(Fortsetzng des bei Politik Spezial erschienen Artikels von
Prof. Max Otte)
Der “militärisch-industrielle Komplex“
Schon Präsident Dwight D. Eisenhower ermahnte die Politik in seiner Abschiedsrede 1961, den “militärisch-industriellen Komplex” nicht zu mächtig werden zu lassen. Beim US-Militär sind fast 1,3 Millionen Menschen im Dienst. Im Jahr 2018 gaben die USA mehr für ihr Militär aus als die nächsten sieben Nationen zusammen. Dass es in den USA mit ihrem gigantischen Militär und ihren 17 Geheimdiensten Machtstrukturen gibt, die nur sehr indirekt von der Politik beaufsichtigt werden, dass es also so etwas wie einen “Deep State” gibt, steht für mich außer Frage. Bereits 2010 arbeiteten mehr als 1.200 Regierungsorganisationen und 1.700 Privatunternehmen für den Sicherheitskomplex, insgesamt über 850.000 Menschen.(12) Edward Snowden war zum Beispiel zu dem Zeitpunkt, als er an die Öffentlichkeit ging, beim Beratungsunternehmen Booz Allen Hamilton beschäftigt. Trump, der sich im Wahlkampf als erfolgreicher Geschäftsmann und politischer Außenseiter positioniert hatte, bekam den Druck und den Widerstand durch die Medien, große Teile des innen- und sicherheits-politischen Apparats (des “Deep State”) und mächtige Lobbys während seiner gesamtem Amtszeit voll zu spüren.
Da er sich für Zölle, geschützte Grenzen und gegen die Auswüchse der Globalisierung ausgesprochen hatte, waren der “liberale” Medienmainstream sowie viele Unternehmen und deren Manager, die alle einer unkritischen Globalisierungsagenda huldigen, früh auf der Seite der Trump-Gegner. Anscheinend wurde der Trump Tower schon im Wahlkampf von den Sicherheitsbehörden überwacht, um Beweise für eine angebliche Zusammenarbeit mit Russland zu finden und Trumps Pläne für eine Aussöhnung mit Russland zu torpedieren. Als nach seiner Wahl die Fragen nach einem russischen Einfluss auf die Wahl in großem Stil hochkamen, warf das Übergangsteam von Präsident Trump den Geheimdiensten vor, die Unwahrheit zu verbreiten: “Dies sind dieselben Leute, die sagten, dass Saddam Hussein Massenvernichtungswaffen habe (…).”(13) Im FISA Skandal (FISA = Foreign Intelligence Surveillance Act) wurde durch das FISA-Memo, auch bekannt als “Nunes Memo”, deutlich, dass das Wahlkampfteam von Hillary Clinton bereits 2015 den früheren britischen MI6-Agenten Christopher Steele angeheuert hatte, um Trump zu diskreditieren und mögliche russische Verbindungen aufzudecken. Es kam heraus, dass Regierungskreise der Obama-Administration darin verwickelt waren, Trumps Wahlkampfteam abzuhören. Dies waren klar illegale Aktivitäten, auf die bis heute keine nennenswerten Konsequenzen folgten. Trump selber nannte es “einen Skandal, größer als Watergate”. Involviert waren laut FISA-Memo FBI Deputy Direktor Andrew McCabe, der frühere FBI Direktor James Comey und der stellvertretende Generalstaatsanwalt (Deputy Attorney General) Rod Rosenstein. Die Ermittlungen wurden von Sonderermittler John Mueller mit äußerster Penetranz und Hartnäckigkeit geführt, unterstützt von einer gigantischen Medienkampagne. Es kam letztlich nichts dabei heraus, aber es kostete viel Energie, die besser in die Gestaltung von Politik geflossen wäre.
