Was ist mit der FDP los?
Sie hat ebenfalls kein zündendes Thema. Bürgerliche Freiheit wäre etwas oder die völlig fehlgeleitete Europapolitik. Sie hat diese Chancen nicht genutzt. Hätte sie gegen die Rettungsprogramme gestimmt (z.B. gegen den Euro-Rettungsschirm EFSF im Jahr 2011) hätte sie heute viel Glaubwürdigkeit bei den Wählern. Auch sie steht für ein „Weiter so“.
Es gibt wichtige Themen, wie die unseren Wohlstand gefährdenden “Verschuldungsorgien“ Angesichts der Corona-Pandemie mit den ausufernden Rettungsprogrammen der Europäischen Union würde ich vorschlagen, dass der Wahlkampf mit Themen durchgeführt wird, die für die Bürger besonders wichtig sind. Es geht um ihren Wohlstand, um die Entwicklung von Löhnen und Renten statt der Durchsetzung einer gendergerechten Sprache, es geht auch um die Sicherung von Meinungsfreiheit und Demokratie. Wertkonservative müssen die bürgerlichen Freiheiten verteidigen. Die im System angekommenen grün angehauchten Alt-68er sind jetzt zu spießigen Sittenwächtern verkommen, die jegliches „Anderssprech“ verurteilen. Im Mittelpunkt stehen bei ihnen der Klimanotstand (der mit untauglichen totalitären Mitteln beseitigt werden soll) und immer mehr Schulden. Der neue Tugendterror scheint keine Grenzen mehr zu kennen. Kritiker werden mit beleidigenden und abwegigen Behauptungen mundtot gemacht und sozial geächtet. Die Linken werden gerade von den Sozialdemokraten klassenkämpferisch überholt, für sie wird es ebenfalls ganz schwierig, sich im Wahlkampf gut zu positionieren. Wer kümmert sich regierungsamtlich noch darum? Der designierte CDU-Kandidat Armin Laschet wird im Wahlkampf sicher moderierend und damit “ohne viel Biss“ sich auch “etwas grün“ geben und europafreundlich agieren und einem “Weiter so“ (das von Angela Merkels Politik bestimmt ist) nicht im Wege stehen. Fraglich ist, ob er europafreundlich handelt, wenn die Europäische Union zunehmend davon abhängt, dass die Bürger in den Geberländern, also z.B. in Deutschland und den Niederlanden, immer mehr zur Kasse gebeten werden. Auch eine solide Finanzpolitik – eine nachhaltige, enkelgerechte Einnahmen- und Ausgabenpolitik – gehörte mal zum Markenkern von CDU/CSU. Aber das passt nicht mehr zu einer möglichen Koalition mit den Grünen, die unabhängig von Schulden auf eine möglichst sofortige Klimaneutralität setzen. Diese bringt aber nichts, da sich weniger ehrgeizige Staaten in der EU mehr Nachlässigkeit leisten können. Ohne die anderen Emittenten, vor allem den USA und China, bringt deutscher Aktivismus überhaupt nichts, im Gegenteil. Angesichts der Verflechtungen zählt nur internationale Kooperation. Auch für die EU ist eine solide Finanzpolitik längst Vergangenheit. Weitere Schuldenrekorde, jetzt auch auf EU-Ebene, sind zu erwarten. Die Forderungen der Deutschen Bundesbank aus TARGET2 beliefen sich zum 30. April 2021 auf gut eine Billion Euro (genau: 1.024.734.323.522,49 Euro). Das sind keine “Peanuts“ mehr und kein unbedeutender Verrechnungsposten, sondern ein Indikator für die Spannungen im Eurosystem. Professor Hans-Werner Sinn warnt bereits seit Jahren und meint, dass die Target-Salden Deutschland handlungsunfähig machen. Auf eine gut abgestimmte, vergleichbare Finanzpolitik warten wir in Europa noch immer. Wer redet noch vom Fiskalpakt? Mit ihrer Unterschrift haben sich 25 EU-Mitgliedstaaten 2012 verpflichtet, “einheitliche und dauerhaft verbindliche Haushaltsregeln“ … aufzunehmen. Kanzlerin Merkel lobte den Pakt überschwänglich: Sie nannte den Fiskalpakt damals einen “Meilenstein in der Geschichte der Europäischen Union“. Erstmalig würde der Stabilitäts- und Wachstumspakt verpflichtend umgesetzt, weil der Europäische Gerichtshof die richtige Einführung der Schuldenbremsen überprüfe. Glaubte die Kanzlerin damals wirklich, was sie sagte, oder wollte sie nur ihre Wähler beruhigen? Wenn sie das, was sie sagte, so auch meinte, müsste sie jetzt protestieren und die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes öffentlichkeitswirksam einfordern. Oder kam ihr und den EU-Funktionären die Pandemie ganz gelegen, um ihre Macht auszuweiten? Jetzt darf sich auch die EU selbst verschulden. Es ist letztlich die Pfadabhängigkeit falscher Politik, die uns dahin geführt hat. Die fehllenkenden und desinformierenden Äußerungen der Kanzlerin sind weitgehend vergessen: Die Milliardenhilfen für Griechenland waren ihres Erachtens alternativlos. Dass sie nach dem Vertrag von Maastricht ausgeschlossen waren (No-Bailout-Klausel), sagte sie nicht.
Deutschlands Politiker folgen ihren südeuropäischen Kollegen.
Obwohl für uns Wähler naheliegend, ist ein Euro-Dexit, d.h. ein deutscher Ausstieg aus dem Euro undiskutabel. Dafür sorgt schon die laufende Bearbeitung durch die Medien. Das naheliegende, rechtlich und stabilitätspolitisch Gebotene wird tabuisiert. Das Narrativ ist: An Deutschland soll und darf der Euro (allein schon aus historischen Gründen) nicht scheitern. Inzwischen hält sich die Bundesregierung auch nicht mehr an Stabilitätsregeln. Neue Schulden aufzunehmen, ist auch für sie jetzt bequemer als eine solide Finanzpolitik. Damit folgt man der Politik südeuropäischer Staaten. Nach uns die Sintflut! Jetzt werden immer neue Budgettöpfe geschaffen, das Geld schnell verteilt … Dass ein solches regelloses System, das einem Selbstbedienungsladen gleicht, scheitert, wird immer mehr zur Gewissheit. Eine zunehmende Endzeitstimmung macht auch Funktionäre immer skrupelloser, gefühlt stehen viele Verantwortliche mit dem Rücken zur Wand, was ihre Risikofreude steigert – zu Lasten von uns Bürgern, die die wirtschaftlichen Folgen tragen müssen. Mit der Corona-Pandemie gab es überhaupt kein Halten mehr. Die Schuldenbremse fiel, die Zukunft der Bürger könnte so noch schneller verspielt werden. Am Ende droht eine Währungsreform, die diesmal anders und einschneidender wäre als bisherige geldpolitische Anpassungen. Sie wäre digital einschränkend und ein Schritt in eine Rationierungsökonomie ohne Freiheit für uns Bürger, wenn es für uns schlecht läuft.
Fortsetzung folgt morgen.