EU-Kommission

EU-Kommission lässt sich für 2,75 Millionen Euro ins rechte Bild setzen,auf Kosten der Steuerzahler.

Von reitschuster.de

Man mag es als Lückenfüller für das politische Sommerloch abtun, wenn mehrere Medien zuletzt über die dekadenten Auswüchse in der EU-Kommission berichteten. Doch es steckt mehr dahinter, wenn die 27 Mitglieder dieses hohen Gremiums seit Ende 2019 bis April 2023 insgesamt 2,75 Millionen Euro – im Schnitt also rund 100.000 Euro pro Person bzw. Posten – für Fotografen, Kameraleute und Visagisten ausgegeben haben, wie durch eine Anfrage der AfD ans Licht kam.

Den deutschen Steuerzahler dürfte eine derartige Meldung ohnehin kaltlassen. Warum soll es in Brüssel anders sein als in Berlin oder München, wird sich dieser mit einem Achselzucken denken. Zur Erinnerung: Auch die Bundesregierung oder die Staatskanzlei in Bayern machen teilweise hohe sechsstellige Summen locker, um ihre leitenden – oder sogar ehemaligen – Angestellten auf Kosten des Steuerzahlers optisch etwas aufzupeppen.

So ist zum Beispiel dem Bundespresseamt die mediale Inszenierung von Kanzler Olaf Scholz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (beide SPD) mehr als 510.000 Euro wert. Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sucht einen Fotografen für 150.000 Euro. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) lässt sich für 220.000 Euro ablichten. Und so weiter und so fort; alles auf Kosten des Steuerzahlers versteht sich.

Nichts Neues unter der Sonne also, wenn ganz ähnliche Meldungen jetzt auch aus Brüssel kommen? Nicht ganz – und das gleich aus mehreren Gründen.

Erstens zeigen die Zahlen, wenn man sie ins Verhältnis setzt, dass die Volksvertreter in Deutschland noch weitaus tiefer in die Taschen ihrer potenziellen Wähler greifen, um ihre persönlichen Eitelkeiten zu befriedigen. Früher, nur noch die Älteren werden sich vage erinnern, wurde politische Zustimmung noch durch erfolgreiche, zumindest aber am Bürgerwillen orientierte Arbeit zu generieren versucht.

Zweitens spricht die Begründung für die Millionen-Ausgaben in Brüssel für sich. Der für den Haushalt zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn (ÖVP) hält die Investition für notwendig, um „die Bürgerinnen und Bürger über die Arbeit der Kommission zu unterrichten und Transparenz zu gewährleisten“.

Nicht, dass noch jemand denkt, so offenbar die große Sorge des Österreichers, die Herrschaften in Brüssel würden nur Däumchen drehen. Nun ist es ja auch nichts Neues, dass man einigen Politikern regelmäßig beim Denken zuschauen kann. Aber wollen wir ihnen jetzt auch noch bei der Arbeit zusehen?

Dabei hat der viel zitierte „kleine Mann“ vor Ort ohnehin ganz andere Sorgen als Johannes Hahn und dessen Kollegen in der EU-Kommission. So fragen sich immer mehr Kommunen und Landkreise zum Beispiel, wo und wie sie die ihnen zugeteilten Flüchtlinge unterbringen und versorgen sollen, woher das Geld für dringend notwendige Sanierungen in Schulen und Kitas kommen soll, wie sie den Bürgern immer höhere Belastungen, etwa durch die Grundsteuer, erklären sollen und vieles mehr.

Aber so war sie halt schon immer aufgebaut, die eiserne Hierarchie der Politik. Die Elfenbeintürme stehen in Brüssel oder Berlin, die Maschinenräume, in denen der politische Alltag nach von oben aufoktroyierten Spielregeln am Laufen gehalten werden muss, stehen in Dörfern wie Freisbach in Rheinland-Pfalz, wo zuletzt ein ganzer Gemeinderat die Brocken hingeworfen hat.

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