„Deutschland gehört nicht mehr den Deutschen“. Regierungsberaterin verliert völlig den Realitätsbezug und pervertiert Grundgesetz.
Von Boris Reitschuster
Es ist ein unglaublicher Satz, den Naika Foroutan in einem Gastbeitrag des „Focus“ geschrieben hat: „Viele Menschen haben das Gefühl, ihr ‚eigenes‘ Land nicht mehr wiederzuerkennen. Zu recht, möchte man sagen – denn es sieht anders aus, es ist jünger geworden, es spricht anders, es isst anders, es betet anders, als früher. Doch sie vergessen: Dieses Land gehört per se niemandem.“
Die im Rheinland-Pfälzischen Boppard geborene Tochter einer deutschen Mutter und eines iranischen Vaters ist nicht irgendwer. Foroutan ist Leiterin des Berliner Instituts für empirische Integrations- und Migrationsforschung (BIM) an der Humboldt-Universität Berlin und Leiterin des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) an der gleichen Hochschule. Letzteres wurde gemäß einem Bundestagsbeschluss von der Bundesregierung initiiert und wird auch mit Geld von dieser gefördert. Es forscht zu Fragen von „Integration und Migration, zu Konsens und Konflikt, zu gesellschaftlicher Partizipation und zu Rassismus“ – was nach einem klassischen Merkel-Projekt klingt.
Gleiches gilt für das BIM: Es wurde 2014 von der Gemeinnützigen Hertie-Stiftung, dem Deutschen Fußball-Bund, der Bundesagentur für Arbeit, der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration und der Humboldt-Universität gegründet.
Foroutan ist also im weitesten Sinne im Auftrag der Bundesregierung tätig.
Umso gewichtiger ist ihre Aussage. Vielleicht sind heutzutage viele so abgestumpft, dass sie sich auf Anhieb gar nicht die Tragweite dessen bewusst machen, was Foroutan da schreibt: Faktisch ist die Aussage, dass ein Land „niemandem gehört“, kommunistische Ideologie in Reinkultur. Ich würde mir gerne die Reaktionen anhören und ansehen, wenn sie so etwas über die US-Amerikaner, Franzosen, Briten oder Osteuropäer sagen würde.
Faktisch macht Foroutan mit ihrer Aussage nichts anderes, als den Deutschen ihre Heimat zu nehmen. Besonders bizarr ist, sie missbraucht dazu auch noch das Grundgesetz als Kronzeuge. Sie sagt, die „Pluralität“ sei in unserer Verfassung verankert. Womit sie völlig recht hätte – verstünde sie unter „Pluralität“ nicht etwas völlig anderes als die Väter des Grundgesetzes. Die hatten es nämlich auf Meinungs-Pluralität abgesehen – das, was die rot-grünen Glaubenskrieger heute mit allen lauteren und unlauteren Mitteln bekämpfen.
Allein schon die Präambel des Grundgesetzes ist eindeutig: „Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.“
Hier ist nicht die Rede von Zugezogenen und von einem Land, das nicht den Deutschen gehört. Ganz im Gegenteil. Das „deutsche Volk“ – ein Ausdruck, der für die Väter des Grundgesetzes selbstverständlich war und heute schon höchst verdächtig ist – hat die „verfassungsgebende Gewalt“. Punkt.
Laut der These von Foroutan, einer der lautesten Werberinnen für Merkels Grenzöffnung 2015, die man nicht als solche bezeichnen darf, müsste in der Präambel stehen: „Die in Deutschland Lebenden und Zugereisten haben die verfassungsgebende Gewalt“. Das steht da aber nicht.
Auch im Weiteren ist in unserem Grundgesetz vom „Deutschen Volk“ die Rede. Daran, dass dieses der Souverän ist, ließen die Väter des Grundgesetzes nicht den geringsten Zweifel.
Sturz der staatlichen Ordnung?
Was Foroutan hier fordert bzw. konstatiert, ist nichts anderes, als das, was man den greisen Rollator-Putschisten um Heinrich XIII. Prinz Reuß vorwirft: Sie will die Grundlagen der staatlichen Ordnung stürzen, ja auf den Kopf stellen. Dabei ist Foroutan keine verwirrte Rentnerin, die sich mit ebenso verwirrten anderen Einzelkämpfern im Internet verabredet. Die Frau berät Politiker und die Regierung.
