Nur Volkssouveränität ohne Wenn und Aber bietet Aussicht auf Überwindung der Parteienoligarchie.
Ich verstehe nicht, warum die genannten Autoren und alternativen Medien dieses Ziel nicht kraftvoll und unbeirrbar verfolgen, zumal mit Artikel 146 Grundgesetz die Verfassung unserer Republik diesen Weg ausdrücklich eröffnet und die Kämpfer für Volkssouveränität zudem deckungsgleich mit dem Grundgesetz – alle Staatsgewalt geht vom Volke aus – agieren.
Von der Herrschaft der „Gerechten“ träumen
Immer öfter beschleicht mich das Gefühl – und dies wäre meine einzige Erklärung für die Selbstbeschränkung der Alternativen und Andersdenkenden auf Klagelieder –, dass auch sie insgeheim der Volkssouveränität ablehnend, zumindest skeptisch gegenüberstehen und von der Herrschaft der “Gerechten“ träumen. Der Mehrheit eines Volkes ohne Wenn und Aber ausgeliefert zu sein, könnte den Keim des Despotismus in sich tragen. Aber, so Immanuel Kant, selbst ein Volk von unfriedlicher Gesinnung, “ein Volk von Teufeln“, muss sich, um den Widerstreit seiner unfriedlichen Gesinnungen zu richten, unter Zwangsgesetze begeben und so den Friedenszustand, in dem Gesetze Kraft haben, herbeiführen, so als ob es ein Volk von Engeln sei. Warum lässt man die Völker bis heute nicht Gebrauch von der Demokratie machen? Weil der eigene Despotismus bestimmend sein soll und die Repräsentanten, “indem sie Unrecht wie Wasser trinken, sich in der Rechtsgläubigkeit für Auserwählte gehalten wissen wollen“.
Die Alternativen sollten sich zusammentun.
Die alternativen Medien und systemkritischen Autoren sollten sich zusammentun und dem deutschen Volk eine Alternative zum herrschenden Parteiensystem bieten, die das deutsche Volk zur direkten Demokratie führt. Das Herrschaftssystem der repräsentativen Demokratie hat eine Achillesverse. Die Demokratietäuschung setzt voraus, dass einige Elemente einer Demokratie dem Volk pro forma gewährt werden:< Die Versammlungsfreiheit tangiert das Herrschaftssystem nicht, denn sie kann notfalls als Missbrauch denunziert werden mit der Folge massiver Einschränkung zum “Schutze“ der demokratischen Grundordnung oder der “Volksgesundheit“. Die Meinungsfreiheit ist mit der Eroberung der Meinungshoheit und Okkupierung von ARD und ZDF durch die etablierten Parteien gebändigt. Die Vereinigungsfreiheit wird durch Diffamierung und Verfassungsschutz neutralisiert.
Die Achillesverse der etablierten Parteien ist Artikel 20 des Grundgesetzes.
Die Achillesverse der etablierten Parteien ist Artikel 20 des Grundgesetzes. Das deutsche Volk übt seine Staatsgewalt in Wahlen aus. Die Wahl ist in einem demokratischen Verfassungsstaat der zentrale Vorgang, der die Legitimation für die etablierten Parteien schafft. Das deutsche Volk muss keine Paläste stürmen, sondern nur bei Wahlen den etablierten Parteien seine Stimme verweigern. Es soll die nicht für die Beschädigungen des demokratischen Rechtsstaats verantwortlichen Parteien wählen, sich aber keinesfalls der Stimme enthalten. Denn der Nichtwähler entzieht sich seiner Verantwortung als Souverän und schafft in gleicher Weise wie der Wähler der etablierten Parteien die Voraussetzungen für deren demokratiefeindliche, den Interessen des Volkes zuwiderlaufende Politik. Diese staatsbürgerliche Verantwortung ist dem deutschen Volk immer wieder ins Gedächtnis zu rufen. Stattdessen in der Endlosschleife des Wehklagens zu verharren, kann den Status quo nicht zum Besseren wenden. Vielmehr wird der kontinuierliche Demokratieabbau durch die etablierten Parteien zwangsläufig in der Parteiendiktatur enden.
Teil 3 (Schluß) folgt morgen.