-Handelsfirmen retten, die ihnen das kaum noch bezahlbare Gas verkaufen und denen wegen der Gaskrise mit Russland die Insolvenz droht. Soweit für geübte Dialektiker noch gas-klar.
Weil aber nach EU-Regeln der Gaspreis auch noch der Mehrwertsteuer unterworfen ist, muss auf die Abgabe auch noch die Mehrwertsteuer gezahlt werden.
Steuern auf eine Abgabe? Jetzt bitte in der intellektuellen Spannkraft nicht nachlassen! Denn weil der Staat ja ein Herz für inflationsgebeutelte Menschen hat, soll es einen Heizkostenausgleich in Höhe von 300 Euro geben, den der Staat aus den Steuern bezahlt, die er den Menschen vorher abgenommen hat. Der segensreiche Zuschuss unterliegt aber auch der (Einkommens-)Besteuerung und beträgt deshalb für Besserverdiener nur etwa 150 Euro.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat jetzt in Brüssel beantragt, dass vielleicht ausnahmsweise auf die Besteuerung der Abgabe verzichtet werden könnte. Eine Geste der Großmut, die gewiß in die morgendlichen Dankgebete vor den Amtsstätten der Ampel-Regierung Berücksichtigung findet.
Apropos Ampel: Wegen der Anti-Atom-Verbiesterung der Grünen sollen jetzt reihenweise Kohlekraftwerke (Nimm dies, doofe Greta!) wieder hochgefahren werden. Dafür müssen allerdings CO2-Verschmutzungszertifikate in Größenordnungen gekauft werden, die den Zertifikat-Preis an der Börse nach oben treiben – für die gesamte Wirtschaft, was wiederum auf die Verbraucher umgelegt wird und die Preise weiter treibt.
Sie sind schon weiter oben ausgestiegen? Macht nichts. Fakt ist: Gerade in der Krise ist uns unsere Regierung besonders lieb. Und teuer. Letzteres vor allem.