Die Amtszeit
Bereits die ersten Monate Trumps im Amt zeigten, dass mit Trump ein Reality-TV-Star, eine Medienpersönlichkeit und ein Selbstdarsteller ins Amt gespült wurde, die mit dem Politikbetrieb in Washington nicht vertraut war und auch nicht die menschlichen Eigenschaften und Managementfähigkeit besaß, ein funktionierendes und kompetentes Team zusammenzubringen. Sein Sicherheitsberater General Michael Flynn, einer der Hauptbefürworter einer Aussöhnung mit Russland, wurde bereits nach einem Monat aus dem Amt gedrängt und durch den geschmeidigeren und den Sicherheitseliten gefälligeren General Raymond McMaster ersetzt. Auch Master konnte sich nur ein Jahr halten und wurde dann durch den Hardliner John Bolton, einen Berufspolitiker, ersetzt. Reince Priebus, vorher Geschäftsführer des republikanischen Nationalkomitees, der entscheidend geholfen hatte, die Republikaner hinter Trump zu vereinen, hielt sich nur ein halbes Jahr. Er wurde durch General John Kelly ersetzt. Steve Bannon, der Architekt des erfolgreichen Wahlkampfes und Chief Strategist, wurde einen Monat später entlassen. Am deutlichsten zeigte sich wohl Trumps Unwillen, mit erfahrenen und starken Persönlichkeiten zusammenzuarbeiten, beim Rücktritt des Außenministers Rex Tillerson, der als früherer Chef des Ölmultis Exxon-Mobil viel internationale Erfahrung besaß und von Trump zuvor in den höchsten Tönen gelobt worden war. Anscheinend hatte sich Tillerson mehrfach negativ über die Unbeständigkeit und auch den fehlenden strategischen Durchblick Trumps geäußert. Auch er wurde durch einen Hardliner ersetzt, Mike Pompeo.
So sind im zweiten Jahr der Amtszeit von Donald Trump fast alle Schlüsselpositionen mit Politikinsidern oder Militärs besetzt. Pressesprecher Sean Spicer, ein Veteran der Republikaner, war ein halbes Jahr im Amt, sein Nachfolger Anthony Scaramucci (“The Mooch”) nur zehn Tage. Mittlerweile wird die Zeitspanne von zehn Tagen in US-Politikkreisen auch als “ein Mooch” bezeichnet. Einmal im Amt, warf Trump schnell viele seiner außenpolitischen Wahlkampfversprechen über Bord. Zwar äußerte er weiter Verständnis gegenüber Russland und traf sich mit Putin, aber nach einigem Tauziehen kündigte er an, dass die Sanktionen gegenüber Russland bestehen bleiben würden und dass man die “Annexion” der Krim nicht akzeptiere. Bereits auf der Sicherheitskonferenz in München im Februar 2017 rückte Vizepräsident Mike Pence von einer kritischen Beurteilung der NATO ab und betonte stattdessen die amerikanische Treue zu dem Bündnis, das sich in den letzten beiden Jahrzehnten von einem Verteidigungs- in ein Interventions- und Angriffsbündnis gewandelt hatte. Merry: “Er unterstützte Saudi-Arabien in seinen kriegerischen Aktivitäten gegen schiitische Länder im Nahen Osten auf eine Weise, die Amerika noch tiefer in die Konflikte dieser Region verstricken musste.”(14) Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, deren Spenden an die Clinton-Stiftung Trump noch kritisiert hatte, spendete im Mai 2017 100 Millionen an eine Stiftung, die mit Ivanka Trump verbunden ist, und Trump verkaufte Waffen in noch nicht dagewesenem Ausmaß an Saudi-Arabien. Den Stellvertreterkrieg zwischen den vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen und Saudi-Arabien im Jemen befeuern die USA durch aktive Hilfe für die eine Seite. In Afghanistan zog er die Truppen nicht zurück, sondern verstärkte sie sogar, in Syrien zog er ebenfalls die Truppen nicht zurück, nachdem die syrische Regierung unter Assad den Krieg so gut wie gewonnen hatte. Er stimmte der Aufnahme Montenegros in die NATO zu, schickte seinen Vizepräsidenten nach Georgien, um auch hier die Aufnahme in die NATO voranzutreiben – alles Handlungen, die Russland als unfreundlich ansehen muss. Bis heute geht der Aufmarsch der NATO an der russischen Grenze weiter. Auch die Bestrebungen, die Ukraine in die NATO aufzunehmen, laufen weiter. Trump hatte sich schon im Wahlkampf gegen US-Bodentruppen in Syrien ausgesprochen, da Assad der legitime Staatschef Syriens sei und er genauso wie die USA den IS bekämpfe.
