Donald Trump – eine Bilanz 3. Folge

(Fortsetzung des bei Politik Spezial veröffentlichten Artikels
von Prof. Max Otte)

Kurzzeitig funktionierte das Rezept: die US-Börsen und das Wirtschaftswachstum stiegen. Die Arbeitslosigkeit in den USA sank 2018 auf ca. vier Prozent, dem Niveau vor der Finanzkrise 2008. Direkt nach der Krise hatte sie bei fast zehn Prozent gelegen. Auch die erweiterte Arbeitslosenquote, die auch Menschen umfasst, die gerne einen vollen Job hätten, aber die Jobsuche aufgegeben haben oder nur in Teilzeit arbeiten, liegt mit 8,6 Prozent auf Vorkrisenniveau.(18) Ab März 2020 erlebten die Börsen in Folge des Corona-Schocks den schnellsten Absturz seit dem Zweiten Weltkrieg. Als klar wurde, dass die Industrienationen die Wirtschaft noch stärker als in der Vergangenheit stützen würden, nämlich auch mit massiven Staatsausgaben und Helikoptergeld, erholten sie sich genauso schnell. Der Bullenmarkt an der Wall Street ist jetzt zwölf Jahre alt und ist damit bereits der längste und drittstärkste Bullenmarkt seit Beginn der Aufzeichnungen an der Wall Street. (19) Im Zuge der Corona-Krise gelang Donald Trump per Verordnung etwas, das bislang weder einem demokratischen noch einem republikanischen Präsidenten geglückt war – die Einführung einer Art Arbeitslosengeld. Zwar setzten nicht alle Bundesstaaten die Initiative um, aber die überwiegende Mehrzahl folgte Trump. Das vergleichsweise schlechte Abschneiden der USA bei Covid-19-Erkrankungen wurde dem Präsidenten von seinen Gegnern selbstverständlich angelastet. Der Grund liegt aber in dem insgesamt sehr schlechten und unzureichenden Gesundheitssystem der USA, das eines der teuersten und ineffektivsten aller Industrienationen ist. Bill Clintons Initiative für eine universale Krankenversicherung im Jahr 1994 wurde durch die Lobbys und den Kongress zerschossen. Seitdem wurden kaum Fortschritte gemacht.

