Die rote Linie ist erreicht.

Die USA haben weder China noch Rußland die Möglichkeit einer Entwicklung eingeräumt.

Bei sehr nüchterner Betrachtung der Jahrzehnte seit dem Ende des Kalten Krieges und der Wiedervereinigung Deutschlands zwingt sich eine Betrachtung der Lage geradezu auf. Bestimmten Staaten, darunter China und Rußland, wurde gezielt die Möglichkeit verwehrt, eine mit den westlichen Staaten kompatible Entwicklung einzuschlagen.

Am Beispiel Chinas wird das glasklar. Von der Sozialversicherung bis hin zu rechtsstaatlichen Strukturen schlug China den Weg der Veränderung ein.

Übrigens unter tatkräftiger Hilfe Deutschlands, auch weil man in Beijing der Ansicht war, es mit der “Sozialen Marktwirtschaft“ und politischem Pluralismus eher zu versuchen, als mit “Sozialismus chinesischer Prägung“ oder “amerikanischem Kapitalismus“.

Dieser Weg sollte begleitet werden durch internationale Strukturen, die es ermöglichen sollten, den Weg erfolgreich zu gehen. Nach deutschem Modell sollten sogar die Beziehungen zwischen Beijing und der römischen Kirche geregelt werden.

USA setzen auf konfrontative Verhältnisse.

Schon 1992/1993 wurde deutlich, daß die USA kein Interesse an dieser Entwicklung haben würden, sondern nach alten, angelsächsischen Modellen auf Herausarbeitung konfrontativer Verhältnisse in den Beziehungen zu Beijing und auch Moskau setzten. Was zeigt diese Entwicklung an? Es war sowohl die Weigerung der USA, sich an der späteren “Shanghai Kooperations-Gruppe“ zu beteiligen, wie über den völkerrechtswidrigen Krieg 1999 gegen Jugoslawien die Vereinten Nationen mit ihren globalen Konfliktlösungsmechanismen zu zerstören und dabei die Konsequenzen aus dem Zweiten Weltkrieg zu vernichten.

Die rote Linie ist erreicht

Die jüngsten Äußerungen des russischen Außenministers über Kriegsvorbereitungen, die zum Frieden führen sollten, machen deutlich, daß die seinerzeit von den USA mit ihren Hintersassen eingeschlagene Konfrontationslinie die berühmte “rote Linie“ desjenigen erreicht hat, der weiß, daß er gemeint ist. Die USA haben weder China noch Rußland die Möglichkeit einer Entwicklung eingeräumt, wie sie in der “Charta von Paris“ im November 1990 artikuliert worden war. Als Konsequenz aus den Erkenntnissen des Kalten Krieges sollte Kooperation, Ausgleich und Entwicklung die Zukunft bestimmen. Stattdessen stehen wir heute vor der Schwelle des Krieges, wie US-Trägergruppen vor der Küste Chinas oder Nuklearbomber im hohen Norwegen, zusätzlich zu den fast stündlichen Provokationen zeigen. An die möglichen Zusammenhänge mit der überall wütenden Pandemie will man erst gar nicht denken.

 Willy Wimmer ist ein Urgestein der CDU. Er war drei Jahrzehnte lang Bundestagsabgeordneter der Partei und verteidigungspolitischer Sprecher sowie Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung. Am Gelingen der deutschen Wiedervereinigung hatte Wimmer einen maßgeblichen Anteil. Bis 2000 war er sechs Jahre lang Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE. Willy Wimmer gilt als scharfer Kritiker der Politik von Angela Merkel. Und er hat sich immer wieder gegen die Beteiligung Deutschlands an illegalen Kriegen wie dem gegen Jugoslawien ausgesprochen.

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