Auf diese Weise wurde ein Muster entwickelt, das jedem Missbrauch Tür und Tor öffnet und zu einer völligen Enthemmung der Politik führen kann, da man jetzt genau weiß, das hochgeehrte und selbstverständlich unabhängige Bundesverfassungsgericht hat grundsätzlich keine Probleme mit irgendwelchen Maßnahmen, solange man sich die Mühe macht, die passenden Prognosen zu bestellen.
Ist das nur ein theoretisches Problem? Nein, keinesfalls, denn die Politdarsteller nehmen die Steilvorlage gerne und mit Freuden auf. Olaf Scholz, Experte für Finanzskandale und voraussichtlich künftiger besonders begabter Bundeskanzler, hat es bereits in der Bild-Zeitung angekündigt: „Es ist doch so, dass die Tatsache, dass es so viele sind, die sich nicht haben impfen lassen, die Ursache dafür ist, dass wir heute als ganzes Land ein Problem haben.“ Ich will hier nicht dem Umstand nachgehen, dass es solche Formulierungen schon früher in Deutschland gab; „man muss nur den Satzteil „die sich nicht haben impfen lassen“ auf sich wirken lassen und an manche Schuldzuweisungen aus dem letzten Jahrhundert denken, um das alte Muster zu erkennen, das Scholz – bekanntlich gilt stets die Unschuldsvermutung, außer für Ungeimpfte – selbstverständlich unabsichtlich verwendet hat.
Doch der Satz ist auch ohne historische Anklänge schlimm genug, denn er könnte falscher nicht sein. Weiß der panikaffine Politiker nicht, dass es zwischen Geimpften und Ungeimpften hinsichtlich der Infektiosität keinen nennenswerten Unterschied gibt und somit eine Impfung keinen Fremdschutz bewirken kann? Weiß er nicht, dass in Gibraltar, Island und Teilen von Irland eine außerordentlich hohe Impfquote vorliegt, die aber in keiner Weise zu einem Rückgang der sogenannten Inzidenzen geführt hat, sondern zum genauen Gegenteil? Weiß er nichts über die Situation in Israel? Weiß er nicht, dass Portugal mit einer Impfquote von fast 90 Prozent dennoch zum 1. Dezember den Katastrophenzustand in Kraft gesetzt hat? Weiß er nicht, dass Indien, wo man eine Impfquote von knapp 30 Prozent hat, eine Positivenrate in der Größenordnung von 1 Prozent aufweist? Sollte das etwa auch die Schuld der Ungeimpften sein? Weiß er nicht, dass nach einer aktuellen und begutachteten Studie im European Journal of Epidemiology, durchgeführt auf der Basis von Daten aus 68 Staaten, keine ernsthafte Beziehung zwischen Impfquote und Infektionszahlen feststellbar ist, mit Ausnahme einer leicht positiven Wirkung der Impfquote auf die Infektionszahlen? Weiß er nicht, dass im Laufe der letzten Monate mehrere tausend Intensivbetten abgebaut wurden, sei es aus ökonomischen Gründen, sei es wegen des Weggangs des Personals? Liegt das Problem, das hier vorliegt, also nicht eher in einem Versäumnis der Politik, die nötigen Anreize zu schaffen, als an den Ungeimpften? Man wird es leid, Leuten wie Scholz immer wieder alles von neuem zu erklären, ohne jede Hoffnung, dass sie in der Lage sind, irgendetwas zu verstehen.
Schluß folgt morgen.