Corona und die Wahl

Im ersten Quartal 2020 brach Corona in vollem Ausmaß über die Welt herein. Während Joe Biden in leeren Hallen vor zum Teil einstelligen Zuschauerzahlen sprach – was den Corona-Maßnahmen geschuldet war – waren die Trump-Rallies gut besucht. Tausende, ja zehntausende von Menschen, versammelten sich, oftmals “ganz normal“, als ob es Corona nicht gäbe. Donald Trump war sich sicher, dass er auch diese Wahl gewinnen würde. Dann der Schock der Wahlnacht, diesmal für Trump und seine Unterstützer: irgendwann in der Nacht sprangen in etlichen Schlüsselstaaten die Stimmen für die Demokraten nach oben. Wie schon vor der Wahl sprach Trump sofort von massivem Wahlbetrug. Ich war selber in den USA, um meine Stimme abzugeben. Kein Mensch kontrollierte meine Identität. Es ist für Mitteleuropäer schwierig, sich vorzustellen, wie vorsintflutlich die US-Kommunalverwaltung teilweise agiert, und dass in einigen Bundesstaaten der Angelschein reicht, um sich als Wähler registrieren zu lassen. Auf unserem YouTube-Kanal habe ich als “Auslandskorrespondent“ für Politik Spezial von der Wahl berichtet. Betrug ist ein ständiger Begleiter des US-Wahlsystems. Die Mainstreammedien hatten es 2016 noch Trump und Russland angelastet. In der Wahl 2020 stellt sich nur die Frage, wie groß das Ausmaß des Betrugs war. Vielleicht werden wir es nie erfahren. Wenn allerdings soziale Medien wie YouTube ankündigen, alle Videos zu löschen, die von Wahlbetrug sprechen, dann liegt die Vermutung nahe, dass es hier etwas zu verbergen gibt. Ich persönlich bin aus meiner Kenntnis der US-Praxis heraus und der Fundstücke und Belege, die ich im Internet gefunden habe, der Auffassung, dass es massiven Wahlbetrug gegeben hat.Trump strengte etliche Prozesse an. Einige dieser Prozesse sind mittlerweile abgeschlossen, mit negativem Ausgang für Trump, andere sind noch offen. Für mich war das Ding “gelaufen“, als General Attorney William Barr, ein erfahrener, integrer und standhafter Politiker sich weigerte, den Wahlbetrug zu untersuchen. Mitte Dezember 2020 trat Barr dann zurück, nicht ohne ein Rücktrittsschreiben zu formulieren, das voll des Lobes auf seinen Präsidenten war, und ihm bescheinigte, seinen Kurs gegen die feindliche Medienwelt durchgehalten und den Menschen wieder Hoffnung gegeben zu haben. Was den General Attorney, der Justizminister und Generalstaatsanwalt in einem ist, zu seiner Haltung in der USA-Wahl bewegt hat, wird vielleicht für immer ein Geheimnis bleiben. Bei dem, was auf dem Spiel stand, den “stakes“, ist für mich persönlich auch massiver Druck und Einschüchterung nicht ausgeschlossen. Im bis zuletzt offenen Bundesstaat Georgia investierte Big Tech 500 Millionen Dollar in den Wahlkampf, um demokratische Kandidaten ins Amt zu hieven. Das gelang auch. Nun können die Demokraten “durchregieren“. Die neue Regierung ist damit völlig in der Hand von Silicon Valley und Big Tech. In den letzten Tagen seiner Präsidentschaft hatte Donald Trump am 6. Januar 2021 zu einer Kundgebung in Washington aufgerufen. Ungefähr 10.000 Anhänger folgten ihm. Manche Passagen seiner Rede können dahin gedeutet werden, dass Trump seine Anhänger aufforderte, zum Kapitol zu ziehen, was dann auch ungefähr 800 Menschen machten. Sie durchbrachen die Sicherungsketten und drangen in das Kapitol ein. Mindestens ein Mensch kam im Zuge der Proteste zu Tode. Es fällt auf, wie unzureichend das Kapitol gesichert war. Bei der Amtseinführung von Joe Biden war ein Vielfaches an Sicherheitskräften vor Ort. Insgesamt zeigt der Vorfall deutliche Parallelen zum “Sturm auf den Reichstag“ bei einer Corona-Demo in Berlin. Ein vielfach fotographierter und rot-weiß-blau bemalter Wikinger scheint einen langen Hintergrund als Aktivist zu haben und ist zudem einer “Simpsons“-Episode nachempfunden, in der eine solche Figur ebenfalls vor den Reichstag zog. Auch Antifa-Aktivisten wurden unter den Teilnehmern gesichtet.Trump rief auf facebook und YouTube zur Mäßigung auf. Ich habe das YouTube-Video gesehen, das einen klaren Aufruf zur Mäßigung darstellte. Dennoch löschten beide Plattformen Trumps Videos. Was wir aber in den nächsten Tagen sahen, war ein Medienorkan über einen vermeintlichen Staatsstreich und dass das Herz der Demokratie getroffen sei. Klar war auch, dass man Donald Trump die Möglichkeit nehmen wollte, sich öffentlichkeitswirksam zu äußern. Schon zu seiner Amtszeit hatten die Fernsehsender seine Pressekonferenzen nur noch selektiv, gar nicht mehr oder kommentiert übertragen. Nach der Wahl entzog dann auch noch Fox News dem Noch-Präsidenten seine Unterstützung. Unter den meisten Trump-Tweets stand, dass seine Äußerungen zum Wahlbetrug umstritten seien. Und nach dem Sturm auf das Kapitol löschte Twitter auch den privaten Account des Präsidenten mit rund 90 Millionen Followern – ein einmaliger Vorgang. Es scheint, dass man die offizielle Lesart der Ereignisse um das Kapitol mit aller Macht etablieren will. Am 16. Januar – vier Tage vor dem Ende der Amtszeit Donald Trumps eröffnete der Kongress aufgrund der Vorfälle auf dem Kapitol ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump – das Zweite in seiner Amtszeit. Bereits am 15. Februar stimmte der Senat mehrheitlich für die Beendigung des Verfahrens. Erste Amtshandlungen Bidens ist seit ewigen Zeiten in der Politik. Kaum noch erwähnt wird zum Beispiel die Tatsache, dass er 1987 ein – damals junger – Hoffnungsträger der Demokraten für das Präsidentenamt war. Im Vorwahlkampf machte er eine gute Figur, bis herauskam, dass seine Masterarbeit komplett plagiiert war und er aus dem Rennen ausscheiden musste. Mit seinen Verstrickungen in China und der Ukraine, wo sein zeitweilig stark drogenabhängiger Sohn einen hoch dotierten Aufsichtsratsposten erhielt, ohne dafür erkennbare Gegenleistungen zu zeigen, hat er viele offene Flanken. Und er ist so abhängig von seinen Geldgebern, so dass er über keinerlei Gestaltungsspielraum verfügt. Eine solche Abhängigkeit gab es im Übrigen auch bei den beiden Hoffnungsträgern der Demokraten der letzten Jahrzehnte – Bill Clinton und Barack Obama – wenn auch mit einem etwas anderen Schwerpunkt. Beide waren junge Shooting Stars ohne Hausmacht und eben deswegen auch stark angewiesen auf die Unterstützung durch die Schattenmächte im Hintergrund. In seinen ersten Tagen im Amt machte Biden viele Entscheidungen und Verordnungen seines Vorgängers rückgängig: •Er stoppte den von Trump angekündigten Truppenabzug aus Europa und kündigte an, dass die USA wieder ein “verläßlicher Partner“ sein werden – was immer damit gemeint ist.