Und erntet im rot-grünen Mainstream für ihre Pervertierung der Verfassung auch noch Applaus.
Deutschland habe sich in den vergangenen zehn Jahren „zu einem der dynamischsten Migrationsakteure weltweit entwickelt“, schreibt Foroutan. In absoluten Zahlen sei die Bundesrepublik mittlerweile das zweitgrößte Einwanderungsland hinter den USA.
Die Schlussfolgerung der doppelten Institutschefin aus der Massenmigration verwundert: „Die Diversität, die vor allem mit Migration verbunden wird, hat sich ausgeweitet.“
Und weiter: „Im Windschatten der jahrzehntelangen Debatten darum, ob Deutschland ein Einwanderungsland ist oder nicht, haben auch andere zentrale Fragen von Minderheitenrechten an Sichtbarkeit gewonnen. Dazu gehören Debatten um Gleichstellung zwischen Mann und Frau – auch in sprachlicher Hinsicht – sexuelle Identität und Transgender, aber auch Umverteilungsfragen, Ost-Aufarbeitungen oder Armut und Kindergrundsicherungen. All diese Debatten rütteln an Selbstverständlichkeiten und Positionen, die Menschen über Generationen gelebt haben.“
Hier verheimlicht sie kaum noch, dass es um eine Zerstörung von Generationen alter Traditionen und Sichtweisen geht. Den „großen Umbau“, den die Ampel-Regierung ja auch im Koalitionsvertrag verankert hat. Und bei dem die Massenmigration offenbar eine wichtige Stellschraube beim Gesellschafts-Engineering ist. Dass so viele Menschen, wie Foroutan geradezu triumphierend feststellt, ihr eigenes Land nicht mehr wiedererkennen, ist ganz offensichtlich Ziel dieser Politik.
Bei ihrem „Diversitäts“-Lob ignoriert Foroutan völlig die „Gleichstellung zwischen Mann und Frau“ ebenso wie die sexuelle Freiheit von Transsexualität bis hin zu Homosexualität durch die massive Zuwanderung aus muslimischen Staaten, wie sie schreibt, sondern massiv gefährdet. Dass der aktuelle „Umgang mit Geschlechtergerechtigkeit, Diversität und Multikulturalität“ sich eventuell gegenseitig ausschließt, kommt ihr nicht in den Sinn, wie Ulrike Stockmann auf der „Achse des Guten“ treffend feststellt.
Weiter schreibt Stockmann: „Des Weiteren beklagt Foroutan ‚zum Teil toxische Debatten um Kriminalität, Gewalt und Integration‘ sowie einen von ‚Misstrauen und Abwehr geprägten migrationspolitischen Kanon‘ und man möchte ihr am liebsten aktuelle Kriminalitäts-Statistiken um die Ohren hauen, die einen ganz klaren überproportionalen Anteil ausländischer Tatverdächtiger beziffern“.
Selbstverständlich zieht Foroutan in dem Artikel auch über die AfD her. Der unterstellt sie pauschal „Migrationsfeindlichkeit“ – ohne zu differenzieren. Stimmen, die eine Begrenzung der Migration fordern, hält sie entgegen: „Migration ist kein Stecker, den man einfach ziehen und wieder einstecken kann.“
Ganz so, als sei die Zuwanderung von echten Fachkräften identisch mit der Armutsmigration von weitgehend ungebildeten jungen Männern aus archaischen Weltgegenden.
Insofern sind Sätze wie der folgende von Foroutan extrem zynisch: „Wenn die extreme Migrationsfeindlichkeit der AfD weiterhin von der CDU flankiert wird, kann es passieren, dass in dem Moment, in dem der Schalter wieder umgelegt und der von Jens Spahn angestrebte Stopp rückgängig gemacht werden soll, das migrantische Gold bereits seine Wege gewechselt hat, und zwar in Staaten, die zwar nicht willkommensfreundlicher, aber zumindest näher und ähnlicher sind.“
Es ist erstaunlich, wie sich Menschen aus der Berliner Blase wie Foroutan völlig von der Realität verabschiedet und in einer Ideologie-gesteuerten Parallel-Realität eingerichtet haben.
Diese rot-grüne Blase, für die Foroutan stellvertretend steht, ist die wahre Gefahr für unsere Demokratie.
Wenn sie sagen, unser Land gehöre nicht mehr den Menschen, meinen sie in Wirklichkeit: Es gehört ihnen. Und ihrer Ideologie.