Extrapost 21

Vor Tagen erreichte mich nachfolgende Petition gegen Konzernklagen:

Die heutigen Handels- und Investitionsabkommen geben Konzernen weitreichende Sonderrechte und Zugang zu einer Paralleljustiz, um diese Rechte durchzusetzen. Wir fordern die EU und ihre Mitgliedstaaten dazu auf, diese Privilegien durch den Austritt aus bestehenden Handels- und Investitionsabkommen zu beenden und zukünftig keine Abkommen mit Sonderklagerechten mehr abzuschließen. Außerdem fordern wir die EU und ihre Mitgliedstaaten dazu auf, sich für das vorgeschlagene UN-Abkommen einzusetzen, das Konzerne für Menschenrechtsverstöße zur Rechenschaft zieht und damit ihre Straflosigkeit beendet. Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen Konzerne gesetzlich verpflichten, in Auslandsgeschäften die Menschenrechte sowie Umwelt- und Sozialstandards zu achten. Betroffene von Menschenrechtsverstößen durch Konzerne müssen Zugang zu Gerichten haben.

Soweit dieser Aufruf der Petition, die ich mit Rolf Hannes unterschrieb. Und da es die Möglichkeit eines persönlichen Kommentars gab, setzte ich hinzu:

Das ist eine der sinnvollsten Petitionen der letzten Jahre. Ich wünsche ihr Millionen von Mitstreitern.

https://www.suedwind-institut.de/…/europaweite-petition-menschenrechte-schuetzen-k…


© R.H.

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