Biden sagte sinngemäß, dass man sich nicht länger von Putin an der Nase herumführen ließe und legte eine schärfere Gangart vor. Der bis heute nicht geklärte Fall Nawalny dient dabei als Grund für weitere Sanktionen. Auch ein Stopp von Nordstream II ist wieder im Gespräch, obwohl Angela Merkel bislang daran festhält. Um den 8. Februar herum führten gleich zwei US-Flugzeugträgergruppen Manöver im südchinesischen Meer durch, ein Schritt der von Peking als nicht förderlich für die Stabilität in der Region angesehen wird.(20) Biden lässt gleich zu Beginn seiner Amtszeit Militärkonvois im von den USA besetzten Rest-Syrien patrouillieren. 2021 wird auch insofern ein spannendes Jahr, als dass Präsidentschaftswahlen in Syrien anstehen. Direkt am ersten Tag seiner Amtszeit setzte Biden sechs Verordnungen seines Vorgängers, die eine härtere Einwanderungspolitik und Grenzsicherung zur Folge hatten, außer Kraft.(21) In Fragen Corona und Covid-19 zeigte sich,  Trump hatte gut vorgearbeitet  Durch seine “America-first-Politik“ sind die USA gut mit Impfstoff versorgt. Biden konnte keine neuen Akzente setzen. Nicht diskutiert wird hier die Frage, ob das Impfen überhaupt sinnvoll ist. (Ich gehöre zu dem Impfskeptikern.) Vizepräsidentin Kamala Harris hatte schon während des Wahlkampfs angekündigt, man würde nicht in großem Stil gegen die Tech-Konzerne vorgehen. Dabei war die Macht der Technologiekonzerne zuvor durchaus ein Thema bei den Demokraten, und das zurecht. Nun wird das Thema wohl für eine lange Zeit beerdigt. Auch in Deutschland war dies übrigens ein Thema: Im Jahr 2014 schrieb ich hierzu einen Artikel in der FAZ (22) und war Mitautor in einem damals von Frank Schirrmacher verfassten Sammelband “Technologischer Totalitarismus“, der bei utb herauskam.(23) Davon scheint nicht mehr viel übrig. Big Tech rules – unangefochten, wie es scheint. Fazit Ende 2018 schrieb ich in meiner Zwischenbilanz für die GAZETTE: “Daß Donald Trump zum Präsidenten gewählt wurde, ist ein „Unfall“ der amerikanischen Geschichte. Dieser Unfall ist Glück und Unglück zugleich. Glück, weil er dem Westen eine Atempause verschafft, den gefährlichen Kurs zu überdenken, den er derzeit unter Führung der USA verfolgt. Unglück, weil Trump zwar ein hervorragender Wahlkämpfer war und auch grundsätzlich die richtigen Vorstellungen hat, aber als Immobilienmogul, Marketingmann und Reality-TV-Star offensichtlich weder die strategischen und geopolitischen, noch die Managementfähigkeiten mitbringt, um das Amt auszufüllen.“ Am Ende der Präsidentschaft Donald Trumps ziehe ich folgendes Fazit: kein anderer mir bekannter Präsident hat sich vom ersten Tag seiner Präsidentschaft an (und schon vorher) gegen ein solch konzertiertes Feuer der Medien behaupten müssen. Trump hat es überlebt. Er ist auch keinem Attentat zum Opfer gefallen, wie man durchaus hätte befürchten können. Trump hat seine Amtszeit durchgestanden. Zu Beginn gab ich ihm maximal eine Chance von 50 Prozent. Dafür wurde gegen Ende seiner Amtszeit versucht, ihn medial zu vernichten. Das gelang auch zu großen Teilen. Big Tech hat in beängstigender und massiv freiheits- und demokratiegefährdender Weise eingegriffen. Das gilt selbst dann, wenn es keinen Wahlbetrug gegeben hat. Es wird immer wieder spekuliert, ob Trump zurückkommt. Sein Ehrgeiz könnte ihn durchaus zu einem Comebackversuch reizen. Ich halte ein Comeback für sehr unwahrscheinlich. Nach dem Sturm auf das Kapitol und dem Verlust der Twitter-Accounts ist Trump einfach zu beschädigt. Zudem könnten ihn viele Zivilklagen binden, die zwar vielleicht ebenfalls unberechtigt sind, aber dennoch Energien binden. Mit 75 Jahren ist Trump zudem nicht mehr der Jüngste. Mit Joe Biden hat “das System“ – was immer das System ist – wieder einen abhängigen Präsidenten im Weißen Haus. Der “Unfall“ Trump ist bereinigt, man will zurück zum Tagesgeschäft. Das “Imperium USA“ (Daniele Ganser) ist zurück. Das Säbelrasseln beginnt wieder. Auch die fundamentalen Faktoren, die ich in “Weltsystemcrash“ beschrieb – der Abstieg der Mittelschicht und die Rivalität zwischen den USA und China – sind intakt und lassen nichts Gutes erwarten. Hinzu kommt, von Corona wurde eine Transformation der Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung eingeleitet. Joe Biden heizt die Spannungen mit China und Russland an, tut nichts gegen den Abstieg der Mittelschicht und ist der Big-Tech-Lobby ergeben und ausgeliefert. Das stimmt nicht hoffnungsvoll. Insgesamt sehen wir hoch riskanten Zeiten entgegen.

