Schlechte Sitten machen Schule.
Nach Einführung eines digitalen Euros und Zurückdrängen des Bargelds könnten wir mit einem Knopfdruck enteignet werden. Die Guthaben der Sparer sind jetzt gefährdeter denn je. Schulden zu machen wird immer mehr enttabuisiert. Ob der in der EU hochgelobte frühere EZB-Chef Mario Draghi in Italien erfolgreich reformieren kann, muss vorerst offenbleiben. Sicher wird er als führender EU-Funktionär gute Bedingungen für sein Land in der EU und nicht zuletzt der EZB durchsetzen können. Schlechte Sitten machen Schule. Wenn Südeuropa haushaltspolitisch dauerhaft über seine Verhältnisse lebt, dann werden sich disziplinierte Nord- und Mitteleuropäer fragen, ob sie die Zeche für die Party im Süden dauerhaft bezahlen sollen. Zynisch lässt sich inzwischen feststellen: Da die Politiker in Deutschland fiskalpolitisch Maß und Mitte verloren haben, wird sich die Lücke zwischen Nord und Süd verringern. Übereinstimmung besteht jetzt bei fast allen Politikern, dass Schuldenmachen das Gebot der Stunde wäre. Der Preis dafür wird den Bürgern nicht genannt. Für höhere Ziele wie die Bekämpfung der Pandemie und der Weltklimarettung werden die Bürger verstärkt gegängelt werden. Das wird sicher sehr teuer. Eine digitale Währungsreform wird kaum zu vermeiden sein. Wir Bürger würden dann merken, dass der digitale Euro kein echtes Geld mehr wäre, so wie wir es bisher kennen. Das Geld wäre nicht mehr unser Eigentum. Wir hätten nur noch Geldzugang unter bestimmten Voraussetzungen (Access). Ein Bankrun könnte so vermieden werden, im Gegenzug wird unsere Enteignung technisch erleichtert.
Die Errungenschaften des Umsturzes sichern
Ein neuerlicher Zusammenbruch würde zur leidgeprüften deutschen und europäischen Geschichte passen. Deutschland gehört neben Frankreich zu den Mutterländern revolutionärer Ideologen mit „jakobinischer“ Umerziehung. Der Wohlfahrtsausschuss nach dem Beispiel der Jakobiner wurde, wenn man so will, Vorläufer für spätere Tribunale und internationalisiert. Heute könnte das Narrativ sein: Hier auf der einen Seite die guten loyalen Bürger, die selbstverständlich und künftig absehbar ein bedingungsloses Grundeinkommen erhalten, die sich nur noch duckmäuserisch verhalten und dort die systemfeindlichen Kritiker. Sie wären dann “mit allen Mitteln“ zu bekämpfen, um die Errungenschaften des Umsturzes zu sichern. Die französische Revolution lieferte die Blaupause, die Parole “Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ blieb bis heute das Vorzeigenarrativ der jungen, neuen Republik (der Zusatz …“oder der Tod“ auf dem Emblem des Wohlfahrtsausschusses ist heute kaum mehr bekannt). Auch Karl Marx und seine kommunistischen Anhänger, zu denen auch Erich und Margot Honecker gehörten, sollten als Referenz für die grün-roten Sozialutopisten nicht vergessen werden. Ob und inwieweit Angela Merkel vom DDR-Kommunismus geprägt wurde, ist zwar umstritten. Auf jeden Fall wäre Annalena Baerbock wohl eine würdige Nachfolgerin. Das Parteiprogramm würde einen grün lackierten Kommunismus ermöglichen.
Warum ist der DEXIT wichtig und warum ist Eile geboten?
Letztlich geht es den “Strippenziehern“ in der EU wohl in erster Linie um Macht und nicht um das Wohl der Bürger. Sie sind angesichts feudaler EU-Führungsstrukturen selbst zu Jakobinersozialisten mutiert. Kurt Schumacher warnte die SPD in der Sowjetischen Besatzungszone, der späteren DDR, vor dem Zusammenschluss mit den Kommunisten: “Sie übersehen dabei, dass für die kommunistische Politik, wie für jede Art von Diktaturidee, die Macht die eigentliche Substanz der Politik ist“. Er beugte sich nicht den Nationalsozialisten und den Kommunisten. Kurt Schumacher hatte recht. Dieser geradlinige und kämpferische Sozialdemokrat hielt damals stand und kann für uns heute ein Vorbild sein. Für die Funktionäre ist eine Machterweiterung vorteilhaft, für die Bürger dagegen klar nachteilig. Für sie sind föderale Strukturen besser. Vor allem für die Bürger tickt die Uhr, sonst werden Reformen immer teurer und am Ende unbezahlbar.
Die Länder im Süden können nicht abwerten.
Es gibt zwei Wege, die ökonomischen Spannungen durch den Euro auszugleichen. Entweder steigen die hochverschuldeten südeuropäischen Staaten aus dem Eurosystem aus, oder das Geberland Deutschland – in voller Eigenverantwortung und selbstbestimmt. Über dieses für uns elementar wichtige Thema wird in der EU und in diesem Wahlkampf absehbar nicht adäquat diskutiert werden. Die mediale Ablenkung läuft perfekt. Dabei verrinnt die Zeit. Die Länder in Südeuropa, die dringend wieder ihre Wirtschaft beleben müssten, können ihre Währungen nicht abwerten, der Euro wird auch für sie zu einem existentiellen Problem. Bereits 2012 formulierte zutreffend Ricardo Cordero : “Vor diesem Hintergrund wären die Länder der Währungsunion gut beraten, über einen Austritt eines oder mehrerer Länder aus dem Euro nachzudenken und diesen geschehen zu lassen. Will man zudem einen klassischen Fehler aus der Geschichte nicht nochmals wiederholen, so sollte hierfür nicht mehr allzu lange zugewartet werden.“
Bleibt nur noch der Ausstieg Deutschlands
Da die südeuropäischen Staaten einschließlich Frankreich nach dem Brexit (Austritt Großbritanniens aus der EU) über die Stimmenmehrheit verfügen und harte Sanktionen vermeiden können, bleibt nur noch der Ausstieg Deutschlands aus dem Euro. Die ohnehin von hohen Abgaben gebeutelten Bürger in Deutschland sollten Europas Misswirtschaft nicht mitfinanzieren sollen. Das wird nicht als gerecht empfunden und ist es auch nicht. Deutschland müsste den Euro verlassen. Sollte zu lange gezögert werden und sollten die wirtschaftlichen Spannungen in der EU weiter zunehmen, könnte auch eine EU-Mitgliedschaft nicht mehr aufrecht zu halten sein. Hätte man die EU weiter – wie die Briten das auch anstrebten – als Freihandelszone angesehen und nicht als neuen, machtbewussten EU-Superstaat, wären die Probleme nicht so groß geworden. Die Politische Union blieb bislang ein Projekt der Funktionäre, die Bürger wurden nicht ausreichend eingebunden.
Schluß folgt morgen.