Der Himmel ist hoch, der Kaiser weit

Wie deutsche Mainstream-Medien ein chinesisches Sprichwort bestätigen

Im Flächenland China zirkuliert seit Jahrhunderten ein geflügeltes Sprichwort, das ich hier als Schlagzeile verwendet habe. Es gibt in der Volksrepublik von Peking so entfernte und von der Umgebung natürlich (zum Beispiel durch Berge) abgeschirmte Orte, dass man sich dort von Kaisern und Kommunisten in der Hauptstadt (die in der Geschichte des Landes mehrfach verlegt wurde) unbeobachtet wähnt. Das hat unter dem kommunistischen Diktator Mao Zedong vereinzelt zu weitreichender Liberalisierung der Wirtschaft auf lokaler Ebene geführt. Zum Beispiel in der Küstenprovinz Zhejiang. Dort probierte man in Zeiten rigider Planwirtschaft mutig einen freien Markt aus und erwirtschaftete einen Reichtum, der nicht lange verborgen blieb. Wer echte Kapitalisten sehen wolle, müsse nur nach Zhejiang fahren, soll Jiang Qing, Mao Zedongs Frau, einmal gesagt haben. In Deutschland scheint dies in anderem Zusammenhang für die Medien zu gelten. Immer wieder habe ich den Eindruck, dass man häufiger als man es erwarten würde, in lokalen und regionalen Mainstream-Blättern relativ offene und kritische Berichte lesen kann. Je weiter von Berlin entfernt, desto kritischer, könnte man sagen. Das Phänomen hält sich in Grenzen, ist aber interessant und wird immer wieder bestätigt. Und es zeigt, wie erfolgreich die in Berlin regierenden Parteien über ihre Sprecher und Funktionäre eine Reihe von Zirkeln mit Hauptstadt-Journalisten etabliert haben, die sie nicht nur umgarnen, sondern über “Hintergrundgespräche“, schöne Einladungen und gezielt verbreitete “interne“ Papiere füttern, damit sie schreiben, was ihr Publikum lesen soll.

Da helfen selbst mathematische Höchstleistungen nichts

Zum Beispiel die schwäbische “Rems-Zeitung“. Sie erscheint in Schwäbisch Gmünd und im Ostalbkreis. Das Blatt hinterfragte Ende November 2020 hartnäckig beim Landesgesundheitsamt und dem zuständigen Landratsamt, warum es bei der Bekanntgabe offizieller Corona-Fallzahlen teils eklatante Unterschiede gebe. Auch nach dem dritten Versuch gelang es den Redakteuren der Zeitung nicht, die penetranten Widersprüche aufzuklären, woraufhin den Lesern am Ende des Berichts vom 27. November versprochen wurde: “Ziemlich sicher ist, dass die Zahlen des Landratsamtes stimmen, aber halt, aus welchen Gründen auch immer, so nicht beim LGA ankommen. Da helfen vermutlich selbst mathematische Höchstleistungen nichts, um irgendeine Logik herzustellen. Wir bleiben dran“.

Ganz schön renitent für den Mainstream. Doch es geht noch besser, wie der Nordkurier am 25. Januarunter Beweis stellte. “Linke Gegner das Gefährlichste an Querdenken-Demos“, lautete die Schlagzeile eines Berichts in dieser Ausgabe. Dort wurde ausgeführt, wie das Bundeskriminalamt (BKA) “mit der Androhung juristischer Folgen“ versuche, die Verbreitung einer internen Analyse “zu unterbinden“. Das interne Schreiben des BKA tauchte auf einer Whistleblower-Seite im Querdenken-Umfeld auf und lag auch dem Nordkurier vor. Das Papier mit dem Betreff “Aktuelle Entwicklungen im Protestgeschehen im Kontext der Covid-19-Pandemie“ war unter anderem an die Landeskriminalämter, den BND und den Verfassungsschutz adressiert. Später tauchte es in verschiedenen Telegram-Gruppen auf.

Der Nordkurier schrieb dazu:

“Der Bericht widerspricht dem von etablierter Politik und vielen Medien gezeichneten Bild einer rechtslastigen, gewaltaffinen Gruppierung, das seit Monaten in der Öffentlichkeit von der Querdenken-Bewegung präsentiert wird. Gewalttätig und gefährlich sind auf den Anti-Maßnahmen-Protesten allerdings, so der Kern der BKA-Analyse, vor allem die linken Gegendemonstranten. Und: Von einer Unterwanderung der Bewegung durch Rechtsextremisten kann laut BKA-Ermittlungen nicht die Rede sein. Das BKA-Papier lässt das Rechts-Narrativ um die Bewegung jetzt also kollabieren. “Demnach seien bei den Querdenken-Demos zwar gewaltbereite Rechtsextremisten registriert worden, aber deren Beteiligung sei “nicht prägender Natur“. Eine Unterwanderung, wie sie im Mainstream ständig behauptet wird, könne nicht konstatiert werden. Ein Überschwappen von Radikalisierungen auf breitere Bevölkerungsschichten ist dem im November entstandenen Papier zufolge “weiterhin nicht zu erwarten“. Weiter schrieb der Nordkurier am 25. Januar 2021: “Wirklich brisant wird es dann im letzten Abschnitt der Verschlusssache. Dort geht es um die Rolle der linken Szene auf den Querdenken-Demonstrationen und deren – folgt man den Erkenntnissen des BKA – fatalen Irrtum darüber, wer ihnen bei den Maßnahmen-Protesten gegenüber steht: “Allgemein scheint die (linke) Szene die sogenannten Querdenker-Proteste als von ‚Rechten‘ dominiert, beziehungsweise faschistisch geprägt einzuordnen“, so die Ermittler. Und weiter: “Wiederholt kam es – insbesondere in Leipzig – zu teils erheblichen gewalttätigen Wechselwirkungen zwischen mutmaßlichen Linksextremisten und Teilnehmern der Veranstaltungen. “Zu dem in diesem Bericht erwähnten, angeblich “fatalen Irrtum“ der Antifa bekamen wir in unserer Redaktion die Mail eines Zuschauers, der an der Demonstration in Leipzig am 7. November teilgenommen hat. Er will anonym bleiben, wird von uns jedoch als langjähriger Freund von Max Otte als äußerst seriös und zuverlässig betrachtet.

Er schrieb: “Diesem “fatalen Irrtum“, wie der Nordkurier schreibt, unterlag die von mir (Teilnehmer Querdenken Demo 7.11.20 in Leipzig) beobachtete Antifa Kleingruppe sicher nicht. Aus dieser Gruppe von 4-5 jungen Männern erkannte ich einen 2-Meter-Mann, der mittags noch in vorderster Reihe bei der Gegendemo zu sehen war. Alles junge Männer um die Zwanzig, bis auf einen, den ich auf Mitte 30 schätzte. Sie bewegten sich in unserem Zug auf dem Georgiring, ohne als Antifa-Mitglieder erkennbar zu sein. Schwarz gekleidet, mit und ohne Vermummung – sie wären auch als Rechtsradikale durchgegangen.“

Mindestens ein Wurfgeschoss in Richtung Polizei

Etwa 100 Meter vor der Polizeikette an der Abzweigung in Richtung Hbf, löste sich der Ältere und drängte sich, Blick auf das Handy mit Straßenkarte und Knopf im Ohr, durch den Zug auf die andere Straßenseite. Aus der verbliebenen Gruppe, vor der Polizeikette angelangt, flog mindestens ein Wurfgeschoß in Richtung Polizei. Kurz zuvor war das Kamerateam des ZDF vom Augustusplatz im Eilmarsch in dieser Richtung unterwegs, um genau die Bilder einzufangen, die dann durch die Medien gingen. Der Nordkurier befasste sich in dem hier zitierten Bericht auch mit der eigentlich spannenden Frage: Warum wird dieses als brisant einzustufende BKA-Papier, das das Narrativ von der “zunehmend radikalen“ Querdenken-Bewegung komplett zerstört, geheim gehalten? Der Nordkurier dazu: “Und was ist mit der spannendsten Frage? Wir haken freundlich nach. Statt zu beantworten, warum der Inhalt des Papiers geheim bleiben soll, schreibt uns Frau Schmitz (BKA-Sprecherin Britta Schmitz, Anm. der Redaktion) erst mal, sie müsse ihre Aussage aus der vorherigen Mail korrigieren – das erste Schreiben sei von der Post zurückgeschickt worden, da dieses nicht zustellbar war. Unsere wichtigste Frage ist damit noch immer nicht beantwortet, also stellen wir sie ein drittes Mal: Warum wurden die überraschenden Erkenntnisse rund um die Querdenker-Demos nicht öffentlich gemacht? Antwort: Schweigen. Auch telefonisch kommen wir an diesem Tag nicht weiter.“

Dazu passt dieser aktuelle Kommentar des Chefredakteurs vom Nordkurier: Haltung gegen den Haltungs-Adel. Ein sehr positives Beispiel aus dem ansonsten ganz überwiegend miserablen Mainstream.

  Markus Gärtner studierte Politik und VWL in München als Stipendiat der Konrad Adenauer Stiftung. Ein Jahr lang arbeitete er für Dick Cheney im US-Kongress. Dann war er 30 Jahre Journalist, darunter Finanzreporter der ARD in Frankfurt und China-Korrespondent des Handels-blatts in Peking. Irgendwann während der Finanzkrise schluckte er die Rote Pille, stieg aus der Matrix aus und verließ den Medien-Mainstream. Seit Oktober 2018 ist er Chefredakteur von PI Politik Spezial.

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