Aufgrund dieser Positionen stand Trump massiv politisch und medial unter Druck, sodass er im April 2017 einen Raketenangriff mit 57 Tomahawk Cruise Missiles auf zwei Militärbasen in Syrien befahl. Russland wurde allerdings vorher gewarnt, sodass nur geringer Schaden entstand.(15) Es ist ebenfalls nicht sicher, ob nicht die hervorragende syrische Luftabwehr einen Großteil der Cruise Missiles abgefangen hat und der Luftschlag auch ohne die Warnung zu einem Desaster wurde. Anders als im Irak, Libyen und Jugoslawien hat der Westen in Syrien nicht die Lufthoheit für seine Bombenstrategie.(16) Wie dem auch sei, in den folgenden beiden Wochen erntete Trump viel Zustimmung von der “liberalen“ Presse. Die Kritiker verstummten kurzzeitig. Durch Trumps Politik des weitgehenden Heraushaltens konnte Baschar al-Assad den Bürgerkrieg weitgehend für sich entscheiden und große Teile Syriens befrieden. Noch im Herbst 2016 hatte es in den USA massiven Druck gegeben, Bodentruppen nach Syrien zu entsenden. Letztlich ließ Trump es zu, dass die syrischen Truppen Idlib zurückerobern konnten, die letzte Hochburg der vom Westen gerne als “Rebellen” bezeichneten Kämpfer, die in Idlib aber zu einem großen Teil aus radikalen Islamisten der ehemaligen Al-Nusra-Front und des Islamischen Staates bestanden. Zum Jahreswechsel 2019/2020 kündigte Trump an, dass er alle US-Truppen aus Afghanistan und Syrien abziehen wolle. Ein Jahr später, zum Ende seiner Amtszeit ordnete er an, massive Truppen aus Europa zurückzuholen. Bei einer Pressekonferenz mit dem italienischen Staatspräsidenten Mattarella sagte er 2019, dass es in den USA einen militärisch-industriellen Komplex gebe, der ein großes Interesse an Kriegen habe, dass er, Trump, sich aber diesem Komplex widersetzte und das Militär nicht in endlosen und sinnlosen Kriegen verschleißen wolle. Nachdem die Medien einen möglichen Konflikt zwischen den USA und Nordkorea mit Hinweis auf die Unberechenbarkeit von Kim Jong Un und Donald Trump immer wieder heraufbeschworen hatten – und beide durch Verlautbarungen und Tweets diesen Spekulationen Nahrung gegeben hatten – trafen sich beide im Juni 2018 überraschend zu einem Gipfel in Singapur. Der Gipfel kann sicher auch als ein versuchter Befreiungsschlag des innenpolitisch bedrängten Donald Trump und des außenpolitisch isolierten Kim Jong Un gesehen werden. Wahrscheinlich machte Marketingmann Trump dabei Herrn Un Versprechen, die er nicht wird halten können: die USA brauchen Südkorea als Teil ihrer globalen Herrschaftsstrategie und werden kaum Zuständen zustimmen, die eine friedliche Koexistenz beider Staaten ohne Präsenz der USA möglich machen. So stationierten die USA ein neues, gegen China gerichtetes Raketenabwehrsystem in Südkorea und zwischen Nordkorea und den USA kam es schon kurze Zeit nach dem “großen Gipfelerfolg” wieder zu Eintrübungen. (17) Wirtschafts- und innenpolitisch ist die Bilanz Trumps wechselhaft. Mit seinem Einreiseverbot für bestimmte muslimisch geprägte Länder war er gescheitert, die Finanzierung seiner Mauer an der Grenze zu Mexiko stand in den Sternen und die Abschaffung des bei vielen verhassten Obamacare schleppte sich dahin. Außenpolitische Wahlkampfpositionen hatte Trump schon viele aufgegeben, aber über den direkten Erfolg oder Misserfolg würde die Innenpolitik entscheiden. “It ́s the economy stupid“, mit diesem Slogan hatte Bill Clinton 1992 die Wahl gewonnen. Zum Jahreswechsel 2017 auf 2018 wurde im US-Kongress hastig eine massive Steuerreform durchgezogen, da Trump dringend Erfolge brauchte. In der Steuerreform wurde dem Land im Wesentlichen republikanische Standardkost aufgetischt: Steuersenkungen, überwiegend für Wohlhabende und Reiche, sollen die Wirtschaft ankurbeln.
Neben den Steuererleichterungen enthielt die Reform auch eine Pauschalbesteuerung für US-Unternehmen, die viel Geld auf Auslandskonten hielten sowie Erleichterungen, wenn diese Mittel in die USA zurückgeführt würden. Zudem unterschrieb Trump wesentliche Lockerungen für den Dodd-Frank Wall Street Reform and Consumer Protection Act, der von Obama im Jahr 2010 als Reaktion auf die Finanzkrise erlassen wurde. Die komplexen Regelungen des Dodd-Frank-Acts waren zwar nicht wirklich geeignet, die Finanzmärkte an die Kette zu legen. Da Trump weit weniger als die meisten anderen Präsidenten von der Wall Street abhängig war, war dieses Geschenk unnötig und auch teilweise im Widerspruch zu dem, was Trump im Wahlkampf versprochen hatte. In den ersten Monaten seiner Amtszeit genehmigte er auch Öl- und Pipelineprojekte ohne Rücksicht auf die Umweltfolgen.
Fortsetzung folgt morgen.