Weniger Sicherheit und mehr Verpflichtungen
So kam und kommt die Aufgabe der D-Mark die Deutschen teuer zu stehen. Sie bekamen dafür nicht mehr militärische Sicherheit (Frankreich teilt die Force de Frappe trotz der Aufgabe der relativ stabilen DM durch unsere damalige Regierung nach wie vor nicht mit den Deutschen), sondern mehr Verpflichtungen. Die Geldpolitik wurde – trotz gegenteiliger Beteuerungen – südländisch, die Vertreter der Deutschen Bundesbank konnten hier wegen der neuen Mehrheitsverhältnisse lediglich zusehen. Die rechtlich nicht vorgesehene Transferunion wurde verwirklicht. Mit der Corona-Pandemie wird die EU mehr und mehr zu einem Superstaat. Wer fragt da noch die Bürger? Ablenkend wird vom Klima gesprochen. Das wird von oben lenkend gerettet, koste was es wolle. Das ist die neue Hybris der Funktionäre. Die Bürger sind angesichts vielfältiger Desinformation kaum in der Lage, das Klima-Narrativ kritisch zu überprüfen.
Auch ein digitaler Euro kann diesen Kollaps nicht verhindern.
Annalena Baerbock könnte als vermeintliche Welt- und Klimaretterin ins Kanzleramt gehievt werden. Dann erwartet sie schnell eine sehr triste Aufgabe. Sie muss schneller als erwartet den finanziellen Kollaps Deutschlands und der EU moderieren. Auch ein digitaler Euro kann diesen Kollaps nicht mehr verhindern, wenn die Bürger das Vertrauen in dieses fragwürdige EU-Geldsystem verloren haben. Mit dem Geld der Bürger spielt man nicht. Und die bei den Bürgern beliebte Deutsche Bundesbank entmachtet man eben nicht ohne Folgen. Die inländischen Politiker, die die Transformation ermöglichen, werden sicher noch kritisch hinterfragt werden. Helmut Kohl, der Kanzler der Einheit, ermöglichte den Euro und damit die neue Enteignung. Um das Ausmaß unserer Enteignung zu begrenzen, ist ein Euro-Dexit, d.h. ein Austritt Deutschlands aus dem Euro unvermeidlich. Vielleicht kann bei einer rechtzeitigen Euro-Reform die EU als Freihandelszone noch gerettet werden. Diese wäre auch für die Briten wieder attraktiv, die die französisch geprägte zentralistische EU-Bürokratie (zu recht) immer kritisierten.
Staatsraison spricht zwingend für einen Dexit.
Die Staatsraison spricht zwingend für einen Dexit aus dem Euro, der weiteren Schaden vom deutschen Volk aber auch der Europäischen Union abwendet. Die Briten haben sogar der EU schon einen notwendigen Denkzettel verpasst. Wir sollten hier auch nicht glauben, dass andere Länder kein Verständnis dafür hätten, wenn Deutschland eigene Interessen im Sinne seiner Bürger vertritt. Das tun andere Länder selbstverständlich auch. Niemand würde von französischen Bürgern Sonderopfer verlangen (die Briten sind – wie gesagt -, sogar schon nicht mehr in der EU, was ein Fehler war, weil sie glaubwürdige Freihändler waren und sind). Frankreich, Italien oder Spanien beispielsweise würden sicher den Euro verlassen, wenn die Vorteile die Nachteile aus Sicht ihrer Regierungen überwiegen. Noch können sie auf die Zahlungsbereit-schaft deutscher Politiker vertrauen. Da das Rating Deutschlands irgendwann einem Stresstest unterzogen wird, ist diese deutsche Überlebensgarantie für den Erhalt des Euro nicht glaubwürdig. Es geht – wie bereits erwähnt – nicht um einen Austritt Deutschlands aus der EU, sondern aus dem Euro, um letztlich die EU zu retten, die als Freihandelszone im Sinne Ludwig Erhards lebensfähig wäre.
Warten ist gefährlich.
Die jetzige Rettungs- und Stützungspolitik ist falsch. Sie folgt nichts anderem als einer Hybris deutscher Politiker – oder Ohnmacht. Warten ist jedenfalls gefährlich. Der Euro ist vermutlich nicht mehr nachhaltig zu stabilisieren, eine reformierte EU als Freihandelszone dagegen schon. Bei einem deutlichen Downgrade Deutschlands würde Europa, das inzwischen einem Kartenhaus aus Schulden gleicht, zusammenbrechen. Auch steigende Zinsen stellen ein existentielles Risiko für die überschuldeten südeuropäischen Staaten dar. Haben wir aus der Geschichte nichts gelernt? Maß und Mitte fehlen. Konrad Adenauer forderte in seinem Wahlkampf 1957 zu recht “Keine Experimente!“. Deutschland kann glaubwürdig die EU finanziell nicht retten. Außerdem haben die anderen EU-Länder sicher auch kein Verständnis dafür, wenn sich unser Staat selbst aufgibt. Sie wollen nachvollziehbar auch nicht, dass Deutschland für Europa spricht. Diese Solidarität von den eigenen Bürgern einzufordern und sie finanziell immer mehr auszupressen, wäre historisch ein großer Fehler. Den Bürgern wurde anderes versprochen, als die DM aufgegeben wurde. Sonst würde Deutschland mit anderen völlig überschuldeten EU-Staaten gemeinsam scheitern, ohne nach einem notwendigen Neustart glaubwürdig – wie die US-Amerikaner nach dem Zweiten Weltkrieg – noch Aufbauhilfe (Marshallplan) leisten zu können.
Darauf sollten wir gerade im Wahlkampf achten.
Eine solche Demütigung sollten wir uns und anderen ersparen. Wir alle in Westeuropa sind Verlierer, wenn diese kopflastige und überbürokratisierte EU, die so auch Korruption begünstigt, nicht rechtzeitig reformiert wird. Die Zeit wird knapp. Der Euro-Dexit wird zunehmend “alternativlos“. Ein Austritt Deutschlands aus dieser Eurozone ist zwingend geboten, um die EU zu reformieren und damit Europa für den Freihandel und Frieden zu sichern. Wir erleben seit einigen Jahren, dass auch die nationalen Spannungen zunehmen. Die Deutschen Bürger werden finanziell für abenteuerliche Vorhaben wie die Klimarettung immer mehr herangezogen und gleichzeitig gegängelt. Ohne diese repressiven Vorgaben und ohne Steuern wäre unser Wohlstand sicher viel größer. Auch unser Vertrauen in die politische Führung stünde noch auf einer verlässlicheren Grundlage. Die Sicherung unserer Freiheit und unseres Vermögens war selten wichtiger als heute. Darauf sollten wir gerade im Wahlkampf achten!
Dr. Ulrich Horstmann studierte Betriebswirtschaftslehre mit finanzwirtschaftlichem Schwerpunkt und schloss an der Wirtschaftsuniversität Wien mit Promotion zum
Dr. rer. soc.oec. ab. Er hat unter anderem den Bestseller „Bargeldverbot“ und „Zurück zur Sozialen Marktwirtschaft!“ geschrieben. Der Finanzanalyst und Buchautor beschäftigt sich schon seit längerem mit dem Thema Freiheitsverlust durch Digitalisierung und ist Vorstand im Institut „Europa der Marktwirtschaften.“