Ein Dialog

Von Boris Reitschuster

Immer wieder berichten wir hier auf meiner Seite von Verboten von Corona-Demonstrationen. Man braucht bei Google nur Sekunden, um entsprechende Informationen zu finden. Ich selbst habe aus nächster Nähe über verbotene Kundgebungen berichtet. Umso größer war meine Überraschung, dass die Bundesregierung heute auf der Bundespressekonferenz auf meine Frage hin das Verbot von Demos leugnete. In Gestalt von Maximilian Kall, der seit dem 14. Februar neuer Sprecher der Bundesinnenministerin Nancy Faeser ist. Sehen Sie sich hier meinen Dialog heute auf der Bundespressekonferenz an (Ich bin zwar ausgeschlossen, aber dank aufschiebender Wirkung meines Widerspruchs und Genesenenzertifikats habe ich noch/wieder Zugang):

REITSCHUSTER: Es sind ja nun in Deutschland hunderttausende Menschen – auch der Gesundheitsminister – für den Frieden auf die Straße gegangen. Die Regierung begrüßt das. Völlig verständlich, wunderbar. Nun fühlen sich aber einige der Anti-Coronamaßnahmen-Demonstranten ungerecht behandelt. Sie sagen: Unsere Demos werden immer noch verboten, andere werden erlaubt. Wie kontern Sie denn den Vorwurf, dass dahinter eine Doppelmoral steht?

KALL: Herr Reitschuster, das kann ich wirklich in keiner Weise erkennen. Es gibt natürlich Unterschiede zwischen Demonstrationen. Die Friedensdemon-strationen, die wir in den letzten Tagen gesehen haben, sind nach all unseren Erkenntnissen sehr friedlich und auch coronakonform verlaufen. Sehr viele Menschen haben Masken getragen und haben Rücksicht genommen. Wir haben wirklich sehr friedliche, sehr bunte und breit getragene Proteste gesehen.

Was wir bei Coronaprotesten häufig gesehen haben, war massive Gewalt gegenüber Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, gegenüber Journalistinnen und Journalisten, waren zum Teil antisemitische Grenzüberschreitungen bis hin zum Tragen von Judensternen, waren Hass und Hetze. Nicht überall – es gab ganz unterschiedliche Proteste, aber wir haben das sehr häufig gesehen. Insofern sehe ich sehr große Unterschiede zwischen diesen unterschiedlichen Demonstrationsgeschehen.

REITSCHUSTER: Da bin ich jetzt aber sehr überrascht. In Berlin waren immer, und zwar bis heute, die Demos am 1. Mai nicht verboten, obwohl es dort regelmäßig zu Gewalt kommt. Es gibt antisemitische Demonstrationen in Berlin, die auch nicht verboten werden. Warum trifft es da nicht zu, dass es die Demonstrationsfreiheit gibt, und bei den anderen nicht? Das ist in meinen Augen eine sehr eigenwillige Interpretation.

KALL: Von Verboten, Herr Reitschuster, wüsste ich nichts. Auch die Coronaproteste haben in aller Regel mit Auflagen stattgefunden, aber sind nicht verboten worden. Die Grenze, die unser Grundgesetz zieht, ist dort, wo Straftaten, wo Gewalttaten begangen werden. Dort schreitet die Polizei ein. Das gilt für alle Demonstrationen gleichermaßen, ganz gleich, wofür oder wogegen protestiert wird.

Die Antwort halte ich für phänomenal. Sie zeigt einen massiven Realitätsverlust in der Bundesregierung. Einen Tag vor der Auskunft meldete etwa die B.Z. in Berlin: „Polizei unterbindet Montagsspaziergang“

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