Ein fatales Urteil Folge 4

Fragen über Fragen, auf die Scholz keine Antwort weiß und auch nicht wissen muss, da sie ihm keiner stellt. Es ist ja auch völlig unnötig, sich um lästige Fakten zu kümmern, weil man – das Bundesverfassungsgericht hat es in seiner Weisheit festgestellt – sich zur Begründung solcher Sätze mit Prognosen begnügen kann, vorzugsweise erstellt vom RKI. Und dessen Leiter, der wackere Wieler, hat es daran nicht fehlen lassen: „Wir dürfen denen, die sich nicht impfen lassen, wirklich nicht die Chance geben, die Impfung zu umgehen, zum Beispiel, indem sie sich freitesten lassen.“ Mehr braucht man nicht nach dem Urteil der rot gekleideten Weisen aus Karlsruhe, um Maßnahmen beliebiger Art in den Rang der Verfassungsmäßigkeit zu heben.

Aber Scholz hat noch mehr auf Lager. „Man kann nicht herzlos zugucken,“ sagt er uns mitfühlend, „wie die Situation gerade ist. Hätten wir eine höhere Impfquote, hätten wir eine andere Lage.“ Die hätten wir vielleicht; ob sie dann besser oder schlechter wäre als heute, kann niemand sagen, wie die oben angeführten Beispiele mehr als deutlich zeigen. Nur sein erster Satz ist völlig richtig, er hätte ihm aber etwas früher einfallen sollen. Denn die Situation, wie sie gerade ist, beruht nur darauf, dass Politiker wie Scholz tatenlos zugesehen haben, wie die Intensivkapazitäten heruntergefahren wurden, ohne auch nur die leiseste Anstrengung zu unternehmen, entgegenzusteuern – durch Korrektur der falschen Anreize für die Kliniken, durch Schaffung ernsthafter Anreize für das vorhandene Pflegepersonal, durch gezielte Werbemaßnahmen für den Pflegeberuf, nicht nur mit schönen und wohlfeilen Worten, sondern begleitet von Verbesserungen der Arbeitsbedingungen und der Bezahlung. Man hatte dafür inzwischen fast zwei Jahre Zeit, tatsächlich sogar länger, da die derzeitigen Missstände nicht neu und schon lange bekannt sind. Interessiert haben sie keinen, damals nicht und heute nicht. Das Lösen konkreter Probleme scheint Leuten wie Scholz keine Freude zu bereiten, das Schaffen von Problemen dagegen schon.

Legislative, Exekutive und Judikative arbeiten auf das Schönste Hand in Hand zusammen und scheinen sich dabei ausgesprochen wohlzufühlen. Was auf der Strecke bleibt, sind der demokratische Rechtsstaat, das Grundgesetz und die Freiheit der Bürger.

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