 

Die Quellen:(1) Prof. Dr. Max Otte ist Herausgeber des Börsen- und Kapitalanlagebriefes DER PRIVATINVESTOR, Gründer des IFVE Institut für Vermögensentwicklung in Köln und Berater des Max Otte Vermögensbildungsfonds (WKN: A1J3AM). (2) Die GAZETTE, 4/2018.
(3) Hans-Peter Martin: Game Over, 2018, S. 303. (4) Robert W. Merry: Spenglers Geist und Amerikas Zukunft, in David Engels, Max Otte und Michael Thöndl: Der lange Schatten Oswald Spenglers, Lüdinghausen und Berlin 2018, 49 – 62, hier S. 49. (5) Ebenda. (6) Daniele Ganser: Illegale Kriege: Wie die NATO-Länder die UNO sabotieren. Eine Chronik von Kuba bis Syrien, Zürich 2016. (7) Fritz Glunk: Schattenmächte: Wie transnationale Netzwerke die Regeln unserer Welt bestimmen,
München 2 017. (8) Zbigniew Brzezinski: Die einzige Weltmacht, Rottenburg 2015. (9) Robert Kaplan: The Coming Anarchy: Shattering the Dreams of the Post Cold War, New York 2001, und Warrior Politics – Why Leadership Demands a Pagan Ethos, New York 2003, The Return of Marco Polo‘s World: War, Strategy, and American Interests in the Twenty-first Century, New York 2018 sowie Robert Kagan: Earning the Rockies: How Geography Shapes America‘s Role in the World, New York 2017. (10) https://www.zeit.de/2015/20/ukraine-usa-maidan-finanzierung/seite-2, http://www.spiegel.de/politik/ausland/diplomatischer-fauxpas-von-obama-beraterin-nuland-fuck-the-eu-a-952005.html

(11) https://www.heise.de/tp/news/50-Jahre Verschwoerungstheoretiker-3674427.html

(12)https://en.wikipedia.o/wiki/United_States_Intelligence_Community (13) https://www.politico.com/story/2016/12/trump-team-russia-cia-intel-election-232460 (14) Ebenda, S. 50. (15) https://en.wikipedia.org/wiki/2017_Shayrat_missile_strike 16 https://www.youtube.com/watch?v=11AiTgL6W_M (17) https://www.nzz.ch/international/trump-macht-pjongjang-leere-versprechen-ld.1416193
(18) https://derstandard.at/2000060992987/Die-Schattenseite-des-US-Job-Booms (19) https://www.wsj.com/articles/reflections-on-the-9-year-long-bull-market-1536545460?mod=e2tw (20)https://www.reuters.com/article/us-southchinasea-usa-carriers-idUSKBN2A90I5
(21) https://www.reuters.com/article/us-usa-biden-immigration-idUSKBN29P12L (22) https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/digitaldebatte-je-groesser-die-mythen-vom-netz-desto-kleiner-der-mensch-12945685.html (23) https://www.amazon.de/Technologischer-Totalitarismus-Eine-Debatte-suhrkamp/dp/3518074342/ref=sr_1_1?__mk_de_DE=%C3%85M%C3%85%C5%BD%C3%95%C3%91&crid=3RH3IOBF9XUIQ&d-child=1&keywords=technologischer+totalitarismus&qid=1613405741&sprefix=technologischer+tot-%2Caps%2C160&sr=8-1

 

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