Freier Willensentscheid

Freier Willensentscheid auf ukrainisch: Jedem, der einen russischen Pass beantragt, drohen fünfzehn Jahre Haft.

Von Wolfgang Koydl

Die Ukraine, so belehrt man uns, ist ein lupenrein demokratischer Staat. Vielleicht nicht so sehr vor Kriegsbeginn, doch seither reift sie in einem Stahlbad demokratischer Werte heran.

Anders als Russland, diese asiatische Despotie, in der Zar Putin der Schreckliche die Knute schwingt. Ein Beispiel: Die Volksbefragungen, die Moskau in eroberten Gebieten durchführen will. Natürlich wird der Kreml die Leute dort mit vorgehaltener Waffe zu einem Ja zu Russland nötigen. Oder?

Die Ukraine aber, nein, die würde nie Druck ausüben. In einer Demokratie darf jeder frei entscheiden, was er will. Nur nicht an einem Referendum teilnehmen und schon gar keinen russischen Pass beantragen. Beides, so Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk, sei ein Verbrechen gegen den Staat – und zwar unabhängig von den Umständen.

Gesagt, getan: Schon zwei Tage später liegt ein Gesetzentwurf vor: Jedem, der Russe werden will, drohen bis zu fünfzehn Jahren Haft.

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