Der Staat als Komplize Folge 2

Das Gebäude Rigaer Straße 94 kann auch nach 20 Jahren Besetzung nicht geräumt werden, da die Komplizen in der Politik für „Mietverträge“ mit den Gesetzesbrechern gesorgt haben, ohne dass regelmäßig Mieten gezahlt werden. So prallen Räumungsklagen der Eigentümer bei den Gerichten ab.

Im Juni 2021 plakatieren die illegalen Bewohner der Rigaer Straße 94 unbehelligt: „Greift die Stadt der Reichen an“. Derweil stellt zeitgleich Innenminister Seehofer bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes fest: „Der Rechtsextremismus stellt weiterhin die größte Bedrohung für Deutschlands Sicherheit dar“.  Und die weniger großen Bedroher belassen es nicht bei ihrer Aufforderung zum Angriff auf die staatliche Ordnung. Zweitausend linksextreme „Demonstranten“ bekunden ihre Solidarität mit den Hausbesetzern und äußern ihren ungebremsten Hass auf die „Bullen“ und das „Schweinesystem“ der Demokratie. Die Polizei begleitete die Demonstration, aus der Flaschen und Steine auf sie geworfen wurden, Rauchtöpfe und Böller wurden gezündet. Die Medien interviewten voller Sympathie Teilnehmer der Demonstration, die ganz unverblümt und ohne jegliches Unrechtsbewusstsein das staatliche Gewaltmonopol ablehnen. In der darauffolgenden Nacht, nach der „Brandschutzbegehung“ brennt ein halbes Dutzend Autos auf einem Supermarktparkplatz und Gebäude von Banken und einer Immobilienfirma werden „angegriffen“ und beschädigt.

Ein Staat, der seine Gesetze nicht mehr durchsetzen kann oder will, ist kein Staat. In einer funktionierenden Demokratie müssten die zuständigen Politiker zurücktreten. In Deutschland kleben sie an ihren hochdotierten Sesseln und werden sogar vom Wähler dort geduldet.

Angeblich ergab die „Brandschutzbegehung“ keine gravierenden“ Brandschutzmängel. Zugemauerte oder verbarrikadierte Türen, illegale Wanddurchbrüche, Falltüren für die „Bullen“, Brandlasten durch Vermüllung, Sperren in Treppenhäusern, vergitterte Fenster und illegale Stromabzweigungen zählen wohl nicht als gravierend und können erst mal so bleiben. Vielleicht war ja nur hie und da ein Rauchmelder im Datum abgelaufen?

Dann stellen sich mir zu guter Letzt doch noch ein paar naheliegende Fragen: Wie und wann werden die geringfügigen Brandschutzmängel denn abgestellt? Muss der Eigentümer, der seit Jahren sein Eigentum nicht betreten darf,  für die Abstellung der Mängel sorgen und die dabei entstehenden Kosten tragen? Wieviel tausend Polizisten müssen den Arbeitern Zutritt verschaffen und die Arbeiten absichern?

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